EditorialAuf dem Prüfstand: Das luxemburgische Modell des Sozialdialogs steht unter Druck

Die Worte von Chamber-Präsident Claude Wiseler beim Neujahrsempfang der „Chambre des salariés“ klangen fast wie eine Mahnung. Für den Erfolg des Sozialdialogs brauche es Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, betonte er. Gleichzeitig appellierte er an einen respektvollen Umgang miteinander und unterstrich, dass Luxemburgs Strukturen stark genug seien, um auch schwierige Diskussionen zu führen. Diese Ansprache machte deutlich: Der Zustand des Sozialdialogs in Luxemburg ist alarmierend. Themen wie die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die Ausweitung der Sonntagsarbeit, Angriffe auf das Kollektivvertragswesen und die Rentendebatte haben die Gräben zwischen Regierung und Gewerkschaften weit aufgerissen.

Bislang mangelte es der CSV-DP-Regierung unter Premierminister Luc Frieden an Erfolg in der Kunst des Dialogs. Zwar betont Frieden regelmäßig, dass er allen Akteuren zuhöre, doch erinnert er zugleich daran, dass seine Regierung mit einem klaren Programm gewählt wurde, das er umsetzen wolle. Dieses Spannungsfeld – zwischen Zuhören und Handeln – zeigt, wie wenig kompromissbereit die Regierung bislang agiert hat. Zuhören allein genügt nicht. Wie Tageblatt-Journalist Julian Dörr es treffend formulierte: „Es geht den Gewerkschaften längst um gegenseitigen Respekt, vor allem aber um die Frage: Will die Regierung nur zuhören oder auch gemeinsame Lösungen finden?“

Dieser Respekt scheint zu fehlen. Immer wieder fühlten sich die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten übergangen – sei es bei den Kollektivverträgen oder der Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Argumente wurden zwar angehört, doch kurze Zeit später setzte die Regierung Entscheidungen durch, ohne die Sozialpartner tatsächlich einzubeziehen.

Auch die laufende Rentendebatte gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Die von der Regierung gestartete Online-Kampagne „Schwätz mat!“ wurde von den Gewerkschaften OGBL und LCGB scharf als „partizipative Maskerade“ kritisiert. Mit lediglich rund 2.000 Einsendungen blieb die Beteiligung enttäuschend niedrig und zeigt, dass die Kampagne die breite Bevölkerung nicht erreicht hat. Zudem ist zu bedenken, dass weder CSV noch DP ihre Pläne für eine Rentenreform im Wahlkampf konkretisiert hatten. Zumindest für diese Reform ist die Regierung nicht mit einem klaren Mandat der Wähler ausgestattet.

Im vergangenen Jahr hat die CSV-DP-Regierung das luxemburgische Sozialmodell aufs Spiel gesetzt. Wenn sie weiterhin die Gewerkschaften und ihre Anliegen nicht ernst nimmt, droht das Ende eines Modells, das über Jahrzehnte erfolgreich war. Damit steht mehr auf dem Spiel als nur die sozialen Errungenschaften: Auch die demokratische Stabilität Luxemburgs könnte unter Druck geraten – eine Gefahr, auf die Wiseler in seiner Rede ausdrücklich hingewiesen hat. Und auch Frieden hat in seiner Ansprache beim Fedil-Empfang noch mal darauf hingewiesen, dass Luxemburg im Gegensatz zu seinen Nachbarländern über eine stabile Regierung verfüge.

Es ist höchste Zeit, dass die Regierung den Sozialdialog nicht nur rhetorisch beschwört, sondern ihn auch tatsächlich lebt. Kompromissbereitschaft und echtes Zuhören sind unverzichtbare Eigenschaften eines Leaders – und eines Sozialmodells, das Luxemburg auszeichnet. Frieden, der sich gerne als starker Anführer inszeniert, muss diesen Ansprüchen bei dem von ihm ins Leben gerufenen Sozialtisch gerecht werden.