EditorialAuch Marine Le Pen steht nicht über dem Gesetz

Das Urteil gegen die französische Politikerin Marine Le Pen wirft ein Schlaglicht darauf, wie Rechtspopulisten und -extreme weit über die Grenzen Frankreichs hinaus zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen. Und es zeigt, dass der Gegenstand des Urteils, die Veruntreuung öffentlicher Gelder, also Gelder der europäischen Steuerzahler, für sie eigentlich nur eine Bagatelle ist. Obwohl es sich immerhin um mehrere Millionen Euro gehandelt hat, die von den verurteilten Politikern des Rassemblement national (RN) veruntreut wurden. Darüber hört man kein Wort.

Stattdessen verunglimpfen Le Pen und die Ihren die Justiz. Sie sprechen von einer „Tyrannei der Richter“, klagen, ein „System“ und nicht weiter definierte „Eliten“ hätten sich gegen sie verschworen und wollten eine aussichtsreiche Kandidatin von Wahlen fernhalten, da die RN-Politikerin ebenfalls mit dem Entzug des passiven Wahlrechts für die Dauer von fünf Jahren belegt wurde. Der RN und seine Gesinnungsgenossen aus aller Welt stilisieren Marine Le Pen nun zur Märtyrerin, die Opfer politischer Machenschaften geworden sei. RN-Chef Jordan Bardella meinte gar, das Urteil sei ein „Todesurteil für die französische Demokratie“. Le Pen zeigte sich noch vor der Urteilsverkündung davon überzeugt, dass die Richter „es nicht wagen“ würden, die Nichtwählbarkeit gegen sie zu verhängen.

Neben der tiefen Verachtung gegenüber einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, die von Rechtsextremen offensichtlich nur akzeptiert wird, wenn sie ihnen genehme Urteile spricht, zeigt sich hier, dass Marine Le Pen offenbar davon ausgeht, sie stehe über dem Gesetz. In diese Richtung läuft ebenfalls ihre Argumentation, wenn sie behauptet, dass mit dem Urteil den Wählern die Freiheit genommen werde, für sie zu stimmen. Die RN-Politikerin ist demnach der Ansicht, dass bestehende und in demokratischen Verfahren erlassene Gesetze nicht gegen sie angewandt werden dürfen.

Doch die Richterin Bénédicte de Perthuis tat es, und muss nun mit Morddrohungen leben, die offensichtlich von Unterstützern Le Pens gegen sie ausgesprochen werden. Doch die Richterin konnte offenbar nicht anders. So stellte es zumindest der erste Präsident des französischen Kassationsgerichtshofes, Christophe Soulard, am Dienstag in einem Gespräch mit Le Monde dar. Demnach hätten die französischen Volksvertreter 2016 entschieden, dass bei Straftaten wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder automatisch das passive Wahlrecht entzogen wird. Wobei die Parlamentarier vor allem Vertreter ihrer Zunft im Visier hatten. Übrigens hatte sich auch Marine Le Pen bereits 2013 in einer Fernsehsendung dafür ausgesprochen, Personen, die öffentliche Gelder veruntreut haben, das passive Wahlrecht zu entziehen – und zwar auf Lebenszeit. Zu jener Zeit ging es um den damaligen sozialistischen beigeordneten Budgetminister Jérôme Cahuzac, dem Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde. Offenbar soll jedoch nur den politischen Gegner die volle Härte des Gesetzes treffen. Sobald aber die Rechtsextremen mittels bestehender Gesetze und rechtsstaatlicher Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden, fangen sie an zu randalieren. Doch auch für sie gilt: Niemand steht über dem Gesetz.

Erstaunlich ist es daher, wie wenig die politische Konkurrenz in Frankreich von der Gelegenheit profitiert, die Rechtsextremen bloßzustellen. Es sollte doch ein Leichtes sein, gerade sie, die sich gerne als jene profilieren wollen, die für Recht und Ordnung einstehen, der Heuchelei zu überführen. Doch zeigt sich vor allem der konservative Teil der politischen Klasse des Landes bemüht, einer Klärung des Urteils durch ein rasches Berufungsverfahren das Wort zu reden. Honni soit qui mal y pense …