EditorialDer Mindestlohn zeigt es erneut: Die Regierung bekämpft die Armen und nicht die Armut

Als Premierminister Luc Frieden (CSV) zu Beginn seiner Amtszeit die Armutsbekämpfung zur Priorität erklärte, kam das für viele überraschend. Es war nicht gerade die Zielsetzung, die man von einer konservativ-liberalen Regierung erwartet hatte. Anderthalb Jahre später zeigt sich, wie wenig von diesem Versprechen übrig ist, und es stellt sich die Frage, ob die Regierung es damit überhaupt ernst gemeint hat.

Die CSV-DP-Regierung hat offenbar kein echtes Interesse daran, den Mindestlohn zu erhöhen. Anders lässt sich das Vorgehen von Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) kaum erklären. Nachdem sein erster Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie im Januar vom Staatsrat aufgrund der fehlenden Berechnungsmethode zurückgewiesen wurde, legt der Minister nun eine zumindest fragwürdige Rechenvariante vor.

Dabei schließt die neue Methode Gehälter im öffentlichen Dienst, Überstunden und 13.-Monats-Gehälter aus. Oppositionspolitiker Marc Baum („déi Lénk“) bezeichnete das Vorgehen als „Taschenspielertrick“, mit dem Mischo offensichtlich alles daransetzt, eine Erhöhung des Mindestlohns zu verhindern. Und das, obwohl der gesetzliche Mindestlohn angesichts der hohen Lebenshaltungskosten – insbesondere der Miet- und Wohnungskosten – nur knapp über der Armutsgrenze liegt. Luxemburg zählt zu den EU-Ländern mit der höchsten Zahl an sogenannten „Working Poor“, also Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben.

Beispiele gibt es genug: Mit dem „Heescheverbuet“ setzte Innenminister Gloden (CSV) gleich zu Beginn ein Zeichen und kriminalisierte in Armut lebende Menschen. Beim Logement wird von der Regierung vor allem den Promotoren unter die Arme gegriffen. Frieden und Parteikollegin Martine Deprez bevorzugen es dann noch, die Menschen länger für ihre Rente arbeiten zu lassen, anstatt die Beiträge minimal zu erhöhen. Und beim Gesetz zum Mindestlohn vergisst das Arbeitsministerium kurzerhand, bei der Salariatskammer nach einem Gutachten zu fragen. 

Gleichzeitig fehlt vom nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung weiter jede Spur. Laut Familienminister Max Hahn (DP) soll er bis Ende des Jahres vorliegen. Unterdessen ist die Realität ernüchternd: Fast jede fünfte Person in Luxemburg gilt als arm, die Kinderarmut liegt bei 24 Prozent. Und das in einem der reichsten Länder der Welt.

Unterdessen versucht die Regierung, die EU-Richtlinie zum Mindestlohn ad absurdum zu führen. Es geht darum, angemessene Mindestlöhne zu gewährleisten, „die vor dem Hintergrund der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden“, und Armut trotz Erwerbstätigkeit zu verhindern. Mit Rechentricks à la Mischo wird die soziale Ungerechtigkeit jedenfalls nicht bekämpft.

Wer wirklich gegen Armut vorgehen will, muss dort ansetzen, wo die Risiken am größten sind: bei den Wohnkosten, den Löhnen und der sozialen Absicherung. Doch genau hier versagt die CSV-DP-Regierung bislang.