Etat de la nationBettel verspricht, Spekulation mit Wohnraum zu besteuern

„Jetzt, da wir dabei sind, das Wettrennen gegen das Virus zu gewinnen, ist nämlich der Moment gekommen, um die Zeit nach der Pandemie vorzubereiten“, sagte Bettel zu Beginn seiner Rede zur Lage der Nation. Damit warf der Premierminister ein Schlaglicht auf die Zukunft des Landes – auf das, was nach Corona kommen soll.

„Die großen Herausforderungen unserer Zeit haben sich in den letzten Monaten nicht in Luft aufgelöst“, fuhr Bettel fort, um dann gleich auf den Klimawandel, die Wohnungskrise und soziale Probleme einzugehen, die – so der Premier – immer dringender werden. Er versuchte die Bürger aufeinander einzuschwören, wenn er sagte: „Man kann die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht getrennt voneinander angehen. Die Bekämpfung des Klimawandels, Digitalisierung, Wohnen und Sozialpolitik sind unweigerlich miteinander verbunden.“ Niemand dürfe zurückgelassen werden, wenn sich etwa die Arbeitswelt verändere.

Die diesjährige Rede zur Lage der Nation markiert die Hälfte der Legislaturperiode und trug den Titel „Unser Weg – Unser Ziel“. 2023 wird ein Superwahljahr, in dem sowohl National- wie auch Gemeindewahlen stattfinden.

„Im Juli standen ganze Teile unseres Landes unter Wasser. Hochwasser und Überschwemmungen gehören mittlerweile zum alljährlichen Risiko, dem wir wegen des Klimawandels ausgesetzt sind“, sagt der Premier. Er erinnerte an die schlimmen Hochwasser im Juli und ließ keinen Zweifel daran, dass diese mit dem Klimawandel zu tun haben. Es grenze an ein Wunder, dass die Katastrophe in Luxemburg keine Menschenleben gefordert habe. Es müsse gegen den Klimawandel vorgegangen werden. „Wir haben keine Wahl“, sagte er.

„Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben es fertiggebracht, unsere Produktion an erneuerbarer Energie in den letzten fünf Jahren zu verdoppeln“, so Bettel. Dadurch würde Luxemburg auch unabhängig von Energieimporten. Sonne und Wind seien Schlüssel der Energieproduktion in Luxemburg. Auch die Förderungen der Regierung hätten zum Ausbau beigetragen.

Bettel schloss daran an mit dem öffentlichen Transport, der unter seiner Ägide stark ausgebaut worden sei. Die Investitionen ins Schienennetz erhöhten die Gesamtkapazität des Netzes um 43 Prozent. Aber auch die Investitionen in Tram, Radwege sowie die Förderung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern durch seine Regierung lobte Bettel. Da das Auto in Luxemburg aber immer noch notwendig ist, fördere seine Regierung weiter Elektroautos, zum Beispiel durch den Ausbau des Ladenetzes.

Bettel ist auch optimistisch, dass die Industrie den Weg mitgehen will. „D’Industrie ass bereet, hiren Deel zur Léisung bäizedroen“, sagte er. Die Regierung arbeite deshalb an einem Förderpaket, um allen Betrieben zu erlauben (egal, ob groß oder klein), sich klimafreundlicher aufzustellen.

„Wir sind nur ein kleines Land. Wir allein können die Klimakrise nicht stoppen“, präzisierte Bettel. Das bedeute aber nicht, dass das Großherzogtum nicht seinen Teil dazu beitrage. Der Premier setzt auf die Solidarität der internationalen Gemeinschaft.

„Es ist unbestritten, dass wir mehr Klimamaßnahmen brauchen“, so Bettel, weshalb es aber einen gesellschaftlichen Konsens darüber brauche, wie wir die Klimakrise angehen wollen. „Wir sitzen alle im gleichen Boot. Die Klimapolitik geht uns alle an.“ Es werde Zeit, die Gesellschaft an den Verhandlungstisch der Klimapolitik zu holen. Deshalb wolle der Premier einen Klima-Bürgerrat einberufen, der aus 100 Menschen bestehen soll und dem Experten zur Seite stehen werden. Details sollen in Kürze vorgestellt werden.

„Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Rettung unseres Planeten kriegen wir nicht umsonst.“ Jetzt schon investiere Luxemburg jährlich eine Milliarde Euro in den Klimaschutz. Nichts zu tun, würde aber teurer, so der Premier.

Wie zu erwarten war, ging Bettel auch auf die Coronakrise ein. Hierzu sagte er: „Et war eng vun eise Prioritéiten, Aarbechtsplazen zu Lëtzebuerg ofzesécheren. D’Aarbecht ass dat beschte Mëttel géint Aarmutt.“ Heute seien die Arbeitslosenzahlen mit 5,5 Prozent wieder auf Vorkrisenniveau. In kaum einem anderen EU-Mitgliedstaat habe sich der Arbeitsmarkt so schnell wieder stabilisiert und die Wirtschaft wachse wieder. Die aktuellen Prognosen sehen ein Wachstum von 6 Prozent voraus.

„Ein Sparpaket wäre gerade jetzt der falsche Weg!“, sagte Bettel und versprach, dass es keinesfalls eine Austeritätspolitik geben werde. Nur mit konstant hohen Investitionen könne eine gute und lebenswerte Zukunft für die Bürger garantiert werden.

Der liberale Minister zeigte sich stolz über das AAA, das internationale Ratingagenturen Luxemburg geben. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft“, so Bettel. Zum einen solle der Finanzplatz fit für die Zukunft gemacht werden, indem nachhaltige Finanzinstrumente (wie Investmentfonds, die nachhaltige Investitionen tätigen) gefördert werden. Daneben wolle die Regierung weiter innovative Betriebe nach Luxemburg ziehen. So sollen zum Beispiel hoch spezialisierte ICT-Firmen angelockt werden. Vor kurzem hatte eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie moniert, dass sogenannte grüne Investmentfonds kaum mehr Kapital in nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten lenken. Die Organisation sprach von „Greenwashing“.

„Luxemburg ist wirtschaftlich und finanziell gut durch die Krise gekommen“, sagte Bettel. Das bedeute aber nicht, dass es keine sozialen Probleme gebe. Bettel schreibt sich im Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit allerdings selbst einige Erfolge auf die Fahne: „Mir hunn an de leschte sechs Joer eleng de Mindestloun véiermol gehéicht. D’Steierreform huet 2017 virun allem déi kleng a mëttel Revenuen däitlech entlaascht. Mir hunn de ‚Crédit d’impôt’ sozial gestaffelt an op de klenge Revenue verduebelt. D’Regierung huet och de Crédit d’impôt fir Elengerzéier verduebelt.“ Darüber hinaus helfe aber auch der kostenlose öffentliche Transport den Menschen.

Er sei sich bewusst, dass es damit nicht getan ist. Besonders die Wohnungspreise belasteten die Menschen. „Diese Feststellung ist nicht neu. Aber es ist so aktuell wie nie zuvor.“ Wohnen sei eine Priorität der Regierung, so Bettel. Jeden Tag arbeite die Regierung daran, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein“, erklärte Bettel. Ja, es gebe ein Recht auf Eigentum, aber diejenigen, die es sich leisten können, Land oder Wohnungen leer stehen zu lassen, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Dafür soll in Zukunft die Spekulation besteuert werden, erklärte Bettel. Die Regierung plant, in den nächsten zwölf Monaten eine Gesetzesvorlage zur Grundsteuerreform vorzulegen. „Déi ëffentlech Hand wäert mëttel- a laangfristeg zum gréissten Acteur am Logement avancéieren. En Acteur, deen net op Profit aus ass, mee als eenzegt Zil huet, de Bierger bezuelbare Wunnraum z’offréieren“, erklärte Bettel wörtlich.

Bettel ging auch auf die Armut und die Armutsgefährdung ein, die es auch in Luxemburg gibt. „Et däerf keng Fro vu Sue sinn, wéi gutt e Kand opwiisst“, sagte er. Deshalb soll u.a. das Essen in der Schule in Zukunft kostenlos sein. Für Schülerinnen und Schüler, die jeden Tag in der Schule essen, bedeutet das eine Ersparnis von 846 Euro. Daneben soll die neuerliche Indextranche rückwirkend in die Re-Indexierung des Kindergeldes mit einbezogen werden.

Bettel sprach dann über den Sozialdialog. Er habe den Sozialpartnern angekündigt, noch vor Ende des Jahres eine Tripartite einzuberufen. Zwar mache die gute Lage am Arbeitsmarkt eigentlich keine Tripartite nötig, weil sie ursprünglich als Kriseninstrument gedacht gewesen sei: „An awer ass et mir wichteg, datt d’Regierung, d’Gewerkschaften an d’Patronat sech nach dëst Joer un en Dësch setzen, fir iwwert déi zukünfteg Erausfuerderungen um Aarbechtsmaart ze diskutéieren, déi d’Sozialpartner de Moment beschäftegen.“

Bettel wirkte bedächtiger, als er das Thema wechselte, um noch einmal über die Pandemie zu sprechen. Jedes Opfer sei eines zu viel, sagte er. Er beschrieb den Drahtseilakt zwischen Sicherheit und Freiheit, so wie er ihn sieht. Das Kredo der Regierung habe immer gelautet: „So viel Sicherheit wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich“. Der Premierminister rühmte sich, dass die Schulen in Luxemburg so wenig geschlossen waren wie in kaum einem anderen OECD-Land, und rechtfertigte diese Politik auch mit der mentalen Gesundheit der Kinder, die sich gefreut hätten, als sie wieder ihre Freunde in der Schule treffen konnten.

Bettel ging jetzt konkret auf die Impfung ein. Sie, so Bettel, sei der einzige Weg zurück in die Normalität. Sie wirke und falls man sich doch anstecke, schütze sie vor einem schlimmen Verlauf. Allerdings sei die Impfquote noch nicht hoch genug, um alle Freiheiten zurückzubekommen. Insbesondere, weil die Menschen sich jetzt, zum Winter hin, wieder mehr drinnen aufhalten, seien Maßnahmen unerlässlich. „Uns bereitet es keine Freude, diese Maßnahmen zu treffen“, sagte Bettel. „Ech géif léiwer haut annoncéieren, datt alleguerten déi sanitär Mesuren iwwerflësseg sinn, well genuch Leit geimpft sinn. Ech hoffe fir eis alleguer, datt mir dësen Dag séier erreechen, wou keng Mask méi muss gedroe ginn.“

Die Regierung stehe mit der OECD in Kontakt, die eine unabhängige Studie über das Krisenmanagement der Regierung anfertigen soll. Das Land könne hier nicht auf Pläne aus dem Ausland zurückgreifen, weil Luxemburg besondere Eigenschaften, wie seine sehr offenen Grenzen, habe. „Mir ginn der OECD d’Missioun, d’Krisegestioun an all hire Facetten ze beliichten an ze analyséieren“, so Bettel.

Der Premier ging anschließend auf Schulen ein: „De sozioekonomesche Kontext, d’Mammesprooch an e Migratiounshannergrond hunn nach ëmmer e vill ze groussen Afloss op de schoulesche Parcours an op d’Réussite vun de Schüler.“ U.a. wolle die Regierung in Zukunft flächendeckend eine kostenlose Hausaufgabenhilfe einführen. Um die Kreativität zu fördern, soll in Zukunft auch ein großer Teil des Musikunterrichts kostenlos sein. Die „Maisons relais“ sollen in Zukunft zwischen 7 und 19 Uhr kostenlos werden. Die Eltern sollen so die Wahl haben, ob und wie viel sie davon Gebrauch machen.

Bettel ignorierte nicht die älteren Mitbürger. „De Familljeministère huet fir déi nächst Joren am Beräich vun de Strukture fir eeler Leit Projeten an enger Héicht vun iwwer 600 Millioune geplangt.“ Die Pandemie habe gezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiges Instrument für ältere Menschen sein kann, um Kontakt mit Freunden und Familie zu halten. Die digitale Inklusion solle gefördert werden, kündigte Bettel an, ohne konkrete Projekte zu nennen.

„Elo, wou mir dem Enn vun der Pandemie ëmmer méi no kommen, musse mir eis mat der Fro beschäftegen, wéi mir eist Liewen nom Virus gestalte wëllen. Wéi wëlle mir als Gesellschaft zesummeliewen?“, fragte Bettel.  „Wir leben nicht, um zu arbeiten, wir arbeiten, um besser zu leben“, so der DP-Minister. „Mir hunn et fäerdegbruecht, datt Fraen a Männer sech zu Lëtzebuerg net tëschent hirem Beruff an hirer Famill mussen entscheeden“, sagte Bettel. Die Regierung wolle ein Recht auf Teilzeitarbeit einführen. Menschen, die dies in Anspruch nehmen wollen, haben dann ein Recht, nach einer gewissen Zeit zu ihrer Vollzeitstelle zurückzukehren. Das Home-Office solle in Zukunft weiter eine wichtige Rolle spielen. Ergänzt durch ein Recht zum Abschalten, auf das sich Patronat und Gewerkschaften geeinigt haben, sagte Bettel. Ein solches Recht garantiert, dass ein Arbeitnehmer nicht rund um die Uhr von seinem Arbeitgeber in Anspruch genommen wird.

Journalistinnen und Journalistinnen, sagte Bettel, seien eine „Schutzmauer“ gegen Desinformation. Er versprach, in Zusammenarbeit mit dem Presserat das „Circulaire“ zu verbessern, das Journalisten den Zugang zu Informationen aus den Behörden sichern soll. Journalisten in Luxemburg fordern seit Jahren ein richtiges Informationsfreiheitsgesetz, wie es auch in anderen Ländern existiert.

„Eines ist klar: Es darf keinen Ort in Luxemburg geben, an dem man sich unsicher fühlt“, sagt Bettel über die Sicherheit am hauptstädtischen Bahnhof. Neben mehr Polizeipräsenz und mehr Mitteln für die Polizei seien auch Maßnahmen für Prävention und Drogenpolitik geplant. „Aus deem Grond huet d’Regierung an de leschte Wochen a Méint un engem ganze Pak vu Mesurë geschafft, mat deene mir alle Leit an de concernéierte Quartieren hëllefe wäerten.“ Bis 2023 würden mehr als 600 Polizisten und 240 Zivilisten eingestellt werden, um die Polizei aufzustocken.

Bettel ließ einen Aufruf an die EU folgen: „D’Zukunft vum europäesche Kontinent kann nëmmen op der Basis vun engem staarke Rechtsstaat geléngen. Mënscherechter a Grondfräiheete sinn net verhandelbar.“ Konkret nannte Bettel Polen. Man könne nicht einerseits von EU-Hilfsgeldern profitieren und andererseits die europäischen Prinzipien und Werte über Bord werfen.

Zum Ende schaute der Premierminister zurück auf die schwere Zeit der Pandemie, um dann optimistisch in die Zukunft zu blicken: „Die Zukunft bietet uns Chancen. Die Chance, heute eine bessere Welt für morgen vorzubereiten“, sagte er. „Egal, ob jung oder alt, und unabhängig davon, wo man geboren ist: Wir wollen Luxemburg so gestalten, dass jeder in unserem Land gut leben kann. Ein Luxemburg, das jedem eine hohe Lebensqualität bietet.“

Die Rede des Premiers war das erste Event seit langem im Parlament, das wieder am „Krautmaart“ stattfand. Wegen der Pandemie hatten die Abgeordneten 18 Monate lang im größeren Cercle Cité getagt, wo sie nicht wie im Parlament dicht an dicht saßen, sondern mit einigem Abstand zueinander. – „Wir sind wieder zu Hause“, hatte dazu Parlamentspräsident Fernand Etgen in seiner Begrüßung gesagt.