Gute Nachricht für Griechenland: Die EU-Kommission entlässt das Krisenland nach acht Jahren aus dem Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite. Die Behörde empfahl am Mittwoch, das Verfahren zu beenden. Sie verwies auf „wesentliche Anstrengungen“ Athens in den vergangenen Jahren, seine öffentlichen Haushalte zu sanieren. Länder im Defizitverfahren müssen Vorgaben zur Haushaltsführung aus Brüssel einhalten.
Gegen das in der Eurokrise mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland läuft seit 2009 ein Verfahren, weil sein Haushaltsdefizit regelmäßig die Vorgabe von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung überstiegen hatte. 2009 hatte sich der Fehlbetrag sogar auf 15,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. Im vergangenen Jahr hatte das Land erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent erzielt.
Reine Formsache
Griechenland hängt aber derzeit noch am Tropf der Euro-Partner. Sein drittes Rettungsprogramm läuft noch bis August 2018. Erst am Montag hatte der Euro-Rettungsfonds ESM dem Land weitere 7,7 Milliarden Euro ausgezahlt, damit Athen fällige Schulden zurückzahlen kann. Insgesamt beläuft sich das Hilfsprogramm auf bis zu 86 Milliarden Euro.
Der für den Euro zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte das Land auf, sich nun auf eine Rückkehr an die Finanzmärkte vorzubereiten. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von einem „sehr symbolischen Augenblick für Griechenland“. Die Entscheidung der Kommission sei eine „Anerkennung für die massive Reduzierung“ des Haushaltsdefizits.
Der Entlassung aus dem Defizitverfahren müssen die EU-Finanzminister noch zustimmen. Dies gilt aber als Formsache. Die Entscheidung wird nach Angaben aus EU-Kreisen nach der Sommerpause erwartet.
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