ForumAufrüstung tut not – leider!

Nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 keimte die Hoffnung auf, Krieg zwischen den Supermächten sei mittel- bis langfristig ausgeschlossen. Die schwindelerregende Rüstungsspirale könne abgebremst werden, so der Tenor in vielen Kreisen. Als Friedensapostel galt vor allem Michael Gorbatschow, der mit seiner Perestroika- und Glasnost-Politik eine neue Ära des internationalen Zusammenlebens einleitete. Sein mutiges Vorpreschen sorgte für ein klägliches Zusammenbrechen der früheren Sowjetunion. Verschiedenen der 15 Teilrepubliken gelang ein definitives Durchschneiden der Nabelschnur mit Moskau, das seit 1922 die Rolle einer Fuchtel ausübte.

Doch wie Seifenblasen platzten ziemlich schnell die vielversprechenden Träume, die der bitteren Realität im Laufe der Zeit weichen mussten. Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Supermächten gipfelt natürlich im Beginn des Ukrainekrieges am 24. Februar 2022. Wohl führte der brutale russische Angriff zu einer begrüßenswerten Renaissance der NATO und einem stärkeren Einheitsdenken in der EU, doch machen sich leider inzwischen erste Ermüdungserscheinungen betreffend die Unterstützung der Ukraine bemerkbar. Falls die bisher solidarische Front bröckeln sollte, könnte Putin doch als Gewinner hervorgehen. Hinzu kommen noch rezente Landgewinne durch die russischen Streitkräfte. Die strategisch wichtige Stadt Marjinka fiel wieder in die Hände des Aggressors. Angesichts eines bevorstehenden Sieges bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März dürfte sich die Position des russischen Diktators ebenfalls innenpolitisch wesentlich verbessern. Der Kreml produziert inzwischen in rekordverdächtigem Tempo neue Waffen und bezieht laut US-Informationen Raketen aus Iran und Nordkorea.

Die Ukraine benötigt also dringend weitere militärische Unterstützung, zum Beispiel Langstreckenraketen. In dem Sinne hat der am vergangenen 10. Januar stattgefundene NATO/Ukraine-Rat wichtige Entscheidungen getroffen. Bedauerlicherweise ist Deutschland noch immer nicht bereit, ihren Marschflugkörper Taurus, der eine Reichweite von 500 Kilometern hat, bereitzustellen. In dem Fall könnte die angeschlagene Ukraine die Russen weit hinter der Frontlinie treffen. Trotzdem muss man der Bundesregierung zugutehalten, dass sie in diesem Jahr ihr Budget für die Ukraine von vier auf knapp acht Milliarden Euro fast verdoppeln möchte. Die deutschen Flugabwehrsysteme Gepard, Iris-T SLM oder Patriot sind zudem im Dauereinsatz und retten tagtäglich Menschenleben.

Russland darf auf keinen Fall als Gewinner aus diesem Konflikt hervorgehen. Es wäre nicht nur eine Katastrophe für Europa, es wäre eine Katastrophe für die ganze Welt. Russland würde in diesem Szenario zu einer gestärkten Macht aufsteigen. Die geopolitische Weltordnung riskiert, eine dauerhafte, negative Ausrichtung zu bekommen. Würde Trump im November als Präsident der USA gewählt werden, bestünde das Risiko eines Super-GAUs, ist doch bekannt, dass dieser Mann kein Freund der NATO und der Ukraine ist. Schon jetzt zeigen sich in den Vereinigten Staaten erste Risse in der Solidarität mit der Ukraine.

Die NATO muss ebenfalls schnellstens noch effizienter werden. Der Beitritt Finnlands, eines Landes, das sich von 80 Jahren Neutralität verabschiedet hat, war mehr als eine symbolische Geste. Mit seinen 23.500 Berufssoldaten, 870.000 Reservisten und 3.800 Grenzschützern vergrößert sich das Kontingent des Verteidigungsbündnisses erheblich. Schweden wird leider noch die Mitgliedschaft durch die Türkei verwehrt. Diese Hinhaltetaktik Erdogans ist inakzeptabel. Allein der Wille der beiden skandinavischen Länder, der NATO beizutreten, spricht Bände. Angst geht nicht nur in diesen beiden Staaten um. Auch die baltischen Länder spüren die russische Gefahr im Nacken. Bereits 2008 klopfte die Ukraine an die Tür der NATO. Die Zeit ist mehr als reif, dem Gesuch des Landes stattzugeben. In diesem Kontext muss die Frage erlaubt sein, warum EU-Mitgliedstaaten wie Irland und Österreich noch immer dem transatlantischen Bündnis fernbleiben.

Fatal wäre es ebenfalls, Putin mittels Zugeständnisse vom Frieden überzeugen zu wollen. Eine Parallele zum Münchner Abkommen vom September 1938 drängt sich auf, als der britische Premier Chamberlain und der französische Premier Daladier Hitler Glauben für seine Aussagen schenkten, nur das Sudetenland vereinnahmen zu wollen. Beide Regierungschefs wurden damals als Friedensretter gefeiert. Die weitere Vorgehensweise des Nazi-Diktators mit seinen desaströsen Konsequenzen ist hinreichend bekannt. Dementsprechend kann Putin nicht einen Funken Vertrauen geschenkt werden. Er hat sich definitiv als neuer Zar gekrönt, der das frühere Reich wiederherstellen möchte. Heute muss bedauert werden, dass 2014, als Russland die Krim einverleibte, eine scharfe Reaktion seitens des Westens ausblieb. Diese teilweise Kapitulation gegenüber den russischen Hegemonie-Bestrebungen darf sich nicht wiederholen. Die NATO muss Stärke beweisen. Begrüßenswert ist das für Februar geplante Manöver „Steadfast Defender“ zur Abschreckung Russlands. Diese rund vier Monate dauernde Übung wird seit Jahrzehnten die größte des Verteidigungsbündnisses sein. Alarmierung sowie Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften stehen dabei im Vordergrund. Die Botschaft an die Russen muss klar sein: Ein weiterer Angriff auf ein freies Land kann nicht hingenommen werden.

Unser Land gehört nicht zu den Musterschülern der NATO. Der bescheidene Beitrag oszilliert momentan zwischen 0,7 und 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu wenig. Regelmäßig wird dem Großherzogtum zu Recht eine Rüge seitens mancher Alliierten, allen voran der USA, erteilt. Zumindest hat Luxemburg erreicht, dass in Zukunft dieser Beitrag nicht mehr auf Basis des BIP, sondern auf dem nationalen Bruttoeinkommen berechnet wird. Wir müssen also in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen, um an Glaubwürdigkeit gegenüber den Partnern der Verteidigungsgemeinschaft zu gewinnen. Erfreulicherweise hat sich die neue CSV/DP-Regierung mit 1 Prozent des BIP bis 2028 ein ambitiöses Ziel gesteckt. Gemäß dem Gipfel in Vilnius von 2023 verpflichtet sich unser Land, mittelfristig 2 Prozent des nationalen Bruttoeinkommens zu erreichen. Zudem sind erhebliche Investitionen in die Armee vorgesehen. Wichtige Militäreinrichtungen wie die Kaserne Grand-Duc Jean in Diekirch, das Munitionslager Waldhof oder der Schießstand Bleesdall werden erneuert. Diesbezügliche Gesetzestexte befinden sich auf dem Instanzenweg. Zusammen mit Belgien wird ein gemeinsames Bataillon geschaffen. Und schlussendlich steht der Bau eines Militärspitals im Raum. Allerdings ergibt diese Einrichtung nur Sinn, wenn sie von der NATO als geleisteter Beitrag angesehen wird. In diesen bewegten Zeiten darf sich das Großherzogtum nicht hinter dem Schutzmantel anderer Länder verstecken, ohne einen entsprechenden Obolus zu leisten.

Um den Frieden zu sichern, muss in die Verteidigung investiert werden.