Ryanair liegt in mehreren EU-Ländern mit Gewerkschaften im Zwist, darunter auch Luxemburg. Jetzt warnen die Arbeitsminister von fünf Staaten den irischen Billigflieger.
Pol Schock mit AFP und dpa
Das Geschäftsmodell von Europas größtem Billigflieger Ryanair steht seit längerem in der Kritik. Nun wird die Airline angesichts anhaltenden Streits um Löhne und Arbeitsbedingungen in mehreren EU-Ländern auch von der Politik unter Druck gesetzt. Nicolas Schmit (LSAP) sowie die Arbeitsminister aus Deutschland, Belgien, Italien und den Niederlanden haben das irische Unternehmen an seine Verantwortung für das eigene Personal erinnert.
„Eine Lösung muss dringend gefunden werden“, heißt es in einem Schreiben der fünf Minister an Firmenchef Michael O’Leary, das der deutschen Presseagentur vorliegt. Unerlässlich dafür sei, dass das gesamte Personal an den jeweiligen Standorten dem nationalen Arbeitsrecht unterliege. Bis jetzt ist das Personal des Unternehmens überall in Europa nach irischem Arbeitsrecht angestellt. Ein Zustand, den die EU-Kommission bereits im September angefochten hat.
Ryanair baut Angebot am Findel aus
Die Arbeitsminister gestehen dem Unternehmen dabei eine kurze Übergangszeit zu, um neue Verträge auszuhandeln. Zudem fordern die Minister Ryanair auf, das Gespräch mit den Sozialpartnern der jeweiligen Länder zu suchen. Die Lösungen sollten mit den jeweiligen nationalen Gewerkschaften vereinbart werden. Laut EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat Ryanair Bereitschaft signalisiert, in einigen Ländern zu lokalen Verträgen zu wechseln. Das gehe in die richtige Richtung, über das Einhalten von Gesetzen sollten Arbeitnehmer aber nicht verhandeln müssen.
Mit den belgischen Gewerkschaften erzielte Ryanair schon eine Grundsatzeinigung. Auch mit Piloten-Gewerkschaften in Portugal, Großbritannien, Italien und Spanien seien Abkommen unterzeichnet worden. Ryanair sieht sich seit Monaten wiederholter und teils koordinierter Streiks sowohl der Piloten als auch der Flugbegleiter in verschiedenen europäischen Ländern ausgesetzt. Das Personal will höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen nach dem jeweiligen nationalen Recht erreichen.
Die Billig-Airline fliegt seit Oktober 2016 auch den Flughafen Findel in Luxemburg an. Den Anfang machten Flugverbindungen von Luxemburg nach London-Stansted sowie nach Porto. Doch dabei blieb es nicht. Mittlerweile ist das Angebot weiter ausgebaut worden. Das Unternehmen bietet auch Flüge nach Lissabon, Bergamo, Madrid und Barcelona an. Sevilla und Dublin sollen im Winterprogramm folgen. Meldungen, wonach die Fluggesellschaft ihr Kerngeschäft vom Flughafen Hahn im Hunsrück nach Luxemburg verlagern will, wollte das Unternehmen nicht bestätigen.
So viel ich weiss ist die europäische Gesetzgebung das Problem .Die sieht vor dass Arbeitnehmer dort angemeldet werden wo sie arbeiten, außer im Transport , da werden sie am Hauptsitz des Unternehmens angemeldet.
Ryanair argumentiert meistens, dass ihr Personal im Flugzeug arbeitet und demnach auf irischem Gebiet, selbst wenn das Flugzeug in Luxemburg oder in Timbuktu steht. Diese Ansicht ist zumindest diskutabel. Davon abgesehen handelt es sich um eine asoziale Gesellschaft, die schnellstmöglich aufgebrochen werden muss. Das Problem ist, dass Ryanair so aufgebaut ist, dass sie binnen weniger Tage ihr komplettes Geschäft abwickeln könnten. Ryanair gehört nämlich kaum irgendetwas: wenige Immobilien, die meisten Flugzeuge sind geleast, der Großteil des Personals arbeitet in Drittgesellschaften mit dem Status eines Subunternehmens dessen Dienste man in Anspruchen nehmen kann aber nicht muss.
Luxemburg kann und darf gar nicht klagen. Ryanair besitzt keine Basis in Luxemburg wohl aber in den anderen EU Ländern....das müsste Herr Minister schmit doch weissen!