EditorialBettelverbot: Luxemburg spielt mit dem Ansehen der UN

Das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg und der „verstärkte Platzverweis“ schlagen hohe Wellen. Nun haben sich sogar die Vereinten Nationen eingeschaltet: Zwei UN-Berichterstatter kritisierten die geplanten Gesetzesänderungen in Luxemburg. Ihrer Einschätzung nach könnten die Entwürfe internationale Menschenrechtsnormen verletzen und Obdachlose kriminalisieren. Sie argumentieren, dass Strafen oder Festnahmen wegen Bettelns oder Schlafens im öffentlichen Raum das Recht auf Wohnen und ein Leben in Würde verletzen und bestehende Armut verschärfen.

Die UN-Experten fordern Luxemburg auf, zunächst das Recht auf Wohnraum sicherzustellen, bevor Verhaltensweisen bestraft werden, die auf mangelnde staatliche Unterstützung zurückgehen. Ebenso verlangen sie, lokale Polizeiverordnungen zu überarbeiten und die geplanten Maßnahmen an internationale Standards anzupassen. Auf Nachfrage liefert Luxemburg keine konkreten Zahlen zur Obdachlosigkeit und beantwortet Fragen zu Wohnraumstrategien und politischer Einbindung obdachloser Menschen nicht. Von Einsicht ist keine Spur: Für die Gemeinde ändere das Schreiben vom Juli nichts, sagt die Pressestelle. Luxemburgs Regierung duckt sich im Antwortschreiben weg, ignoriert die Fragen und Forderungen der UN und versucht, die Bedenken unter den Teppich zu kehren.

Statt sich zu rechtfertigen, fundierte Argumente vorzubringen, mit Zahlen zu überzeugen oder – da es eigentlich keine Rechtfertigung außer einem populistischen Geschenk an „besorgte“ Bürger gibt – einfach einzulenken, übt man sich in Haarspalterei: Einfaches Betteln solle ja in Zukunft nicht mehr strafbar sein, sondern nur „aggressives“ Betteln. Das sind die gleichen „Argumente“, die die Regierung den Kritikern des Gesetzes gebetsmühlenartig vorsetzt. Dies ändert nichts daran, dass die Gesetze unmenschlich sind – und zur tatsächlichen Lösung des Problems überhaupt nichts beitragen werden.

Die Berichterstatter wollen Luxemburg nun „beobachten“. Falls nötig, könnte man eine weitere Mitteilung an die Regierung verschicken oder Bedenken per Pressemitteilung äußern. Doch wirklich durchgreifen können die Vereinten Nationen nicht. Wenn ein Land nicht an den UN-Prinzipien festhalten will, sind die Möglichkeiten der Organisation stark eingeschränkt. Sie hat keinerlei exekutive Gewalt und kann nicht direkt in die inneren Angelegenheiten eines Staats eingreifen. Stattdessen baut ihre Macht auf politischem Druck und diplomatischen Verhandlungen auf. 

Wenn Luxemburg allerdings nun die Meinung der UN-Experten ignoriert, untergräbt die Regierung damit auch die Bedeutung der internationalen Institution. Ganz nach dem Beispiel von Trump und Co., denen die internationalen Einrichtungen ein Dorn im Auge sind. Gleichzeitig wird man im kleinen Großherzogtum aber nicht müde, bei jeder größeren Krise darauf zu verweisen, dass diese in großen Gremien, wie zum Beispiel der UN, gelöst werden müssten. Luxemburg kann aber nicht verlangen, dass andere die Weisungen der UN befolgen und an ihren Problemen arbeiten, während man sich selbst über alles hinwegsetzt und sich auf die Selbstständigkeit beruft. Das ist reine Hypokrisie.