EU-KommissionBrüssel will die EU bis 2030 verteidigungsfähig machen

Eine Woche vor dem EU-Gipfeltreffen hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen dazu vorgelegt, wie die EU-Staaten in den kommenden fünf Jahren ihre Verteidigung ausbauen sollen. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem vollumfänglichen russischen Überfall auf die Ukraine und den jüngsten Verletzungen des Luftraums von EU-Staaten durch russische Kampfflugzeuge und Drohnen ist die Ausrichtung der EU-Verteidigungsbemühungen vorbestimmt. Vier Leitinitiativen, die dem Fahrplan zugrunde liegen, zählte die für Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen auf: eine europäische Drohnenabwehr-Initiative, die jüngst noch als „Drohnenwall“ bezeichnet wurde, den sogenannten „Eastern Flank Shield“, einen europäischen Luftschutz, sowie einen Weltraumverteidigungs-Schild. Später im Jahr sollen zwei weitere Initiativen folgen, kündigte Henna Virkkunen an. Dabei soll es zum einen um die militärische Mobilität in der EU gehen, in die Landkorridore, Häfen und Flughäfen eingebunden werden sollen. Zum anderen wird der technologische Wandel in der Verteidigungsindustrie angegangen werden.

Die „Defence Readiness Roadmap 2030“, wie das von der Kommission vorgestellte Dokument heißt, „ist ein Plan, um den Frieden zu bewahren“ und die europäischen Verteidigungskapazitäten auszuweiten, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Russland hat derzeit nicht die Kapazität, die EU anzugreifen“, fuhr sie fort. Doch Moskau könnte sich in den kommenden Jahren darauf vorbereiten, warnte Kallas. Der EU-Fahrplan lege daher klare Ziele und Zeitpläne fest, wie die EU-Staaten ihre Schwachstellen bis 2030 in Sachen Verteidigung schließen können.

Da es im Vorfeld bereits Diskussionen über die Kompetenzen Brüssels in Sachen Verteidigungsplanung gab, betonte Kaja Kallas zum einen, dass die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, was sie wann von wem an Rüstungsmaterial beschaffen. Zum anderen wies sie, wie am Tag zuvor bereits der NATO-Generealsekretär Mark Rutte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister, darauf hin, dass es zu keiner Doppelung komme und eine enge Kooperation mit der Militärallianz bestehe. Die EU wolle die NATO und die Mitgliedstaaten in Sachen Verteidigung nicht ersetzen, sekundierte seinerseits EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.

Die EU wolle dazu beitragen, dass noch vor 2030 die Mitgliedstaaten die neuen NATO-Fähigkeitsziele erreichen. Momentan würden erst 50 Prozent dieser Ziele erreicht, sagte Kubilius. Die Arbeiten für die europäische Drohnenabwehr sowie die „Eastern Flank Watch“ sollen sofort anlaufen. Diese Woche habe es bereits ein erstes Treffen der Drohnenkoalition gegeben, in der die Niederlande und Lettland federführend seien, sagte Kaja Kallas. Ziel sei es, bis 2027 ein voll operationelles Drohnenabwehrsystem zu haben. „Die Drohnenverteidigung ist nicht mehr eine Option“, betonte die EU-Außenbeauftragte mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine. In diesem Bereich wolle die EU denn auch eine Allianz mit der Ukraine eingehen, deren Drohnenabwehr Kallas als „Weltklasse“ bezeichnete. Die EU-Staaten hätten kaum Fähigkeiten darin, Drohnen zu erkennen und kostengünstig abzuschießen, gestand der EU-Verteidigungskommissar und sieht hier noch großen Bedarf für Investitionen.

Die Eastern Flank Watch gehe auf eine Nachfrage Polens sowie der baltischen Staaten zurück, sagte Andrius Kubilius. Dabei soll die Verteidigungsfähigkeit dieser Länder gestärkt werden, nicht nur in der Luft, sondern auch am Boden. Dabei gehe es u.a. um den Aufbau von Panzersperren und anderen Hindernissen, die die Mobilität von Invasoren einschränken können, erklärte der EU-Verteidigungskommissar. 

Im vorgestellten Papier wird auch für eine Ausweitung der gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern plädiert. 2007 einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, bis zu 35 Prozent ihrer Rüstungsausgaben in gemeinsame Beschaffungen zu stecken. Derzeit würden die EU-Staaten jedoch unter 20 Prozent liegen. Nun sollen die 35 Prozent wieder angepeilt werden, wobei vor allem die europäische Produktion bevorzugt werden soll. Denn derzeit würden nur 40 Prozent der europäischen Militärausgaben den Herstellern auf dem Kontinent zugutekommen. Künftig sollen mindestens 55 Prozent der europäischen Verteidigungsausgaben in die heimische Rüstungsindustrie fließen. Damit soll die europäische Produktion gestärkt und eine Selbstversorgung in vielen Bereichen angestrebt werden, sagte Andrius Kubilius.