Ohne Aufreger hat der Gemeinderat Kayl-Tetingen am Donnerstag die Haushaltsvorlage der CSV-LSAP-Koalition ohne Gegenstimme gebilligt. Die angespannte Finanzlage durch enorm gestiegene Ausgaben bei weniger stark zunehmenden Einnahmen wurde von allen Rednern angeschnitten. So verwies u.a. die CSV-Sprecherin Mélanie Grün auf die Schwierigkeiten bei der Erstellung des Etatentwurfs hin. Sie bescheinigte der Koalition eine gesunde und nachhaltige Investitionspolitik.
Romain Daubenfeld (LSAP) sprach von einem Budget der Kontinuität, eine Fortsetzung der Politik der ehemaligen LSAP-Grünen-Koalition. Er kritisierte jedoch die oftmalige Erwähnung der Indextranchen im Zusammenhang mit den gestiegenen Ausgaben u.a. beim Personal. Man sollte sich nicht darauf fokussieren. Beim Index handele es sich keinesfalls um Lohnerhöhungen, sondern lediglich um eine Anpassung der Gehälter an die seit Monaten erhöhten Preise. Bei den Neuprojekten musste man Prioritäten setzen, auch wenn schmerzvolle Entscheidungen notwendig waren. Sein Fraktionskollege Brian Halsdorf betonte u.a. geplante Investitionen in die Schul- und Sportinfrastruktur. Man investiere weiter in die Zukunft, wenn auch langsamer wegen der finanziellen Zwänge.
Ben Lommel (Piratenpartei) bezeichnete die Finanzlage der Gemeinde keinesfalls als alarmierend. Mit der Entscheidung, neue Projekte langsamer anzugehen, sei er einverstanden. Um die Attraktivität der Gemeinde für Unternehmen zu erhöhen, schlug er eine Senkung der Gewerbesteuer vor. Die Antwort von Bürgermeister Jean Weiler (CSV): Nicht die Höhe der Gewerbesteuer sei das Problem, sondern das Fehlen einer Gewerbezone in der Gemeinde. Die Piraten würden den Budgetentwurf mittragen, so Lommel.
Kritik der Grünen
Man könne damit zufrieden sein, dass die staatlichen Zuwendungen steigen, da andernfalls das Budget 2024 mit einem Malus schließen würde, so Viviane Petry („déi gréng“). In naher Zukunft werde man zur Finanzierung von Projekten wohl ein neues Darlehen aufnehmen müssen. Sie kritisierte den mit 100.000 Euro zu niedrig angesetzten Budgetkredit zur Erschließung der von der Gemeinde erworbenen ehemaligen Schlackenhalde in Tetingen. Sie sprach dabei von unverantwortlichem Handeln. Das müsse schneller gehen. Man liege im Zeitplan, so die Antwort von Bürgermeister Weiler. Der vormalige Besitzer ArcelorMittal werde die Sanierungsarbeiten April/Mai 2024 abschließen. Anschließend stehe die Renaturierung des Kayl-Bachs an. Bei der Abstimmung werde sie sich enthalten, weil für „déi gréng“ wichtige, bereits unter der alten Mehrheit beschlossene Projekte nur langsam umgesetzt würden, so Petry.
Der Entwurf wurde nach knapp anderthalbstündiger Debatte mit den Stimmen von CSV, LSAP, Piratenpartei und ADR angenommen. DP und „déi gréng“ enthielten sich.
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