Votum nach DebatteBudget mit Stimmen von CSV und DP gestimmt

Der Haushaltsplan für 2025 steht. Mit den Stimmen der CSV und der DP wurde das Staatsbudget für das kommende Jahr gestimmt. Die 25 Abgeordneten der Oppositionsparteien stimmten dagegen. Damit geht am Donnerstag eine dreitägige Budgetdebatte zu Ende. Berichterstatterin Corinne Cahen (DP) hatte am Dienstag bereits ihren Bericht mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz in der Chamber vorgestellt, ehe am Mittwoch eine ganztägige Debatte zum Thema folgte. Das Votum war für Donnerstagmorgen angesetzt – und wenig überraschend gaben sich die Koalitionspartner bei der Abstimmung keine Blöße.

Am Mittwochabend wurden noch einige Motionen gestimmt, die während der Chamberdebatte eingereicht worden waren. Sam Tanson („déi gréng“) forderte in einer Motion dazu auf, dass unvorhergesehene Einnahmen als Reserve in den generationenübergreifenden Staatsfonds (FSIL) eingespeist werden sollen. Die Motion wurde vom Chamber-Plenum abgelehnt. In einer zweiten Motion der Grünen-Abgeordneten forderte diese die Regierung auf, eine Bewertung der Auswirkungen der neuen Preisstruktur der Strompreise auf die Rechnungen der Haushalte und auf den Fortschritt der Energiewende vorzunehmen. Auch diese Motion wurde abgelehnt. Der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot zog seine Motion wieder zurück, in der er die Regierung aufforderte, ein Pilotprojekt auszuarbeiten, das bei der Erstellung und Überwachung des Haushaltsvollzuges auch Indikatoren des „PIB Bien-être“ berücksichtigt. Das, weil Finanzminister Gilles Roth (CSV) bereits angekündigt hatte, ein entsprechendes Engagement einzugehen.

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