Etat de la nation„Bleibt nicht beim 28. Juni“: OGBL und LCGB wollen Angriff auf soziale Errungenschaften abwehren

OGBL und LCGB reagieren mit einer Stimme auf die Rede zur Lage der Nation von Premierminister Luc Frieden (CSV). Und das ist die von OGBL-Präsidentin Nora Back. LCGB-Präsident Patrick Dury meldet sich auf Tageblatt-Anfrage aus dem Urlaub zu Wort, mit den Worten: „D’Nora ass komplett am Bild an hatt schwätzt fir OGBL an LCGB!“ Ein Zeichen dafür, wie verinnerlicht und verwachsen der „front syndical“ mittlerweile auf Gewerkschaftsseite ist. Oder wie Dury es ausdrückt: „Modern Times.“

„Ein Grund mehr, zu mobilisieren“, resümiert Nora Back die Rede gegenüber dem Tageblatt. Sowohl bei den Ankündigungen zur Rentenreform als auch zu den Aussagen zum Sozialdialog erkennt die Gewerkschaftspräsidentin des OGBL (und inoffizielle Sprecherin des LCGB) gleich mehrfach rote Linien, die vom CSV-Premier überschritten wurden. Das Beibehalten der Rentenreform von 2012 und der voraussichtliche Wegfall des „Renten-Ajustement“ sei ebenso ein No-Go wie die Erhöhung der zu leistenden Beitragsjahre. „Das war schon eine Riesenüberraschung, dass all das so einseitig angekündigt wurde“, so Back. „Es ist eigentlich das Thema für eine Tripartite, bei der diejenigen mitreden können, die das System aufgebaut haben: Regierung, Patronat und Gewerkschaften.“ Zudem bedauert Back, dass zahlreiche Vorschläge, die von den Gewerkschaften – aber auch von der OECD – eingebracht wurden, bisher nicht beachtet wurden, und stellt auch den Sinn der öffentlichen Debatte infrage. Zahlreiche Details würden für ein vollständiges Bild noch fehlen, doch schon jetzt steht für die Gewerkschaftsfront fest: „Das ist Sozialabbau und ein klarer Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer.“

Das gleiche Siegel prägt derzeit auch den Sozialdialog im Großen und Ganzen. „Wir verstehen, dass letztendlich eine Mehrheit in der Chamber die politische Verantwortung übernehmen muss und die Entscheidungen trifft“, sagt Back. Dennoch blicke Luxemburg auf andere Traditionen als seine Nachbarländer zurück. Demnach wurden politische Entscheidungen zu solch wesentlichen Themen immer auf Basis von Konsensfindungen innerhalb der Dreierrunde zwischen Regierung, Patronat und Gewerkschaften getroffen. Das habe mal mehr, mal weniger gut geklappt, aber noch nie habe es einen Premierminister gegeben, der vorgegeben habe, zuzuhören, und dann doch eine völlig eigenwillige Entscheidung getroffen habe. „Wenn wir den Sozialdialog wie in unseren Nachbarländern führen wollen, kriegt die Regierung auch Gewerkschaften, wie sie unsere Nachbarländer haben“, sagt Back mit einem wenig subtilen Hinweis auf die rezenten Rentenstreiks in Belgien und Frankreich. „Dann wird es definitiv nicht bei der Mobilisierung am 28. Juni bleiben.“

Eine Tripartite fordern OGBL und LCGB nicht nur im Rahmen der Rentenreform, sondern auch für die angekündigte Steuerreform. Finanzminister Gilles Roth (CSV) habe den Gewerkschaften versprochen, mit ihnen über diese Themen zu diskutieren. In Friedens Rede hätten die Gewerkschaften nun erfahren, dass bereits zeitnah ein Entwurf vorgelegt werden soll. „Das hätte es mit Xavier Bettel nicht gegeben“, sagt Back.