EU-RatsvorsitzDänische Regierungschefin macht Verteidigung zur „absoluten Top-Priorität“

Die dänische Ministerpräsidentin sah davon ab, eine detaillierte Liste mit Themen vorzutragen, mit denen sich der Rat in den kommenden sechs Monaten beschäftigen wird. Stattdessen konzentrierte sich Mette Frederiksen auf einige „Top-Prioritäten“, die ohnehin seit einigen Jahren den politischen Alltag beherrschen. „Unsere Art zu leben steht unter Druck“, sagte die Dänin und wies auf die Gefahren hin, denen der Kontinent gegenwärtig ausgesetzt sei. Die Demokratie, die Freiheit und das Recht müssten verteidigt werden.

Die Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahrzehnten sei „ein großer Fehler“ gewesen, meinte Frederiksen und erklärte die Verteidigung als ihre „absolute Top-Priorität“ während ihres EU-Ratsvorsitzes. Natürlich ging es dabei um den russischen Krieg in der Ukraine und Russland selbst, das in diesem Krieg nicht mehr allein sei. Nordkorea stelle Soldaten, der Iran Raketen und auch aus China komme Unterstützung. „Vor 2030 müssen wir uns selber verteidigen können, natürlich in Allianzen mit anderen. Wir müssen uns wieder bewaffnen“, sagte Frederiksen, die sich zu jenen Regierungschefs zählt, die glauben, dass Russland nicht nur in der Ukraine, sondern auch in andere Staaten in Europa Krieg führen will.

Nicht nur soll die Ukraine daher weiter unterstützt werden, sondern auch die Zusammenarbeit mit dem Kriegsland vor allem im Rüstungsbereich weiter ausgebaut werden. Zudem will die Dänin den Druck auf Moskau erhöhen und etwa die russischen Gasimporte gänzlich einstellen. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir weiter für Putins Krieg zahlen“, sagte Frederiksen später und sprach sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine sowohl in der Nato als auch in der EU aus.

Das sieht der luxemburgische EP-Abgeordnete Fernand Kartheiser ganz anders. Der ADR-Politiker rief die dänische Ratspräsidentschaft dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU ihre Politik gegenüber Russland ändert. Kartheiser sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die USA der europäischen „Propaganda“ über einen „unilateralen russischen Aggressionskrieg“ widerspreche. Und bezog sich, als er von den USA sprach, unter anderem auf Donald Trump, dessen Wortmeldungen allerdings oft genug nur so von Falschaussagen, Widersprüchen und schierem Unsinn strotzen. Zudem gilt Dänemark als einer der größten Unterstützer Kiews. So hat Kopenhagen der Ukraine unter anderem 19 F-16 Kampfjets geliefert sowie seine gesamten Artilleriebestände überlassen.  

Zuspruch und Applaus erhielt die dänische Regierungschefin beim Thema Migration vor allem vom rechten Flügel im Straßburger Plenarsaal. Die Sozialdemokratin hat einen rigorosen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen, auf den sich konservative und noch weiter rechts stehende Parteien gerne beziehen, wenn sie einen Wandel in der EU-Migrationspolitik fordern. Frederiksen sprach dann auch davon, dass „die Außengrenzen der EU stärker geschützt“, die „europäischen Nachbarländer stabilisiert“ und die „Rückführungen einfacher und effizienter“ gemacht werden müssten. Doch meinte sie auch, dass man sich nicht ohne Europa um die eigene Bevölkerung kümmern könne. „Wir brauchen Zusammenhalt und Einheit“, so die dänische Regierungschefin.

Der EVP-Redner Jeroen Lenaers findet, dass die Sozialdemokratin Brücken zwischen den beiden großen Fraktionen schlagen könne, da sie sich beim Thema Migration als „verantwortungsbewusst und pragmatisch“ erwiesen habe. Auch der französische EP-Abgeordnete Jean-Paul Garraud von der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) meinte, die Dänin habe in Sachen Migration die „richtige Richtung“ eingeschlagen und erwartet sich vom dänischen EU-Ratsvorsitz unter anderem „eine Minderung der Migrationsflüsse“. „Sie machen das für Dänemark, das müssen wir auch für die Europäische Union machen“, meinte Garraud.

Eine dritte Top-Priorität sei ein „wettbewerbsfähiges und grünes Europa“, so die Ministerpräsidentin weiter. Europa müsse eine Führungsrolle für eine ambitionierte globale grüne Transition einnehmen. Es müsse „dringend gehandelt“ und für die Bereitstellung grüner und kostengünstiger Energie gesorgt werden, mahnte Frederiksen. Bei diesen Themen erhielt die dänische Regierungschefin keinen Applaus aus der rechten Saalhälfte.