InterviewBeamter gegen Premier: Wie Philippe Schaack seinen Job beim Geheimdienst verlor

Philippe Schaack war Geheimdienstmitarbeiter. Nach dem Geheimdienstskandal im Jahr 2013 gründete sich innerhalb des „Service de renseignement d’Etat“ eine Personalvertretung, deren Vorsitz Schaack einnahm. Auch gesetzlich versuchte die Politik, die Lehren aus den Geschehnissen rund um den Regierungswechsel der CSV-LSAP-Regierung zu ziehen. Eine anvisierte Gesetzesreform stockt jedoch seit acht Jahren. Das führte dazu, dass die Ausführung von Sicherheitsüberprüfungen, die einen möglichst risikolosen Zugang zu geheimen Dokumenten gewährleisten sollen, nicht mehr ordnungsgemäß stattfinden kann. Der Zugang zu den „Procès verbaux“ der Polizei wird dem Dienst nämlich verweigert. Seit 2016 wurden demnach Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, ohne dass der Geheimdienst Einsicht in die dafür nötigen Informationen hat. Trotzdem wurde den Antragstellern weiterhin der Zugang zu geheimen Dokumenten gewährt. Wozu das führen könnte, zeigt ein Beispiel aus Belgien: Aufgrund eines mangelnden Informationsaustauschs zwischen dem belgischen Zivil- und dem Militärgeheimdienst konnte sich ein radikalisierter Soldat, mit entsprechender Sicherheitsstufe, Munition und Waffen für einen Amoklauf besorgen. Beim zivilen Geheimdienst war der Soldat aktenkundig, beim Militärgeheimdienst nicht — und erhielt die entsprechende Security Clearance. Philippe Schaack wollte auf diesen Missstand aufmerksam machen. In der Folge wurde er entlassen und des Geheimnisverrats in erster Instanz für schuldig befunden. Die im Gespräch zitierten Dokumente liegen dem Tageblatt vor.

Tageblatt: Philippe Schaack, Sie sind ein ehemaliger Mitarbeiter vom Luxemburger Geheimdienst, gerichtlich verurteilt, weil Sie Geheiminformationen weitergegeben haben sollen. Können Sie uns kurz erklären, wie wir aus Ihrer Sicht hier angekommen sind?

Philippe Schaack: Es ist ein relativ technisches Dossier. Um es vereinfachend darzustellen, mache ich gerne den Vergleich mit dem Führerschein. Das ist ein offizielles Dokument, das vom Staat nach ganz bestimmten Kriterien, ähnlich einer Sicherheitsüberprüfung, ausgestellt wird. Sie müssen ein medizinisches Attest vorlegen, einen theoretischen und einen praktischen Test ablegen. Stellen Sie sich vor, der Direktor der SNCA meldet dem Ministerium, dass sie keine gesetzliche Basis mehr für den Zugriff auf die medizinischen Atteste haben und demnach die Fahrtüchtigkeit nicht garantieren können. Statt dass der Minister alle Hebel in Bewegung setzt, um diese Gesetzeslücke zu beheben, kündigt der Minister an, dass die Führerscheine weiter ausgestellt werden, und versucht diesen Umstand anschließend zu vertuschen. Und das während neun Jahren.

Das passiert gerade mit den Sicherheitsüberprüfungen?

Genau: Nur, dass es sich nicht um die Verkehrssicherheit, sondern um die nationale Sicherheit handelt. Sprich Informationen, die, wenn sie in die falschen Hände geraten, Luxemburg schwer schaden können. Und nicht nur Luxemburg: unseren Verbündeten, der NATO, der EU oder auch der European Space Agency (ESA). Gerade im aktuellen internationalen Umfeld muss das zu denken geben.

Seit wann besteht dieser Missstand?

Mitte 2015 wurde die Übermittlung der entsprechenden Daten an den Geheimdienst blockiert. Das hat dazu geführt, dass die Mitarbeiter des SRE ihre Arbeit nicht mehr machen konnten. Daraufhin hat der damalige Direktor Patrick Heck einen Brief an den damaligen Premierminister Xavier Bettel geschickt, in dem er davor gewarnt hat, eine „Habilitation de sécurité de pacotille“ auszustellen. Das, weil auch einige Agenten sich geweigert haben, lückenhafte Sicherheitsüberprüfungen in ihrem Namen und auf ihre Verantwortung durchzuführen. Die gesetzliche Basis für den eigentlich nötigen Informationsaustausch wurde seither trotzdem nicht wiederhergestellt.

Der Brief vom ehemaligen SRE-Direktor Patrick Heck spielt eine entscheidende Rolle in der Verurteilung von Philippe Schaack. Schaack wandte sich nämlich beim Fortbestehen der Probleme an den belgischen und lettischen Geheimdienst. In einem Brief an den lettischen Geheimdienst (dazu später mehr) wurde auch der Brief an Patrick Heck erwähnt. Das wertete das Gericht als Weitergeben von Geheiminformationen, da dieser Brief kein öffentliches Dokument sei. Jedoch ist der Brief durch Recherchen von Reporter und dem Radiosender 100,7 seit 2021 der Öffentlichkeit bekannt.

Das wollten Sie nicht einfach so hinnehmen?

Nein. Ein Staatsbeamter legt bei Amtsantritt einen Eid ab. Laut diesem Eid muss er seine Aufgaben im Einklang mit der Verfassung und gesetzestreu erledigen. Im Gesetzesprojekt 6961 der Regierung aus dem 2016 steht unmissverständlich, dass dem Dienst nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, um überprüfen zu können, dass ein Antragsteller die gesetzlichen Anforderungen zum Zugang zu geheimen Informationen erfüllt. Somit werden die Beamten täglich dazu gezwungen, ihren Eid und das Gesetz zu brechen. Das sind unwürdige Arbeitsbedingungen und dann ist es unsere Aufgabe als Personalvertretung, sich dieses Problems anzunehmen.

Sie haben die Problematik daraufhin öffentlich gemacht.

Wir haben 2021 eine Pressemitteilung veröffentlicht, haben uns an die Fraktionen im Parlament gewandt und letztendlich wurde das Thema ja auch von der Presse aufgegriffen.

Und anschließend haben Sie sich an die ausländischen Geheimdienste aus Belgien und Lettland gewandt?

Ich will noch anmerken, dass wir als Personalvertretung beim Staat und somit als anerkannte sektorielle Gewerkschaft durchaus die Legitimierung hatten, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Intern kam es aufgrund der Pressemitteilung von 2021 zu einem teils heftig geführten Richtungsstreit. Diesen lösten wir durch vorgezogene Neuwahlen des Gewerkschaftsvorstandes, die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für uns entscheiden konnten. Trotzdem kamen wir der Gegenseite entgegen und unternahmen einen letzten Versuch, das Problem intern mit der Direktion und dem Staatsminister zu lösen. Vom Staatsminister erhielten wir eine Absage, die Direktion antwortete erst gar nicht auf unser Schreiben. Wir sicherten uns anschließend bei der CGFP ab. CGFP-Präsident Romain Wolff nahm an einem Treffen mit der Gewerkschaft des belgischen Geheimdienstes teil, obschon der Staatsminister der CGFP seinen Unmut über ein solches Treffen schriftlich mitgeteilt hatte und den Teilnehmern mit Disziplinarverfahren gedroht hatte. „Wenn die Regierung hier ein Disziplinarverfahren startet, dann geht die CGFP auf die Barrikaden“, wurde uns damals von der CGFP versichert.

Das Gericht urteilt in seinem Richterspruch vom 2. April, dass Philippe Schaack sich persönlich – und nicht in seiner Funktion als Gewerkschaftsvertreter – an die Geheimdienste wandte. Ein Brief von Juni 2022 der Personalvertretung an den lettischen Geheimdienst wurde nur von Schaack und keinem weiteren Mitglied der Personalvertretung gegengezeichnet. Das Gericht schreibt in seinem Urteil: „[…] il ne ressort pas clairement des pièces versées en cause que l’envoi de la lettre litigieuse et son contenu exact avaient effectivement été approuvés par la RP“. Auch gebe es keine Beweise dafür, dass dieser Brief als solcher von der Personalvertretung abgesegnet worden sei. Dabei gibt es durchaus einige Dokumente, die das Gegenteil besagen. Ein weiteres Mitglied der Personalvertretung hat demnach unter Eid ausgesagt, dass Philippe Schaack den besagten Brief in die WhatsApp-Gruppe des Gewerkschaftsvorstandes geschickt habe, woraufhin dieser den „accord pour l’envoi de la lettre“ gegeben habe. Selbst im „Ordre de justification“ (einem Dokument aus der internen Disziplinarprozedur) so wie auch in der vom damaligen Staatsminister Xavier Bettel unterzeichneten Anklageschrift – wird der Brief als „signé par vos soins en votre qualité de Président de la Représentation du personnel du SRE“ bezeichnet. Philippe Schaack kann das Urteil nicht richtig fassen. „Drei Richter schreiben, dass es kein einziges Element im Dossier gebe, das darauf hindeute, dass dieser Brief nicht vom Vorstand abgesegnet worden sei. ‚Dat ass dach net dran.’“

Hat einer der Luxemburger Verbündeten auf die Probleme beim Geheimdienst reagiert?

Nein, die NATO hat trotz Kontrollen keine Beschwerde eingelegt. Und dennoch: Nur weil sie bisher nicht erwischt wurde, heißt das nicht, dass die Haltung der Regierung nachvollziehbar ist. „Bass de réischt e Fuddler, wann s de erwëscht gëss, oder deen Ament, wou s de ufänks mat Fuddelen?“ Dass der Geheimdienst die Sicherheitsüberprüfungen nicht gesetzestreu durchführen kann, ist hinreichend in Arbeitspapieren des Parlaments dokumentiert. Dazu sollte angemerkt werden, dass es sich hierbei um das absolute Minimum handelt, das Luxemburg derzeit nicht erfüllt.

Hat die NATO denn Bedenken geäußert?

Die NATO ist bei ihren Kontrollen auf die loyale Mitarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen. Wenn aber vom Minister befohlen wird, dass man sich zu bestehenden Problemen nicht äußern darf, dann kann die Überprüfung, die unter Alliierten „de bonne foi“ ablaufen sollte, nicht richtig vonstattengehen.

Sie haben sich mit einem Brief an die Letten gewandt – der Brief, der laut Urteil maßgeblich zu Ihrer Verurteilung beigetragen hat, weil Sie Geheiminformationen weitergegeben haben sollen.

Selbst wenn die Information als geheim eingestuft war – was nicht der Fall war –, dann wären die Letten befugt gewesen, die Information zu erhalten, da sie als „Autorité de surveillance“ Luxemburgs gelten. Die Anordnung von Premierminister Xavier Bettel, dass wir nicht mit einer Kontrollinstanz reden durften, ist vor dem Hintergrund umso kritischer zu bewerten. „Dat geet iwwert Fuddelen eraus an zeechent e ganz düstert Bild vum Staat“. Man stelle sich vor, der Finanzminister untersagt den Banken, wahrheitsgetreue Informationen an die EZB weiterzugeben.

Der Kontakt zwischen Philippe Schaack und Vertretern des lettischen Geheimdienstes kam zufällig zustande. Institutionell sind die Geheimdienste Lettlands und Luxemburgs durch ein bilaterales Abkommen verbunden, das am 16. Dezember 2008 in Gesetzesform gegossen wurde. Demnach fungieren die beiden Geheimdienste als gegenseitige Kontrollinstanzen. So haben beide Dienste das Recht, zu jedem Zeitpunkt zu wissen, wie die Prozeduren beim Gegenüber sind, wie Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und wie geheime Informationen allgemein geschützt werden. Ein Informationsaustausch ist sogar „obligatoire“.

Als die Direktion des Luxemburger Geheimdienstes von Schaacks Kontakt zum lettischen Geheimdienst erfährt, folgt eine „Rufmord“-Kampagne. Wie Schaack erklärt, hatte diese einzig und allein zum Zweck, seine Glaubwürdigkeit bei den Letten zu zerstören.

Wie geht es Ihnen denn jetzt nach der Verurteilung in erster Instanz?

Das ist relativ schwer zu beantworten. Mein Ruf ist zerstört, einen Arbeitsplatz zu finden, wird sehr schwierig werden. Auch für meine Familie ist es schlimm, die jedoch Gott sei Dank zu mir steht. Sie verstehen meine Haltung, da ich aus einer Familie komme, in der der Staatsdienst großgeschrieben wird. Mein Vater Jos Schaack war Gewerkschafter und später DP-Staatssekretär für den öffentlichen Dienst und administrative Reformen. Für ihn ist die derzeitige Situation der Supergau. Er hat zwischen 1999 und 2004 die Reformen durchgesetzt, die die Gewerkschaften eigentlich stärken sollten und das Prinzip der Gesetzestreue vor Regierungstreue endgültig verankern sollte. Wenn ein Minister glaubt, sich nicht an ein Gesetz halten zu müssen, sollte man demnach als Staatsdiener und Gewerkschafter das Recht und die Mittel haben, den Rechtsstaat zu schützen.

Sie wollen das Urteil also anfechten?

Es sind gerade schwierige Momente, die ich durchlaufe. Aber mein Rechtsverständnis sagt mir, dass das auch irgendwann vorbeizieht. 2013 hatten wir einen riesigen Geheimdienst-Skandal. Alle Mitarbeiter gerieten unter Generalverdacht, als hätte jeder über all die Vorkommnisse Bescheid gewusst. Dabei hat die Affäre den Geheimdienst mächtig aufgerüttelt, weil eben nicht jeder Bescheid wusste. Und daraufhin ist ja die Idee einer Personalvertretung aufgekommen. Um bestimmte Dinge zu hinterfragen und nicht ein Einzelner als Sündenbock isoliert werden zu können.

Genau das ist aber jetzt passiert. Würden Sie, mit dem Wissen, was alles passieren kann, den gleichen Weg noch einmal einschlagen? Und was hat Sie überhaupt dazu gebracht, so weit zu gehen?

Ich glaube an den Staatsdienst und dass Gesetzestreue über Regierungstreue steht. Der Skandal von 2013 aber steckte uns allen immer noch in den Knochen, ein Jahr lang war der SRE mit Skandal um Skandal fast täglich in der Presse. Dabei erhielten die Geheimdienstmitarbeiter keine psychologische Unterstützung, wir wurden mit der Aufarbeitung allein gelassen. Daraus entstand dann die Geheimdienstgewerkschaft. Ende 2021 waren 70 Prozent aller Mitarbeiter Mitglieder der Gewerkschaft. Wir waren vollkommen überzeugt, dass wir rechtens gehandelt haben. „Et liest een d’Gesetz an et mierkt een, mir hu recht. De fréieren Direkter weist drop hin, dass e grave Feeler fir d’national Sécherheet an d’Sécherheet vun den Alliéierte virläit. An da wëll een, dass dat behuewe gëtt.“

Haben Sie noch Kontakt zur Gewerkschaft?

Es gibt keine Geheimdienstgewerkschaft mehr. Man kann nicht erwarten, dass sie diese Arbeit fortführen, wenn sie sich dem gleichen Risiko aussetzen und riskieren, ihre Arbeit möglicherweise zu verlieren. ‚Dat ass wéi wa gesot gëtt, kuck, wéi et Dir ergeet, wanns de awer mat hinne schwätz a sees, datt mir fuddelen, dann zerstéiere mer däi Ruff, de Ruff vun denger Famill, mir huelen der däi Liewensënnerhalt ewech, mir maachen dech futti, a keen Hunn wäert dono kréinen!’

Für Sie ist es wohl ein schlechter Film, für den Leser ein Spionagethriller, weit entfernt von jeglicher Realität.

Letztlich kann man es auf eine einfache Frage reduzieren, die wirklich jeden, aber besonders das Parlament etwas angeht: In was für einem Staat leben wir oder wollen wir leben? Auch Minister leisten bei Amtsantritt vor unserem Staatsoberhaupt einen Eid. Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn ein Minister diesen Eid und Gesetze über Jahre hinweg wissentlich brechen kann? Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn jene, die im Namen einer Gewerkschaft auf Missstände hinweisen, individuell bestraft werden und in den sozialen Abstieg gedrängt werden? Das Parlament darf und soll sich nicht in ein laufendes Justizverfahren einmischen. Aber: Es ist die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren.

Man kann nicht als Parlament im Rahmen der Untersuchungskommission 2013 feststellen, dass Geheimdienstmitarbeiter scheinbar gewissenlos und auf Befehl hin gegen Gesetze verstoßen haben, um wenige Jahre später jegliche unabhängige Überprüfung von durch die Gewerkschaftsseite gemeldeten Gesetzesverstößen zu verweigern. Und die Aussagen der verantwortlichen Regierungsmitglieder bedingungslos hinnehmen. Solch eine Organisationskultur lässt Schlimmstes für die Zukunft befürchten. Gerade, aber nicht nur, in einem Geheimdienst.