CSV-Nationalrat„Dat gëtt gutt“: Spautz und Hansen als Minister bestätigt – Zeimet neuer Fraktionschef

Frieden umarmt symbolisch seine neuen Minister Marc Spautz und Martine Hansen, seinem neuen Fraktionschef Laurent Zeimet wünscht er eine gute Zusammenarbeit. „Dat gëtt gutt“, gibt sich Luc Frieden angesichts des Regierungs- und Fraktionschefwechsels optimistisch. Die Gestik wirkt gekünstelt, das offene Zurschaustellen von Emotionen passt nicht zur politischen Körpersprache eines Luc Frieden. Und dennoch: Nachdem die rund 80 Delegierten des CSV-Nationalrates Marc Spautz und Martine Hansen einstimmig auf ihren Ministerposten bestätigt haben, bleibt dem Premier jedoch wenig anderes übrig als sich in Zwangsoptimismus zu üben. Immerhin erkannte Luc Frieden am Mittwochabend an, dass es ein „turbulentes“ Jahr gewesen sei. Mit dem Regierungswechsel hofft Frieden wohl auch auf ruhigeres Fahrwasser zum Jahresanfang.

Die Hauptprotagonisten am Mittwochabend im Kulturzentrum Paul Barblé in Strassen hießen jedoch Spautz, Hansen und Zeimet. Die Personalrochaden innerhalb der CSV waren nötig geworden, nachdem Georges Mischo am Sonntagabend inmitten des Skandals um das Sportmuseum-Projekt auf der „Rout Lëns“ in Esch als Arbeits- und Sportminister seinen Rücktritt eingereicht hatte. Premierminister Luc Frieden hatte den Regierungsumbau auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Montagmorgen bekannt gegeben. Am Mittwochabend erfolgte dann die Bestätigung durch die CSV-Gremien.

Durch den Wechsel von Marc Spautz von der Abgeordnetenbank in die Regierung wurde dessen Posten als Fraktionschef der CSV frei. Dessen Posten übernimmt der Bettemburger Bürgermeister Laurent Zeimet, der von den CSV-Abgeordneten mit 15 von 16 Stimmen gewählt wurde. Die restlichen Abgeordneten weilen im Ausland, deren Unterstützung hat Zeimet eigenen Aussagen zufolge ebenfalls sicher. Seine Zukunft als Bettemburger Bürgermeister lässt er unterdessen noch offen. „Das ist eine Entscheidung, die nicht nur mich betrifft und in Ruhe mit allen Beteiligten getroffen werden muss“, sagt Zeimet am Mittwochabend gegenüber dem Tageblatt. Zuvor machten Gerüchte die Runde, laut denen Zeimet bereits angegeben hätte, seinen Bürgermeisterposten zugunsten von Jean-Marie Jans aufgeben zu wollen. „Fake News“, kommentiert Zeimet kurz und bündig. Seine erste große Aufgabe als „Diva-Manager“ (Zitat Zeimet) steht bereits kommende Woche mit der Chamberrede zum Budget an.

Der CSV-Nationalrat, der den Nationalvorstand, Abgeordnete, Regierungsmitglieder und gewählte Mandatäre der Partei umfasst, diskutierte eine knappe Stunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am Nachmittag hatte Luc Frieden in der CSV-Fraktion bekannt gegeben, dass er noch einmal für das Amt des Parteipräsidenten kandidieren werde. Abstürzende Umfragewerte Friedens, der als bisher einziger Premierminister es nicht in die Top 10 der beliebtesten Politiker des Landes im Politmonitor schaffte, hatten zuletzt Gerüchte genährt, dass ihm der Posten des Parteipräsidenten noch intern streitig gemacht werden könnte. Luc Frieden hatte sein Interesse an der Fortführung seines Parteimandats bereits mehrfach öffentlich bekundigt, darunter auch im Tageblatt-Interview.

Der Moment der Bekanntgabe am Mittwoch vor der Versammlung des CSV-Nationalrates kann jedoch als Flucht nach vorne interpretiert werden. Mit Marc Spautz ist nämlich nicht nur einer der größten parteiinternen Kritiker von Friedens Kurs nun Minister, auch Laurent Zeimet, neuer starker Mann der CSV in der Chamber, hatte sich in der jüngeren Vergangenheit äußerst reserviert gegenüber einigen Regierungsplänen gezeigt. Dass gerade Zeimet auf Spautz folgt, ist kein Zeichen dafür, dass Luc Frieden eine Position der Stärke innerhalb der Partei genießt. Viel eher müssen die Nominierungen als Zugeständnisse an den sozialen Flügel der Partei gelesen werden.

Unwahrscheinlich erscheint derzeit, dass sich noch eine Gegenkandidatur bis März finden lässt. Luc Frieden kann sich der Zustimmung des Zentrumsbezirkes sowie der kleineren Ost- und Nordbezirke sicher sein. Auch stellte sich die CSJ bisher geschlossen hinter den Premier. Eine Gegenkandidatur mit der alleinigen Unterstützung des Südbezirkes würde auf einem wackeligen Fundament fußen. Letztlich wird sich Luc Frieden am Wahlergebnis messen lassen müssen. Bei der vorherigen Wahl erreichte er 96 Prozent Zustimmung.

Marc Spautz wird am Donnerstag um 11 Uhr von Großherzog Guillaume vereidigt, um 14 Uhr findet die offizielle „passation des pouvoirs“ im Arbeitsministerium statt. „Ich werde als erstes die drei Gewerkschaftspräsidenten und die UEL, sowie die einzelnen Arbeitgeberverbände der verschiedenen Sektoren kontaktieren“, erläutert Marc Spautz eine seiner ersten Amtshandlungen am Donnerstag. Er kenne zwar die öffentlich dargelegten Forderungen, wolle aber auch persönlich den Kontakt suchen und den bisher von Georges Mischo abgesteckten Terminkalender auf den Leist nehmen. Zugang zu den jeweiligen Dossiers erhalte er erst nach der offiziellen Amtsübergabe am Donnerstagmittag. An den auf Basis der Sozialrunde verfassten Gesetzestexten – darunter auch das Gesetzesprojekt zu den Sonntagsöffnungszeiten, das noch aus Mischos Arbeitsministerium stammt – wird Spautz nichts mehr verändern. Mit seiner Erfahrung hofft er aber, einige Blockaden im Sozialdialog wieder lösen zu können, und will auf seine Sachkenntnis setzen, um besonders im Bereich der Kollektivverträge und der „accords interprofessionels“ weiterzukommen.

Martine Hansen, die das Sportministerium als drittes Ressort neben der Landwirtschaft und dem Konsumentenschutz übernimmt, hat am Montagabend von der Regierungsumbildung erfahren. Sie wolle sich dem Sportministerium mit viel Motivation widmen, wenngleich sie bedauere, das Ressort unter den Umständen zu übernehmen. Die Amtsübergabe im Sportministerium erfolgt am Donnerstag um 15 Uhr.

Georges Mischo wird nach seinem Ausscheiden wieder als Abgeordneter in der Chamber vereidigt. Er war der Veranstaltung am Mittwochabend ferngeblieben.