De Maart
Am Samstag ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Am heutigen Freitag veröffentlicht „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) seine alljährliche Rangliste. Luxemburg lag im vergangenen Jahr auf Platz elf, einen Platz hinter Deutschland, daran wird sich auch heuer wenig ändern. In der Welt steht es schlecht um Journalisten. Stand März beklagt RSF beinahe 200 tote Medienschaffende im Krieg zwischen Israel und Palästina, 43 Journalistinnen und Journalisten seien im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Vor zwei Wochen wurden vor einem Moskauer Gericht vier russische Journalisten als „Extremisten“ zu fünfeinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Der Grund: Sie sollen mit der Anti-Korruptions-Stiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zusammengearbeitet haben.
In Luxemburg haben Angriffe auf die Pressefreiheit selbstverständlich eine andere Dimension. Aber es gibt sie auch hierzulande: Einschüchterungen und Drohungen, besonders in den sozialen Medien, sogenannte Slapp-Klagen (kurz für: „strategic lawsuit against public participation“), die Kritiker mundtot zu machen versuchen, oder die zögerliche Preisgabe von öffentlichkeitsrelevanten Informationen seitens der Behörden. Um diesen Herausforderungen entgegenzutreten, hat die luxemburgische Regierung in dieser Woche einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Journalisten präsentiert. Ein wichtiges Zeichen.
Bei genauerer Betrachtung verspricht der Plan jedoch auch viel, was es schon gibt oder sich gerade auf dem Weg befindet. Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gilt seit 2023, das lange erwartete Gesetz zum Informationszugang liegt seit vergangenem Sommer als Entwurf vor. Neu sind hingegen Schulungen für Staatsbeamte in Medienkompetenz und ein „Frühwarnsystem“ zur Sicherheitslage von Journalisten in Luxemburg. Der Presserat sammelt in Zukunft Informationen über Einschüchterungssituationen und Angriffe, mit denen Journalisten konfrontiert sind, und legt sie in regelmäßigen Abständen der Arbeitsgruppe „Sicherheit von Journalisten“ vor, die ihrerseits eine Risikoanalyse und Bedarfsbewertung vornehmen soll.
Zu begrüßen ist sicherlich die nationale Umsetzung der „Anti-Slapp-Richtlinie“ des EU-Parlaments, die Journalisten Garantien gegen offensichtlich unbegründete Klagen oder missbräuchliche Gerichtsverfahren zusichert. Auch auf die Zusammenarbeit zwischen Journalisten und der Polizei geht der Aktionsplan ein: Diese beruhe auf einem „Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Informationsspezialisten und der Beachtung der Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit“. Gerade diese „Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit“ wurden in jüngster Zeit von der Polizei immer wieder als Riegel vor die Freigabe von wichtigen Informationen geschoben. Inwiefern die „Benennung spezialisierter Kontaktstellen, die eine schnelle und effiziente Kommunikation mit Journalisten erleichtern“ sollen, wie der Plan verspricht, Abhilfe schaffen wird, ist fraglich.
Die tatsächliche Bedeutung des Aktionsplans für den Arbeitsalltag wird sich erst noch zeigen müssen. Die Aussichten sind leider düster. Denn kein Aktionsplan kann da ansetzen, wo es in westlichen Gesellschaften gerade wirklich erodiert. Das Bild von Journalismus hat sich in den Augen vieler Menschen verschoben: von den Anwälten der kleinen Leute hin zu den Werkzeugen der Mächtigen. Diese Verschiebung ist zu Teilen auch den Desinformationskampagnen und Angriffen von Rechtspopulisten und Freiheitsfeinden wie Putin zu verdanken. Das Vertrauen schwindet. Es braucht mehr als einen Aktionsplan. Denn in dieser Hinsicht sitzen freiheitliche Demokraten und die freie Presse im selben, leckgeschlagenen Boot.
Wenn die freie Presse weg ist dann sind wir geliefert. Denn,in der Zeitung da kannst lesen was is gwesen. Dann müssen wir den Schmarrn von Tiktaktok und X schlucken. Verblödung garantiert. Oder wie vor 80 Jahren in Deutschland der Stürmer oder im Mittelalter der Hexenhammer. Die Feder ist stärker als das Schwert?