Anfang August berichteten wir über die Möglichkeit, dass angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der Corona-Krise die Rentenanpassung für das Jahr 2021 gefährdet ist. Die Reaktionen waren beeindruckend vielfältig und heftig. Die Renten sind offensichtlich trotz der vergleichsweise guten Absicherung in Luxemburg ein Aufreger; dies hat zum einen historische Gründe, zum anderen soziale.

Dass eine Klausel in dem Reformtext von 2012, bei dem in Luxemburg, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, das Rentensystem überarbeitet bzw. für die Versicherten verschlechtert wurde, nun zu Einbußen für die älteren Menschen führen kann, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Sollte sich nämlich die sogenannte „prime de répartition pure“, mit der die Einnahmen durch die Beiträge ins Verhältnis zu den Ausgaben gestellt werden, so entwickeln, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, wird laut Gesetz die Anpassung neu definiert und kann schlimmstenfalls die Auszahlung des „Ajustement“ ganz verhindern.

Bisherige Vorhersagen sehen die Ausgaben für das Krisenjahr 2019 zwischen 21,9 und 24,8 Prozent. Die 24 Prozent Einnahmen könnten demnach nicht ausreichen, um die Renten im Umlageverfahren zu garantieren, und die Anpassung würde wegfallen; die Rentner müssten ohne Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung auskommen. 2019 könnte es eventuell noch gerade so für eine Anpassung 2021 reichen, für die Auszahlung 2022 sehen die Prognosen allerdings schlechter aus, wie wir berichteten.

Zur Erinnerung: Das „Ajustement“, das auch die beruflich nicht mehr aktiv Versicherten an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben lässt, betrug am 1.1.2019 0,80 Prozent, am 1.1.2020 waren es 1,5 Prozent. Ohne diesen Mechanismus würden die Renten lediglich mit dem Index steigen und würden bald der Lohnentwicklung hoffnungslos hinterherhinken. 2013 strich CSV-Finanzminister Frieden die Anpassung im Rahmen der Austeritätspolitik nach der Finanzkrise; das Geld fehlt den Rentnern bis heute. 

Eine weitere Benachteiligung der Rentner will zum Beispiel der OGBL nicht akzeptieren und kündigte Aktionen an, sollte die Regelung, die für eine strukturelle Krise der Pensionskasse gedacht war, jetzt ausgerechnet wegen Corona wirken. Die älteren Bürger hätten schon genug gelitten, argumentiert die Gewerkschaft, die zudem auf die beeindruckenden Reserven der Rentenkasse verweist, die ohne weitere Einzahlung für annähernd fünf Jahre reichen würden. 

Noch hat sich der Sozialminister nicht zu der Frage geäußert, eine parlamentarische Frage zum Thema wartet auf eine Antwort. Es wäre in der aktuellen Situation jedenfalls ein falsches Zeichen, die Rentner zu schröpfen, von denen viele ohnehin am sozialen Existenzminimum kämpfen bzw. den Großteil oder ihre ganze Rente in eine adäquate Versorgung und Pflege investieren müssen.