EU-ParlamentCharles Goerens legt Forderungen zur Entwicklungsfinanzierung vor

Im Jahr 2015 wurde von den Vereinten Nationen die sogenannte Agenda 2030 verabschiedet. Mit ihr hatte sich die internationale Gemeinschaft 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt, die bis zum Jahr 2030 erfüllt werden sollten. Demnach sollten bis dahin der Hunger sowie die Armut in der Welt beendet, medizinische Versorgung und Bildung für alle bereitgestellt werden. Weitere Ziele betreffen den Klima- und Umweltschutz, Frieden, und die Abschaffung von Ungleichheiten. Täglich lässt sich allerdings feststellen, dass die Welt noch weit davon entfernt ist, diese Ziele zu erreichen. Vielmehr bewegt sich die internationale Gemeinschaft zunehmend von ihren anvisierten Vorhaben weg.

In einem Bericht hielten die Vereinten Nationen im vorigen Jahr fest, dass „derzeit lediglich die Umsetzung von 17 Prozent der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 planmäßig verläuft“, wie es im Bericht von Charles Goerens heißt. Vor allem bei der Finanzierung hapert es zusehends. Derzeit würde eine jährliche  Finanzierungslücke von 4.000 Milliarden US-Dollar und mehr bestehen, sagte uns Charles Goerens. Der EP-Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion sieht daher seinen Bericht sowohl als Impulsgeber wie als politisches Druckmittel, mit dem das EU-Parlament Einfluss auf die EU-Staaten und -Vertreter bei der vom 30. Juni bis 3. Juli  in Sevilla stattfindenden Konferenz ausüben will.

Im Bericht werden daher „die EU als wichtige multilaterale Akteurin und ihre Mitgliedstaaten“ aufgefordert, „ihre Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken“. „Die EU muss ambitiös sein“, sagte uns Charles Goerens, „denn alle Entwicklungsländer und andere Akteure schauen auf uns.“ Vor allem, nachdem die USA als ein anderer weltweit wichtiger Geldgeber im Bereich der Entwicklungshilfe nach der Suspendierung jeglicher Unterstützung durch die „United States Agency for International Development“ (USAID) gänzlich ausgefallen sind. Damit würden nun 60 Milliarden Dollar an Finanzierungsmitteln für humanitäre und andere Projekte und Programme fehlen, was man bereits bemerke, so Charles Goerens. Wie etwa bei der Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. „Wenn es keinen Zugang zu den nötigen Medikamenten gibt, sterben die Leute“, bringt es der DP-Politiker auf den Punkt.

Für ihn ist es daher wichtig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Führungsrolle in Sevilla übernehmen und Solidarität zeigen. „Das ist das Markenzeichen der EU“, meint Charles Goerens. Das aber offensichtlich zu verblassen scheint. Denn wie der Renew-Abgeordnete weiter in seinem Bericht feststellt, entfernen sich die EU-Staaten von dem seit Jahren festgelegten Ziel, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Von 0,56 Prozent im Jahr 2022 sind die EU und ihre Mitgliedstaaten auf 0,51 Prozent im Jahr 2023 gesunken, heißt es im Bericht des DP-Politikers. Luxemburg ist in diesem Feld eine Ausnahme, da es bereits seit Jahren seine Hilfen für die Ärmsten in der Welt auf mindestens ein Prozent seines BIP hochgefahren hat. In diesem Zusammenhang bedauert Charles Goerens die in Europa zunehmende Praxis, die Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen, sei es an die Forderung nach einem Zugang zu Rohstoffen oder im Bereich der Migration. 

Allerdings würde auch die öffentliche Entwicklungshilfe derzeit nicht mehr ausreichen, um den Finanzierungsbedarf zur Umsetzung der Agenda 2030 zu decken. Daher will Charles Goerens die Möglichkeit schaffen, private Gelder für die Entwicklungshilfe zu mobilisieren. Dem Privatsektor soll es erleichtert werden, sich an der Entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen, Unternehmen sollen „ermutigt“ werden, „in weniger entwickelte Länder zu investieren“.

Zudem regt der Bericht von Charles Goerens eine bessere Zusammenarbeit im Steuerbereich an. So sollen etwa illegale Finanzströme und schädliche Steuerpraktiken bekämpft werden. Zudem wird gefordert, „dass Einzelpersonen mit sehr hohem Nettovermögen wirksam besteuert werden“ und sehr vermögende Menschen jährlich eine Mindeststeuer von zwei Prozent auf ihrem Vermögen zahlen. Letzteres wurde vergangene Woche in Frankreich versucht in einem entsprechenden Gesetz festzulegen, was jedoch im französischen Senat scheiterte.