DüdelingenBiancalana zu möglicher Schadensersatzklage gegen ehemaligen Beamten: „Wird nicht einfach“

Es dauerte satte 4,5 Stunden, bis der Düdelinger Gemeinderat zu dem Tagesordnungspunkt kam, weswegen die Pressebänke am Freitagmorgen prall gefüllt waren. Die Oppositions-Gemeinderäte Yves Steffen („déi gréng“), Carole Thoma („déi Lénk“) und Michèle Kayser-Wengler (CSV) hatten angesichts der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Gemeindebeamten Henri R., der Ende Mai strafrechtlich verurteilt wurde, einige Fragen an den Schöffenrat gerichtet. 700.000 Euro hatte sich Henri R. für seine Dienste in verschiedenen Gemeinden beschafft. Unrechtens, wie ein Gericht nun festhielt. Für Düdelingen besonders brisant: Henri R. war angestellter Beamter der Gemeinde und zum Chef der Personalabteilung in der Gemeinde aufgestiegen. All das, während er in anderen Gemeinden seine „Consulting“-Dienste anbot und sich diese vor allem durch „Jetons“, Fahrtkosten und Gutscheine vergüten ließ.

Wie Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) in seiner Antwort an die Oppositionsparteien erklärte, hatte die Gemeinde bereits 2017 eine Disziplinarprozedur gegen Henri R. eingeleitet. Diese wurde jedoch 2019 eingestellt, weil Henri R. 2018 in Rente ging und der „Conseil de discipline“ keine Handhabe mehr gehabt habe. Ob der Korruptionsfall – die LSAP-Gemeinderätin Martine Bodry-Kohn meinte während der Diskussion, der Begriff sei fehl am Platz – tatsächliche Mehrkosten für die Gemeinde verursachte, wusste am Freitag niemand genau zu sagen. 15.524,31 Euro ließ die Gemeinde Düdelingen dem eigenen Beamten über „Jetons“ zukommen. Mehrausgaben hätte die Gemeinde keine gehabt, da diese „Jetons“ ansonsten an jemand anderes ausgezahlt worden wären.

Ob diese im Düdelinger Fall jedoch gerechtfertigt waren, soll nun geprüft werden und ggf. eine Schadensersatzklage gegen den Beamten eingereicht werden. „Der strafrechtliche Prozess ist abgeschlossen, zivilrechtlich können wir aber dagegen vorgehen“, so Biancalana. Die nötige Beweislast zu erbringen, könnte sich jedoch schwierig gestalten. Die Gemeinde habe aus dem Vorfall gelernt und seitdem ein neues Überprüfungssystem für geleistete Arbeitsstunden eingeführt. Auch müssen geleistete Überstunden jeweils vom direkten Vorgesetzten genehmigt werden. Allerdings stellte die LSAP-Fraktion am Freitag fest, dass vonseiten der Politik in der Gemeinde gerade bei höheren Beamten ein gewisses Vertrauen vonnöten sei, das sich dementsprechend schnell ausnutzen lasse.

Die Opposition begrüßte die juristischen Schritte der Gemeinde, folgte der Argumentation von Bürgermeister Biancalana aber nur teilweise. Carole Thoma verwies darauf, dass sich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden von Henri R. sehr wohl nachverfolgen lassen können. Michèle Kayser-Wengler merkte an, dass bereits bei der Einstellung von Henri R. im Jahr 2004 im Gemeinderat bekannt war, dass gegen ihn in seiner Funktion als Staatsbeamter ein Disziplinarverfahren lief. Damals wurde der Gemeinderat von einem Regierungsberater auf diesen Umstand hingewiesen. „Dem damaligen Schöffenrat kann man schon eine gewisse Fahrlässigkeit ankreiden“, sagte Kayser-Wengler. Und: „Dass keine weiteren Kosten für die Gemeinde entstanden sind, stimmt so nicht, da einem weiteren Beamten, der die Arbeit von Henri R. übernommen hat, eine zusätzliche Vergütung zuteilwurde.“ Insgesamt zeigten sich die Oppositionsparteien mit den Ausführungen von Bürgermeister Dan Biancalana größtenteils zufrieden, sodass der Tagesordnungspunkt ohne größere Diskussion zu einem versöhnlichen Ende kam.