Ukraine-KriegChinesischer Botschafter sorgt mit Äußerungen über Ukraine für Verärgerung – auch bei Jean Asselborn

Botschafter Lu Shaye hatte am Freitag dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten „keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt“.

Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak widersprach Lu am Sonntag öffentlich. Der Status von Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder auch heutigen EU-Ländern wie den baltischen Staaten sei sehr wohl „im internationalen Recht verankert“, sagte er auf LCI. Podoljak wies außerdem Lus Interview-Äußerungen über die 2014 von Russland besetzte und annektierte ukrainische Halbinsel Krim zurück.

Auf die Frage, ob die Krim ukrainisch sei, hatte Lu auf LCI geantwortet, dies hänge davon ab, „wie man das Problem betrachtet. Es gibt eine Geschichte. Die Krim war zu Beginn russisch.“ Podoljak urteilte, es sei „seltsam, eine absurde Version der ‚Geschichte der Krim‘ vom Repräsentanten eines Landes zu hören, das keine Skrupel hinsichtlich seiner tausendjährigen Geschichte hat“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) nannte die Aussagen Lus in einer ersten Reaktion gegenüber dem Tageblatt „schwerwiegend“. Kurz gefasst hieße das, so Asselborn, „dass der Fall der Berliner Mauer nicht stattgefunden hat und die Sowjetunion noch besteht – zumindest im Kopf dieses chinesischen Diplomaten“.  Das sei eine Vision des internationalen Rechts, die das Recht des Stärkeren hochhält. Man könne nur „hoffen, dass das nicht die offizielle chinesische Sicht ist – sonst sind wir in einer anderen Welt“. Diese Sicht stehe „im schroffen Gegensatz zur internationalen Rechtsordnung“.

Kritik an dem chinesischen Botschafter kam auch aus den Baltenstaaten. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics schrieb auf Twitter, Lus Sicht sei „vollkommen inakzeptabel“. Estlands Chef-Diplomat Margus Tsahkna nannte die Äußerungen des Botschafters „falsch und eine Fehlinterpretation der Geschichte“.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis twitterte: „Wenn irgendjemand sich noch fragt, warum die baltischen Staaten China nicht zutrauen, ‚Frieden in der Ukraine zu vermitteln‘, ist hier ein chinesischer Botschafter, der argumentiert, dass die Krim russisch ist und dass die Grenzen unserer Länder keine Rechtsgrundlage haben.“

Lus umstrittene Äußerungen erfolgten nur knapp zwei Wochen nach einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Volksrepublik. Macron hatte dabei bei Chinas Staatschef Xi Jinping dafür geworben, Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin auszuüben, damit dieser den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beendet. Einige westliche Partner hatten Macrons Bemühungen angesichts der zunehmend engen Beziehungen zwischen Peking und Moskau mit Skepsis betrachtet.

Das französische Außenministerium erklärte am Samstag, es habe „mit Bestürzung die Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich vernommen über die Grenzen von Ländern, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig geworden sind“. China müsse nun klarstellen, „ob diese Äußerungen seine Position widerspiegeln, was hoffentlich nicht der Fall ist“.

Lu ist einer von Chinas sogenannten Wolfskrieger-Diplomaten, die Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten sehr offen ansprechen. Er hat bereits wiederholt für Irritationen in seinen jeweiligen Gastländern gesorgt. (AFP)