EU-ParlamentDer fraktionslose ADR-Politiker Fernand Kartheiser will die wirtschaftlichen Interessen Luxemburgs wahrnehmen

Anders als die anderen luxemburgischen EU-Parlamentarier ist es für Fernand Kartheiser sein erstes Mandat als EP-Abgeordneter. „Ich musste quasi bei null anfangen“, sagt der ADR-Politiker, denn auch für seine Partei war der Sitz im EP ein Novum. Seine erste Zeit habe er daher unter anderem damit verbracht, einen Mitarbeiterstab zusammenzusetzen. 

Alsdann habe er seine Prioritäten gesetzt, von denen die erste „die Förderung der luxemburgischen Sprache“ war. Damit wolle er weiter machen, denn zwischenzeitlich habe sich in dieser Sache „relativ viel getan“. Es seien Gutachten über die luxemburgische Sprache erstellt worden, verschiedene Dokumente habe er mittlerweile trotz ihrer Vertraulichkeit erhalten. Er werde mit diesem Dossier, „das für mich sehr wichtig ist“, weitermachen, wie der fraktionslose Abgeordnete betonte. Als Zweites sei es ihm wichtig, in Parlamentsausschüssen mitarbeiten zu können, in denen er die wirtschaftlichen Interessen Luxemburgs wahrnehmen könne: dem Wirtschaftsausschuss gehört er noch immer an, den Industrieausschuss musste er nach seinem Rauswurf aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verlassen, wird aber weiterhin dessen Arbeit begleiten. Und Fernand Kartheiser gehört der Interessengruppe Raumfahrt (Space) an.

Ein dritter Bereich, der für von Interesse ist, ist die Außen- und Verteidigungspolitik. Und hier vor allem die Situation in der Ukraine sowie die Beziehungen zu Russland. Er habe diesbezüglich Initiativen ergriffen, „die mich die Mitgliedschaft in der EKR gekostet haben“, sagt er. Doch er habe sich immer für Frieden in der Ukraine, sowie friedliche Beziehungen mit Russland, China und anderen eingesetzt. „So habe ich die Tradition in meinem Leben, das diplomatische Engagement, dort weitergeführt und werde das auch weiterhin tun“, erklärt er.

Der Rauswurf aus der EKR aber war eigentlich ein schwerer politischer Rückschlag: nach nicht einmal einem Jahr die Fraktion verlassen zu müssen ist nicht nur ein seltener Vorgang sondern hat auch Auswirkungen auf die weiteren politischen Gestaltungsmöglichkeiten, da vor allem der Rückhalt einer politischen Gruppierung im EP fehlt. Das weiß auch Fernand Kartheiser.

Als „Unabhängiger“, wie der ADR-Politiker seinen fraktionslosen Status beschreibt, sei es „ganz rar“, als Berichterstatter mit der Bearbeitung eines Gesetzes betraut zu werden. Vielleicht werde er wieder einer politischen Gruppierung im EP beitreten. Dann bestehe auch die Möglichkeit, einmal Berichterstatter oder zumindest als Schattenberichterstatter beteiligt zu werden. Den Beitritt zu einer anderen Fraktion würde er jedoch „nicht unbedingt anstreben“, sagt Fernand Kartheiser. Auf die Frage, welcher Fraktion er sich anschließen wolle, sagte er: „Eine, die mich aufnimmt und die mich interessiert. Ich habe ein paar Angebote bekommen, als ich aus der EKR rausgeflogen bin, doch ich habe bislang keine davon angenommen.“

Allerdings bleiben dem fraktionslosen EU-Parlamentarier nur noch die Wahl zwischen den Fraktionen „Patrioten für Europa“ (PfE) und „Europa souveräner Nationen“ (ESN), die allerdings gemeinhin den Rechtsextremen in Europa zugerechnet werden.

„Das ist für mich jedoch keine Priorität“, wiegelt er Spekulationen über einen Fraktionsbeitritt ab: „Ich bin als Unabhängiger ruhig, zufrieden und glücklich.“

Ob im Fall eines Beitritts zu einer anderen Fraktion im EP auch die ADR die politische Parteienfamilie in Europa wechseln würde, ist unklar. Noch sei bezüglich des Verbleibs der ADR in der EKR-Partei keine Entscheidung gefallen, so Fernand Kartheiser. Es würden weiterhin Gespräche geführt. Die Partei müsse nicht unbedingt der gleichen politischen Gruppierung angehören, wie der Abgeordnete auf EU-Ebene. „Das ist keine Notwendigkeit, da besteht viel Flexibilität“, glaubt der fraktionslose EP-Abgeordnete. Wenn er aber einer neuen Fraktion beitreten werde, tue er dies im Einverständnis mit der Partei, versichert Fernand Kartheiser.

Für ihn sei es „nicht angenehm“ in der EKR gewesen, da diese „sich selbst als die anti-russischste Partei im Europaparlament“ sehen wollte. Was auf den Einfluss der Balten und Polen in der Fraktion zurückgehe. Er sei nie damit einverstanden gewesen und habe immer für eine andere Herangehensweise plädiert, erzählt Kartheiser. Ansonsten habe er „sehr gut“ mit den Mitgliedern der Fraktion zusammengearbeitet und tue das heute noch. Doch die Balten und Polen hätten seine Reise nach Moskau „nicht toleriert“.

Im Wirtschaftsausschuss werde im Herbst das Dossier des digitalen Euro ganz akut werden, „ein auch für Luxemburg wichtiges Thema“, fährt der ADR-Politiker fort. Der digitale Euro habe aber nichts mit einer Kryptowährung gemein. Es sei eine „politisch geladene Diskussion“, die Leute würden befürchten, dass das Bargeld abgeschafft wird, was jedoch nicht geplant sei, versichert Fernand Kartheiser. Der Zugang zum digitalen Euro sowie die Wahrung der Privatsphäre bei dessen Verwendung würden, neben Cyberattacken, allerdings Risiken bergen, erklärt der EP-Abgeordnete.

Im Industrieausschuss gehe es hauptsächlich um den „Green Deal“ und die Energie, sowie die Frage, ob der Verbrennermotor abgeschafft werden soll oder nicht. „Ich bin da absolut dagegen“, sagt der ADR-Politiker, der Markt sollte darüber entscheiden. Die Diskussionen darüber gingen weit auseinander, doch seiner Ansicht nach seien die Verbrenner sauberer als die elektrische Mobilität, so Fernand Kartheiser. 

Der „Green Deal“ würde ebenfalls die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beschäftigen, mit deren Vertretern er laufend Gespräche führe. „An sich sind unsere Industrien und unsere kleinen und mittleren Betriebe extrem kritisch gegenüber dem Green Deal bis dagegen“, sagt Fernand Kartheiser. Es gebe immer mehr Bürokratie, die Sorgfaltspflicht für Unternehmen, die im Lieferkettengesetz verankert ist, sei nicht einzuhalten. In den Ländern, in denen kontrolliert werden müsste, „verweigern die Behörden die Zusammenarbeit mit uns“, erklärt Fernand Kartheiser. Von den Unternehmen werde gefordert, „staatliche Aufgaben zu übernehmen“ wie etwa zu kontrollieren, ob die Menschenrechte eingehalten werden. „Wir haben das in der Entwicklungshilfe jahrelang nicht gemacht, und jetzt sollen die Unternehmen es tun“, moniert Fernand Kartheiser. Die Unternehmen würden das jedoch nicht schaffen. Er stimme daher prinzipiell für alle Gesetze, in denen Bürokratieabbau oder eine Liberalisierung von Vorschriften vorgesehen ist. Umgekehrt stimme er nicht für Texte, die mehr Bürokratie vorsehen oder weniger Freiheit, fährt der ADR-Politiker fort.

An Diskussionen zur Besteuerung nehme er ebenfalls teil. „Ich bin einfach dagegen, dass die Europäische Union irgendwelche Steuern erheben kann“, sagt der ADR-Politiker. Das sei Sache der Mitgliedstaaten. Diese Frage werde demnächst vor allem im Zuge der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushaltsplan 2028-2034 aufgeworfen. Denn die EU-Kommission verlangt mehr Eigenressourcen für die EU, für die neue Abgaben eingeführt werden sollen.

Das EU-Parlament findet der ADR-Politiker „ganz interessant“, den Umgang zwischen den Parteien beschreibt er jedoch als „relativ aggressiv“. Vor allem stört ihn die Brandmauer, die die pro-europäischen Fraktionen gegenüber der PfE und ESN errichtet hätten und die er als eine „absolute Lächerlichkeit“ bezeichnet. Das sei eine Übertragung der deutschen Innenpolitik auf die europäische Ebene. Die Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) brauche jedoch die Stimmen dieser „mehr rechten“ Fraktionen, wenn sie wirtschaftliche Veränderungen anstreben. Dann jedoch seien die Liberalen und Sozialisten wieder verärgert, da diese befürchten würden, dass bei den nächsten Wahlen eine rechte Koalition entstehen könnte, analysiert Fernand Kartheiser, der auch eine Fusion zwischen den „Patrioten“ und der ESN nicht ausschließt. Der Dreh- und Angelpunkt ist in diesem Zusammenhang für ihn die Wirtschaftspolitik, die sich in der EU ändern müsse, damit sich die Europäer im Wettbewerb mit den USA und China behaupten könnten. „Wenn die Liberalen, Sozialisten und Grünen ihre Prioritäten nicht überdenken, dann sind sie raus, da sie einfach nicht mehr politisch das anbieten können, was Europa derzeit braucht“, prophezeit der fraktionslose EP-Abgeordnete.