De Maart
2025 ist in wenigen Tagen Geschichte. Ein aus Sicht der Regierung „turbulentes Jahr“, wie Premierminister Luc Frieden unlängst zugab. Unabhängig von allen (partei-) politischen Affinitäten war es jedoch insgesamt ein gutes Jahr für die Politik: Wenn die vergangenen zwölf Monate eines gezeigt haben, dann, dass sich politisches Engagement weiterhin lohnt.
Ob Wladimir Putin, Donald Trump, eine trotz Friedensplan immer noch auswegslos erscheinende Lage in Nahost oder der immer noch andauernde Ukraine-Krieg: Gründe, sich über die Feiertage einem Nachrichtenentzug zu unterziehen, gibt es reichlich. Wer will schon mit Familienmitgliedern während des Weihnachtsessens über die Hintergründe und die Rechtmäßigkeit des US-Einsatzes an der Küste zu Venezuela diskutieren? Schließlich gibt es kein besseres Rezept für ein besinnliches Weihnachtsfest, als nach ein paar Gläsern Rotwein eine angeregte Diskussion über Immigrationspolitik oder das vermeintlich völkerrechtswidrige Vorgehen eines Möchtegern-Diktators im Weißen Haus zu führen.
Um den Familienfrieden für den Rest des Jahres zu wahren, ist Politik als Gesprächsthema zur Feiertagsfondue demnach vielleicht nicht zu empfehlen, wenn man den Weltfrieden schon nicht bei der Weihnachtsgans herbeiführen kann. Dabei ist es gerade die tagespolitische Aktualität des vergangenen Jahres, die für ein Licht am Horizont dieses Nachrichtensumpfes sorgt.
Eine Union aus OGBL und LCGB, eine nationale Großdemonstration mit 20.000 Teilnehmern und nicht zuletzt die medial thematisierte Auseinandersetzung zwischen den Studentenvertretern der ACEL und dem Hochschulministerium haben gezeigt, dass politische Mobilisierung nicht umsonst ist.
Die konservativ-liberale Regierung unter CEO Luc Frieden hat sich das gleich mehrfach eingestehen müssen. Mit Verweis auf eine „stabile Mehrheit“ im Parlament sowie ihre Wahlversprechen und das Koalitionsprogramm hat die Regierung dem Land eine Politik aufzwingen wollen, die selbst in den eigenen Reihen Kritik und Widerstand auslöste.
Zu den erwartbaren Beanstandungen der Opposition gesellten sich nach Ankündigung des Bettelverbots, dem plötzlichen Kurswechsel bei Sonntags- und Ladenöffnungszeiten sowie den „Stoßrichtungen“ schnell Bedenken aus der Zivilgesellschaft, seitens der Gewerkschaften und letzten Endes auch Druck von den eigenen Parteimitgliedern und Mandatsträgern.
Mit Erfolg, die politische Mobilisierung zeigte Wirkung. Die Regierung musste trotz anderweitiger Ankündigungen gleich mehrfach anerkennen, dass sie ihre Politik – trotz Koalitionsabkommen oder zuvor gegebener Wahlversprechen – nicht einfach durchsetzen konnte. Politisches Engagement lohnt sich also auch weiterhin. Im Rückblick auf das Jahr 2025 eine erfreuliche Feststellung, deren Nachwirkungen hoffentlich auch noch im kommenden Jahr zu spüren sein werden.
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