EU-KommissionBürokratieabbau: Brüssel setzt bei EU-Umweltgesetzgebung an

Die europäische Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden, das hatte der ehemalige EZB-Präsident und italienische Regierungschef Mario Draghi in seinem Bericht zum gleichen Thema gefordert. Dem will die EU unter anderem durch Bürokratieabbau und die Vereinfachung ihres Regelwerks nachkommen. Was allerdings politisch umstritten ist, wie das jüngst aufgeweichte Lieferkettengesetz zeigt.

Nun also werden Regeln im Bereich der Umweltgesetzgebung vereinfacht. Betroffen sind die Industrieemissionen, die Kreislaufwirtschaft, Umweltprüfungen sowie Geodaten. Dazu hat die EU-Kommission sechs Gesetzesvorschläge vorgelegt, zu denen sie im Vorfeld öffentliche Konsultationen durchgeführt hat. An die 200.000 Reaktionen hätten sie auf ihren Aufruf hin erhalten, sagte am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera.

Zulassungsverfahren und Meldepflichten sollen vereinfacht und dadurch die Umsetzung und Einhaltung der Regeln für die Unternehmen leichter gemacht werden. „Ohne dass die Ziele unterminiert werden“, versprach die Spanierin. Durch mehr Klarheit in der Gesetzgebung erhofft sich die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall auch eine größere Wirksamkeit der Regeln. Es gebe keinen Widerspruch zwischen „hohen Umweltnormen und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte die Schwedin und versicherte, dass die EU-Kommission weiterhin dem „Green Deal“ verpflichtet sei. Roswall meinte aber auch, dass einige Umweltvorschriften „zu komplex“ seien, vor allem für kleine Unternehmen.

Durch einfachere und beschleunigte Verfahren sollen etwa Projekte schneller umgesetzt werden können. Dazu sollen zentrale Anlaufstellen und die Digitalisierung beitragen. Davon sollen unter anderem Projektentwickler im Bereich des erschwinglichen Wohnraums profitieren. Für die Landwirte und Aquakulturbetreiber werden bestimmte Berichtspflichten wegfallen.

Eine für besorgniserregende Stoffe eingerichtet Datenbank soll wegen unverhältnismäßig hoher Kosten abgeschafft und durch „wirksamere digitale Lösungen wie den digitalen Produktpass“ ersetzt werden. Zudem soll es für Unternehmen in der EU, die Rechtsvorschriften für Abfälle, Batterien, Verpackungen, elektronische Geräte und Einwegkunststoffartikel einhalten müssen, Erleichterungen geben.

Mit ihren neuen Vorschlägen würden die Unternehmen in der EU bis zu einer Milliarde Euro im Jahr sparen, behauptete die EU-Umweltkommissarin. Allein durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten 180 Millionen Euro im Jahr eingespart werden, heißt es in einem Dokument der EU-Kommission. Mit der Abschaffung der Datenbank über besorgniserregende Stoffe würden gar 225 Millionen Euro im Jahr eingespart.

Gemeinsam mit den vorherigen Omnibus-Gesetzen über administrative Vereinfachungen und Bürokratieabbau würde die europäische Wirtschaft bislang an die elf Milliarden im Jahr einsparen, sagte seiner der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende ihres Mandats die europäischen Unternehmen durch Bürokratieabbau bis 37,5 Milliarden Euro zu entlasten.

Kritik zu den Kommissionsvorschlägen kam umgehend von den Grünen aus dem Europäischen Parlament. Das Omnibus-Paket „strebt eine Deregulierung von EU-Gesetzen im Umweltbereich an, wie beispielsweise der Richtlinie über Industrieemissionen“, heiß es in einer Mitteilung der Grünen.