De Maart
Die Gewerkschaftspräsidenten des OGBL und des LCGB sind am Dienstag zu Gast bei Luc Frieden. Es ist der voraussichtlich letzte Versuch, den Sozialdialog in Luxemburg wieder in einvernehmlichere Bahnen zu lenken.
Es ist eine Art Déjà-vu-Erlebnis: Wer auf die rezenten Ereignisse rund um den Luxemburger Sozialdialog zurückblickt, wird sich eventuell ins Jahr 2019 zurückversetzt gefühlt haben. Damals kündigte der damalige UEL-Präsident Nicolas Buck an, nicht mehr im „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) mitarbeiten zu wollen.
Die Konsequenz: ein Schulterschluss zwischen OGBL und LCGB, der Landesverband und die CGFP erklärten sich solidarisch mit den beiden Gewerkschaften. Unter dem Motto „Gegen den skandalösen Angriff des Patronats auf den Sozialdialog“ versammelten sich über 1.000 Gewerkschafter auf einer Kundgebung. Bereits damals drohte man der Patronatsseite, dass dies nur der Auftakt gewerkschaftlicher Aktionen sei, sollten die Arbeitgeber den Sozialdialog vollends aufkündigen wollen.
Auch dieses Mal haben sich die Gewerkschaften OGBL und LCGB zusammengeschlossen, um gemeinsam Stärke zu zeigen. Und das nur wenige Monate nach den Sozialwahlen, als man noch um die Gunst der Arbeitnehmer buhlte. Als „Gefahr für die Demokratie“ wurde der derzeitige Kurs sogar bezeichnet, die Vorgehensweise von Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) als „zynisch und pervers“ bezeichnet.
Und darin liegt die Krux des bisherigen Sozialkonflikts. Es ist nicht das Patronat, sondern die Regierung selbst, die den Sozialdialog mit ihrem bisherigen Vorgehen aufgekündigt hat. Die Arbeitgeberseite hält sich größtenteils zurück, lässt die Regierung vorpreschen und freut sich auf die erfüllten Wahlversprechen. Hin und wieder legen UEL und Co. in puncto Kollektivverträge noch den Finger in die Wunde. Die eigentliche Drecksarbeit erledigt die Regierung aber derzeit ganz von alleine.
Trotz öffentlichen Bekundens, am Luxemburger Modell festhalten zu wollen, sind die Fronten verhärtet. Inwiefern der „tour d’horizon“ zwischen Premierminister Luc Frieden, OGBL-Präsidentin Nora Back und LCGB-Präsident Patrick Dury diese aufzulockern vermag, ist fraglich. Vor allem auch deswegen, weil Friedens Minister mehrfach signalisiert haben, dass die Zeit des Dialoges vorbei sei. „Es gibt nichts mehr zu diskutieren“, wird Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) im Land zitiert. Die DP hat es im Vergleich zur CSV auch relativ einfach, muss selbst den Anschein eines sozialen Flügels nicht wahren.
Anders jedoch die CSV, der dies auch nur bedingt gelingt. Bisher haben lediglich die CSV-Granden Jean-Claude Juncker und Marc Spautz es gewagt, den liberalen Kurs der Regierung öffentlichkeitswirksam zu kritisieren. Zumindest in den Reihen der Abgeordneten regt sich leiser Widerstand gegen den wirtschaftsfreundlichen Kurs, mit dem die Regierung an allen sozialen Fragen und Konflikten vorbei durchregiert. Arbeitsminister Georges Mischo wurde von Luc Frieden hinter den Kulissen wohl schon zurückgepfiffen, öffentlich wiegelt Frieden die unbedacht wirkenden Aussagen von Mischo jedoch immer wieder ab. Man nehme den Sozialdialog ernst, so das unerschütterliche Mantra des Regierungschefs – und mahnt im gleichen Atemzug an, dass das nicht bedeute, dass man sich immer einig werden muss. Welchen Worten Frieden mehr Gewichtung beimisst, wird sich am Dienstag zeigen.
@ JUNG LUC Dann Bon Vent bei der LS@P .
Als Mitglied der CSV tänzele ich nicht lange. CSV heisst Christlich SOZIALE Volkspartei. Wenn daran nur ein Millimeter gesägt wird, dann werde ich meine Parteikarte abgeben.