Internationale BeziehungenChinas Präsident Xi fordert tieferes Vertrauen zwischen China und der EU

„Je schwieriger und komplexer die internationale Lage ist, desto wichtiger ist es für China und die EU, die Kommunikation zu verstärken, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Zusammenarbeit zu vertiefen“, sagte Xi am Donnerstag örtlichen Medien zufolge zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa.

Angesichts der turbulenten Weltlage müssten Brüssel und Peking die „richtigen strategischen Entscheidungen treffen, welche die Erwartungen der Menschen erfüllen und sich bewähren“, sagte Xi in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt. Er betonte zugleich, „die Herausforderungen, denen Europa sich aktuell gegenübersieht, kommen nicht aus China“. Es gebe keine fundamentalen Interessenskonflikte oder geopolitischen Gegensätze zwischen den beiden Seiten.

Die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik werden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten überschattet, die von Handelsfragen bis zum engen Verhältnis Chinas zu Russland reichen. 

Von der Leyen erklärte nach ihrer Ankunft in Peking im Onlinedienst X, dass der Besuch „die Gelegenheit biete, unsere Beziehungen sowohl voranzubringen als auch neu auszubalancieren“. Sie sei „überzeugt, dass eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit möglich ist“.

Sie forderte zugleich eine Neugewichtung der Beziehungen zwischen der EU und China. „Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben auch die Ungleichgewichte zugenommen.“ Ein „Wendepunkt“ sei erreicht, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. „Eine Neugewichtung unserer bilateralen Beziehungen ist unerlässlich.“ Die EU und China müssten ihre „jeweiligen Anliegen anerkennen und echte Lösungen vorlegen“, forderte sie.

Im Bereich Handel müsse es „konkrete Fortschritte“ geben, forderte EU-Ratspräsident Costa seinerseits. „Wir wollen beide, dass unsere Beziehung für beide Seiten von Vorteil ist.“ Das klaffende Handelsdefizit zwischen der EU und China, das im vergangenen Jahr rund 360 Milliarden US-Dollar (320,2 Milliarden Euro) betrug und von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als „untragbar“ beschrieben wurde, ist Brüssels Hauptanliegen bei dem Gipfeltreffen. Von der Leyen hatte angekündigt, von Peking eine Erleichterung des Marktzugangs für europäische Unternehmen und eine Lockerung der Exportkontrollen auf Seltene Erden zu bewirken.

Zuletzt hatten Brüsseler Sanktionen gegen chinesische Banken wegen deren Verbindungen nach Russland in Peking für Verstimmung gesorgt. Die EU wirft China auch Wettbewerbsverzerrungen bei Produkten wie Elektroautos und Solarzellen vor. Der Zollkonflikt mit den USA verkompliziert die Angelegenheit weiter.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zukunft der chinesisch-europäischen Beziehungen auch an Pekings Umgang mit Moskau geknüpft. „Wie China weiterhin mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin interagiert, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein“, sagte die Kommissionschefin am Donnerstag vor Journalisten in Peking. China müsse „seinen Einfluss nutzen, um Russland dazu zu bringen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, an den Verhandlungstisch zu kommen (…) und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen“, sagte sie weiter.

Auch EU-Ratspräsident Costa drängt China, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen: „Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordern wir China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet“, sagte er.

Berührungspunkte gibt es hingegen beim Thema Klimaschutz. Die EU und China wollen den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam verstärken. Dazu soll die Zusammenarbeit mit Blick auf Methan-Emissionen, Kohlenstoffmärkte sowie grüne und CO2-arme Technologien ausgeweitet werden, heißt es in einer am Donnerstag in Peking veröffentlichten Erklärung nach einem eintägigen Treffen.

„Angesichts der turbulenten internationalen Situation ist es entscheidend, dass alle Länder (…) ihre Bemühungen mit Blick auf den Klimawandel verstärken“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der Kampf gegen den Klimawandel zählt zu den Bereichen, bei denen China und EU sich traditionell nahestehen. Während die EU das Ziel verfolgt, bis 2050 klimaneutral zu werden, will China, der weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen, dies bis 2060 erreichen. (AFP)