Chamber„déi-Lénk“-Abgeordnete kritisieren „brutale“ neoliberale Regierungspolitik

Zu Beginn der Bilanzpressekonferenz der beiden Abgeordneten Marc Baum und David Wagner („déi Lénk“) im peruanischen Restaurant La Cusquenita machte Ersterer ein Geständnis. Man habe zwar damit gerechnet, dass es sich bei der CSV-DP-Regierung unter Premierminister Luc Frieden nicht um eine Regierung für Arbeitnehmer handele, sondern um eine derer, die „arbeiten lassen“. Doch was man sich nicht habe vorstellen können, „ist die Brutalität und die Geschwindigkeit“, mit der in den zwölf vergangenen Monaten gegen die arbeitende Bevölkerung Politik gemacht worden sei.

Baum erinnerte in diesem Zusammenhang daran, wie im Sommer vergangenen Jahres Arbeitsminister Georges Mischo aus dem Nichts heraus den „Congé collectif“ infrage stellte, „ohne mit irgendeinem vorher darüber gesprochen zu haben, schon gar nicht mit denen, die direkt davon betroffen sind“. Selbst vonseiten des Patronats habe keine Nachfrage nach einer Reform bestanden. „Aber im neoliberalen Handbuch“, so der linke Parlamentarier, „steht das eben so, dass man den Arbeitenden die Rechte wegnehmen soll.“

Man habe aber auch nicht damit gerechnet, dass die Kollektivverträge auf eine „solch brutale Art und Weise“ infrage gestellt würden wie von der Regierung, wie das der Fall sei. Auch nicht, dass die Regierung ähnlich brutal gegen den Sozialdialog vorgehen werde, der über 50 Jahre lang das Land ausgemacht habe. Andere Beispiele seien die Umsetzung der Richtlinie über den Mindestlohn und die Reform der Öffnungszeiten für die Sonntagsarbeit. Nicht zuletzt nennt Baum die Ankündigung des Premierministers in puncto Pensionsreform, die Menschen fünf Jahre länger arbeiten lassen zu wollen. „Unter anderem damit sind wir in den letzten zwölf Monaten konfrontiert worden“, so Baum.

Der 47-jährige Politiker merkte zudem an, dass die Regierung zusätzlich zu ihrer radikal neoliberalen Ausrichtung „ganz starke autoritäre Züge“ trage, wenn man sich zum Beispiel anschaue, dass Innenminister Léon Gloden auf eine die Grundrechte einschränkende Art versucht habe, das Demonstrationsrecht – und damit auch das Oppositionsrecht – einzuschränken. Die Regierung habe, statt den Sozialdialog zu führen, auf „Sozialmonologe“ gesetzt. „Krass autoritär“ gehe sie auch im Umgang mit der Chamber und den Gewählten im Parlament um, indem beispielsweise die Legitimität einer parlamentarischen Frage in Zweifel gezogen werde.

Andererseits habe die Opposition auch das Glück, stellte Baum fest, dass sie es sei mit einer Regierung zu tun habe, „die komplett inkompetent ist“. Schließlich sei nichts von dem, was bisher angekündigt worden ist, umgesetzt worden. Baum erinnerte aber daran, dass sich eine „historische“ Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB gebildet habe – bei zunehmender Annäherung der CGFP. Die Gewerkschaften hätten es dadurch fertiggebracht, eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes zu organisieren.

Während sich Frieden im Modus einer kompletten Selbstüberschätzung befinde, würden Minister wie etwa Mischo und Martine Deprez nicht nur von den Gewerkschaften infrage gestellt, sondern vom eigenen Koalitionspartner und aus den Reihen der eigenen Partei. Die Schwächen der Regierung offenbarten sich vor allem dann, wenn man nach genauen Zahlen frage. Baum nannte dazu einige Beispiele und kam zum Schluss, dass der „König eigentlich nackt ist“. Premierminister Frieden stehe „am Kalzong“ mit dem Rücken zur Wand. Dagegen konnten „déi Lénk“ nach den Worten des Abgeordneten ihre Position stärken. Am Beispiel der Pensionsreform habe die Partei bewiesen, in der Lage zu sein, mit Zahlen umzugehen.

David Wagner wies auf den Unterschied von parlamentarischen Mehrheiten und populären Mehrheiten hin, „die nicht unbedingt immer dieselben sind“. Letztere könne man nicht genau erfassen. „Aber wir versuchen, zusammen mit den populären Mehrheiten an Relevanz zu gewinnen“, so der 46-jährige Linken-Politiker aus dem Zentrum.

Darüber hinaus setzt die Partei darauf, dass einige ihrer Initiativen Erfolg haben werden, vor allem jene, in der es um die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung geht. Hierbei sei der Fraktionszwang aufgehoben, was ermögliche, dass manche Deputierten von der Parlamentsmehrheit für die Initiative stimmen. Was die eigene Partei betrifft: „déi Lénk“ selbst befinde sich nach wie vor in einem Erneuerungsprozess. Dieser sei noch nicht abgeschlossen.