NahostChamber sucht nach dem richtigen Moment für Sanktionen gegen Israel

Nur zwei Parteien stellten sich am Donnerstag in der Chamber klar hinter die Forderung nach bilateralen Sanktionen gegen Israel: „déi Lénk“ und die LSAP. Alle anderen Fraktionen lehnten einen sofortigen Schritt ab, schließen Sanktionen aber grundsätzlich nicht aus. In einer von „déi Lénk“ beantragten „Heure d’actualité“ diskutierten die Abgeordneten über Luxemburgs Haltung zum Nahostkonflikt. 

David Wagner („déi Lénk“) hatte den Anlass für die Debatte gegeben. In einer eingereichten Motion fordert er die Regierung auf, „alle im geltenden Rechtsrahmen möglichen Maßnahmen“ gegen Israel zu ergreifen, bis das Land das Völkerrecht einhalte. Wagner bezog sich auf Resolutionen der Vereinten Nationen und ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das die israelische Präsenz in den besetzen Gebieten als illegal bezeichnet. 

Der von den USA unterstützte Friedensplan, so Wagner, sei „rückständig“ und verletze die Prinzipien der Selbstbestimmung. Er habe „nur ein einziges Verdienst: dass der Genozid in Gaza unterbrochen und Geiseln befreit wurden“. Luxemburg müsse bereit sein, „Israel auf die Finger zu klopfen.“

Die Mehrheit der Abgeordneten teilte die Analyse, aber nicht die daraus gezogene Konsequenz. Laurent Zeimet (CSV) betonte, man dürfte Israel nicht pauschal an den Pranger stellen: „So zu tun, als läge die Schuld allein beim Staat Israel, ist falsch.“ Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ und habe ein legitimes Existenzrecht. 

Auch Gusty Graas (DP) warnte vor vorschnellen Schritten. Die Lage im Nahen Osten sei „zu instabil“, um jetzt über Sanktionen zu entscheiden. Seine eigene Motion – später einstimmig angenommen – ruft die Regierung auf, internationale Friedensinitiativen zu unterstützen und gleichzeitig einen nationalen Rechtsrahmen für künftige Sanktionen zu schaffen. 

Sam Tanson („déi gréng“) schloss sich dieser Linie an. Sie sprach von einem „Frieden auf wackligen Füßen“ und mahnte, begangene Verbrechen nicht zu vergessen. „Ich habe Vertrauen in die internationalen Institutionen, dass die Verantwortlichen auf beiden Seiten zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie. 

Die LSAP unterstützte als einzige Partei neben „déi Lénk“ die Motion Wagners. Yves Cruchten erklärte, Luxemburg dürfte „nicht darüber hinwegsehen, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist“. Die Sozialisten wollen alle Sanktionen auf europäischer Ebene mittragen und auch eigene Maßnahmen gegen die israelische Regierung prüfen. „Es geht um unsere Glaubwürdigkeit“, so Cruchten.

Außenminister Xavier Bettel (DP) versuchte sich als Vermittler. Sanktionen dürften kein Tabu sein, aber auch kein Alleingang. „Wenn wir sagen würden, man dürfte überhaupt nicht über Sanktionen reden, wäre das ein Fehler. Was im Westjordanland geschieht, ist nicht akzeptabel.“ Gleichzeitig sei es „nicht der richtige Moment“, solche Schritte einzuleiten. Die Regierung arbeite derzeit an einer rechtlichen Grundlage, die es Luxemburg ermöglichen soll, künftig eigenständig Sanktionen gegen Drittstaaten zu verhängen. Bis Ende des Jahres sollte eine Evaluation vorliegen. Auf EU-Ebene sei eine Einigung dagegen „nahezu unmöglich“, da dort Einstimmigkeit erforderlich sei. 

Bettel nutzte die Gelegenheit, um an einen außenpolitischen Schritt zu erinnern, den Luxemburg erst vor wenigen Wochen gesetzt hatte: die offizielle Anerkennung des Staates Palästina. Er betonte, dass dieser Schritt nicht selbstverständlich gewesen sei, sondern das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Dabei habe er selbst in früheren Regierungen erlebt, dass eine solche Entscheidung noch nicht möglich gewesen sei.