RTL-InvitéCarole Hartmann (DP) zu Beihilfen für Selbstständige: „Wir müssen über einen Mechanismus nachdenken – post-Corona“

Am 11. Februar habe Carole Hartmann begrüßt, dass die Selbstständigen in Luxemburg ein Ersatzgehalt erhalten sollten. Nach dem Scheitern dieses Plans von Arbeitsminister Dan Kersch stelle sich nun die Frage: Sei sie enttäuscht über die Entscheidung? „Für uns als demokratische Partei ist das Thema nicht vom Tisch“, sagt die Präsidentin der DP-Lokalfraktion aus dem Osten. Mit der „Beihilfe für ungedeckte Kosten“ sei eine Lösung gefunden worden – das Gesetz würde im Februar gestimmt werden. „Damit kommen wir den Selbstständigen entgegen.“ Dennoch gebe es weiterhin eine „Lücke“, was die Hilfen für Selbstständige angeht. „Da sind wir uns alle einig“, sagt Hartmann. „Wer ist der Selbstständige? Das ist der Gastronom, das ist der Bäcker, der Metzger, der Anwalt, der Versicherer.“ Das seien alles Menschen, die sich irgendwann getraut hätten, eine Idee umzusetzen. Und so wie der Staat den Angestellten helfe, müsse man auch den Selbstständigen helfen. Hartmann zufolge solle das Geld für diese finanzielle Unterstützung vom „Fonds national de l’emploi“ bereitgestellt werden. Immerhin zahle der Selbstständige auch Steuern.

„Ich glaube, dass es wichtig ist, Gleichheit zu schaffen“, sagt Hartmann. Die Obergrenze für die Beihilfen der Selbstständigen soll bei dem zweieinhalbfachen Betrag des sozialen Mindestlohns angesetzt werden. Die „Beihilfe für ungedeckte Kosten“ leiste somit aktuell Abhilfe. Doch: „Wir müssen über einen Mechanismus nachdenken – post-Corona“, sagt die Echternacher Gemeinderätin. Es solle an „egalitären Lösungen“ gearbeitet werden, was Hilfsgelder anbelangt.

Carole Hartmann äußerte sich im Gespräch mit RTL auch zu der vorzeitigen Impfung der drei Verwaltungsräte der „Hôpitaux Robert Schuman“ (HRS). „Ich finde es sehr unglücklich, dass hier Personen geimpft wurden, die noch nicht an der Reihe waren“, sagt die DP-Politikerin. Die Empörung der Menschen könne sie verstehen. „Wir leben ja in einem System der Solidarität.“ Trotzdem wolle sie sich nicht in den Fall einmischen. „Ich denke, dass die Betroffenen das selbst mit ihrem Gewissen ausmachen müssen und auch ihre eigenen Konsequenzen daraus ziehen müssen“, sagt die Echternacherin.

Über die Affäre Monica Semedo verlor die DP-Politikerin nur wenige Worte. „Il faut tourner la page“, sagte sie. Die ganze Geschichte sei zu bedauern, sie habe kein gutes Licht auf die Politik geworfen. Dennoch müsse man nach vorne schauen, so Hartmann.