Droht der EU das Auseinanderbrechen? Der dienstälteste Außenminister der EU, der Luxemburger Jean Asselborn, schließt das nicht mehr aus. Der Konsens über gemeinsame Werte sei nicht mehr vorhanden.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht den Fortbestand der Europäischen Union gefährdet. „Wenn der Respekt der Werte fällt, dann fällt auch das Projekt Europa“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Es gebe EU-Länder, die die Werte von Solidarität und Verantwortung „nicht mehr richtig finden oder ein anderes Europa wollen“.
Polen beispielsweise wolle ein „Europa der Nationen“. „Und in diesem Europa der Nationen entscheidet die Regierung, wie frei die Presse ist, wie frei die Justiz ist. Das ist aber nicht mehr das Europa, das wir brauchen nach dem Zweiten Weltkrieg.“ Unter Hinweis auf Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán, der eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnt, sagte Asselborn: „Ein Land, das nicht mehr das Gemeinschaftliche respektiert, nicht mehr den EU-Vertrag respektiert, muss sich Fragen stellen lassen, ob es in der Europäischen Union noch eine Zukunft sieht.“
In Polen gingen Bürger gegen „Machenschaften“ ihrer Regierung auf die Straße, die Richter absetze oder beiseiteschiebe. „Das hatten wir alles schon in Europa. In einer Zeit, in der die Menschen nicht das Glück hatten, in einer Demokratie zu leben. Man kann doch nicht einfach dahin zurückkehren.“ Man habe es mit einer „existenziellen Krise“ in der EU zu tun: „Entweder die Orbanisierung für die Zukunft oder wir stehen für das Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen Idealen und Werten als Wertegemeinschaft aufgebaut wurde.“
„Es wird nicht nur zwischen den Zeilen, sondern manchmal ganz bewusst hingenommen, dass die Werte der Europäischen Union zerknittert werden“, sagte Asselborn. Die Migrationsfrage sei „der Test für das Weiterbestehen der Europäischen Union“. Man dürfe den Bürgern nicht vorgaukeln, dass diese Frage „im Vorhof Europas zu bewältigen ist – draußen, nicht drinnen“. Tatsächlich brauche man einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU. Ein solcher Schlüssel wird unter anderem von Orban strikt abgelehnt.
In einer Gemeinschaft könne diese Verteilung nur gemeinsam erfolgen: „Aber da sind wir nicht. Wir drücken diese Lastenverteilung einfach weg, machen die Augen zu und sagen, wenn keiner mehr reinkommt, brauchen wir auch keinen mehr zu verteilen.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Ende Juni bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Aufnahme von Flüchtlingen als freiwillig bezeichnet. Er habe den Eindruck, dass auch bei EU-Gipfeln „das alles so beiseitegeschoben wird“, sagte Asselborn. Die Staats- und Regierungschefs müssten nicht nur über Migration, sondern auch über die Stabilisierung des Euro und vor allem über die sozialen Probleme sprechen. Das liege auch im gemeinsamen Interesse von Deutschland und Frankreich. „Man muss bereit sein, zu sehen, dass es nicht allen so gut geht wie Luxemburgern, Deutschen oder Niederländern“, sagte er.
„Das Europa, das wir jetzt haben, ist ein Europa, was das Gemeinschaftliche, die Solidarität und die Verantwortung nicht mehr ernst nimmt“, kritisierte Asselborn. Es gebe „eine Krise der Demokratie“, eine „tiefe Vertrauenskrise“ und „eine Krise der nationalen Egoismen“, sagte er. „Jeder glaubt, er würde schlechter behandelt als die anderen.“
"...........Abschottung hat noch nie funktioniert...." Wie Recht Sie haben. Ohne jetzt auf Details des 1. WK einzugehen, muss man schon sagen, dass bis zum 1. WK es zumindest in Österreich keine Abschottung gab. Es gab innerhalb des Reiches an die 15 verschiedene Nationalitäten mit ihren eigenen Sprachen und Kulturen. Es gab da in Westeuropa sogenannte Alliierte, welche den Nationalismus auf ihre Fahnen geheftet haben und dies heute noch tun. Dort muss man den Grund für die heutigen Probleme Europas suchen und dies auch einmal deutlich aussprechen.
"...........Abschottung hat noch nie funktioniert...." Wie Recht Sie haben. Ohne jetzt auf Details des 1. WK einzugehen, muss man schon sagen, dass bis zum 1. WK es zumindest in Österreich keine Abschottung gab. Es gab innerhalb des Reiches an die 15 verschiedene Nationalitäten mit ihren eigenen Sprachen und Kulturen. Es gab da in Westeuropa sogenannte Alliierte, welche den Nationalismus auf ihre Fahnen geheftet haben und dies heute noch tun. Dort muss man den Grund für die heutigen Probleme Europas suchen und dies auch einmal deutlich aussprechen.
"...........Abschottung hat noch nie funktioniert...." Wie Recht Sie haben. Ohne jetzt auf Details des 1. WK einzugehen, muss man schon sagen, dass bis zum 1. WK es zumindest in Österreich keine Abschottung gab. Es gab innerhalb des Reiches an die 15 verschiedene Nationalitäten mit ihren eigenen Sprachen und Kulturen. Es gab da in Westeuropa sogenannte Alliierte, welche den Nationalismus auf ihre Fahnen geheftet haben und dies heute noch tun. Dort muss man den Grund für die heutigen Probleme Europas suchen und dies auch einmal deutlich aussprechen.
Laut Wirtschaftprofessor Sinn kostet ein Migrant netto rund 450'000€ (sog.Generationskosten). Rund 50 000 Mio wurden allein 2015/6 ala Migrationskosten in Deutschland ausgegeben. Mit diesem Geld allein hàtte man in Afrika selbst jeden Hungerden retten kénne. Die Migranten die es schaffen Tausende Dollar an die Schlepper zu zahlen sind sicherlich diejenigen die sie ansprechen: diese verhungern weitab wie sie zu Recht schreiben in Afrika und anderswo. Die Lösung kann nicht sein alle Armen (eher mittelarme weil sie es zu uns schaffen) dieser Welt aufzunehmen. Lasst das an sich reiche Afrika seine Probleme selbst lösen indem wir unfaire Handelsbeziehungen auflösen und die korropte afrik. Elite nicht mehr mit unserem Geld versorgen.
Die Briten gehören also zu den eher kritisch-pessimistischen Staaten des Ostens. Angefangen mit Maggy Thatcher deren Verständnis von Solidarität sich in der Forderung "I want my money back" resümiertte. Die Spaltung der EU begann nicht erst 2015 sondern mit den britischen opt-outs. Danach machte jeder was er wollte und lehnte ab, was ihm nicht gefiel. Ja "echt bekifft", um es mit ihren Worten zu sagen.
Dass die EU in der Krise steckt, hat Herr Asselborn immerhin richtig erkannt. Damit hat es sich aber auch schon, was sein Verhältnis zur Realität angeht. Wenn nämlich jemand und etwas Europa ganz allein gespalten hat, dann doch wohl Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik. Es war Merkels Grenzöffnung 2015, die als sprichwörtlicher Tropfen gelten muss, der für die Briten das Fass zum Überlaufen brachte und zum Brexit führte. Dixit die Spaltung der EU in die migrationstrunkenen "Lasst-sie-alle-rein"-Staaten des Westens und eher kritisch-pessimistische Staaten des Ostens. Es geht hier also keineswegs um einen fehlenden "Konsens über gemeinschaftliche Werte", sondern schlicht um "Bekifftes-Blumenkind"-Politik und millionenfache Förderung des Aslymissbrauchs vs. gesunden Menschenverstand und Rechtstaatlichkeit.
Die eigentlichen Populisten und Verführer sind die bedingunglosen Anhänger des neoliberalen EU Kurses. Man hat den Bürger viele Versprechen gegeben und nie eingehalten. So wird zum Beispiel gerne vergessen , dass man den EU Bürger die Zustimmung zu Maastricht abgeluchst hat mit dem Versprechen sie würden die Nationale Souverämität behalten und die EU würde nur als subsidiäres Organ wirken. Zudem wurde ein Mehr an Demokratie und Mitbestimmung versprochen. Schengen wurde als gut nach ausssen geschützes Handels und schrankenloses Reiseparadies angekündigt.
"...adienstälteste Außenminister der EU." Alter schützt vor Torheit nicht soen eis Deitsch Frenn....!
Krise gibt es und wird es immer in Afrika geben ,und und wir werden das nicht lösen können.....
Danach kommen die rechtsliberalen Verführer, heil.
Ideologie besessen wie Asselborn ist glaubt Er seine Meinung und Richtung in Europa einzubringen! Mit 15% + der AFD in der BRD ist seine Einflussgabe abgelaufen! Die nächsten Wahlen werden dies bestätigen denn Europa ist nach 50 Jahren aus dem verführerischen Dornröschen Schlaf aufgewacht, die Sozio-Liberalen Verführer haben fertig!
Jo, Dir sot et selwer
Ein guter Anfang wäre mit der verkorksten Afrika-Politik der EU aufzuhören: d.h. u.a. keine subventionierte Agrarprodukte auf afrikanische Märkte schmeissen, keine oder nur sehr wenige Exporte von Gebrauchtkleidung, kein Elektroschrott nach Afrika. Der Handel geht in eine Richtung und zwar von den armen afrikanischen Ländern in die EU. Allerdings wird ohne Geburtenkontrolle und Stop des Bevölkerungswachstums auch dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein.
Ech fannen ët gin der ëmmer méi déi ënner Stéierungen leiden, z.B. Dissozialitéit. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung wirkt sich negativ auf das zwischenmenschliche Verhalten aus. Menschen mit dieser Störung verhalten sich aggressiv und impulsiv, sind verantwortungslos und missachten die sozialen Normen. Die Gefühle anderer Menschen berühren sie nicht, Schuldgefühle sind ihnen fremd. Dorun leiden och vill sougenannt "Populisten", ob vun lénks oder vun riets.
Mr Asselborn, les conventions de Geneve ont ete elabore ds une autre epoque, qd les gens voulaient acceuillir un nombre limite des refugies du systeme communiste. Personne pensait a ce moment la q'une chancelliere allemande perdait les pedales et invitait toute la misere du monde en Europe. La politique de mme Merkel n'a jamais fait partie de 'nos valeurs'. En nous imposant cette vision, c'est vous, Angela et Jean-Claude qui mettent en danger l'Europe. Si vous pretendez que mme Merkel connait qq ch des valeurs europeenes (respecter la population, respecter des autres etats membres,...) alors organisez un referendum sur sa politique migratoire. Sinon ce seront les elections europeenes qui vont faire fonction de referendum , aussi ds votre pays.
Esou laang déi muechtgeil EU-Bonzen sech nëtt um Guidon rappen, kann een den "EU-Projet" vergiessen. Mat dommen Gelaabers an Ligen daat geet nëtt duer vir Vertrauen vun den Bierger op d'Seit vun der Politik ërem ze gewannen. Alles armselig daat Ganzt. Den Ennergang vun der EU ass virprogramméiert.
Dann bitte informieren: Kongo, Afrikas vergessene Krise, Sudan, Jemen, Nordnigeria, Somalia, liegen die etwa außerhalb Afrika. Wenn nicht überzeugt kurz die Berichte der UNO lesen!
Wir müssen die Flüchtlingskrise rechtstaatlich lösen. Einen Rückfall zum Nationalismus darf es nicht geben. Welche Lösungen haben die Rechtspopulisten denn zu bieten? Sie nehmen uns unsere bügerlichen Freiheiten ohne das Flüchtlingsproblem zu lösen.
@Muller Guy: Welchen IQ hatten denn ihrer Einschätzung nach ein Mussolini und ein Hitler? Kamen als besonders "intelligente Politiker" übrigens auch aus Italien und Österreich. Abschottung hat noch nie funktioniert. und wird auch in einer globalisierten Welt nicht funktionieren. Einmal ganz davon abgesehen, dass es eigentlich die verdammte Pflicht der (meisten) EU-Staaten wäre, den Menschen eine Perspektive zu geben die sie ins Unglück stürzten, als sie blind den amerikanischen Kriegstreibern folgten
Tja déi déi d'Muecht am Kapitalismus hun, loossen léiwer alles no riets ofdriften, wéi no lénks wann d'Leit onefridde ginn. Huet de Karlchen schon viru puer Joer gemierkt... Den Europäer hier Kolonialzäit rescht sech, déi ausgebeute Leit vun do enne welle lo rop. Et as eis eege Schold. Eise Räichtum as net nohalteg, a baséiert eben op der Ausbeutung vun arme Bevölkerungen, sief et an Afrika virun iwwer 100 Joer(a manner) oder d'chinesesch Fabrikarbeschter.
Et as schon lang keen mei an Afrika verhongert, an mat weinegen Ausnahmen as do och keen Krisch.
Wenn man verschiedene Kommentare liest könnte man heulen. Absolut nichts gelernt aus der Vergangenheit. Satte Bäuche sehen eben nicht weiter als ihre Nasenspitzen
Yes, Peinlech, Peinlech !
@H.Horst; Et deet mir leed awer ech stellen fest: Dir sidd leider op der Verleirerstroos sou wéi Asselborn an Merkel. Gut dass et sou Leit wéi Seehofer an intelligent Politiker an Ësterreich an Italien get. Déi verhenneren nämlech dass an der EU Parteien wéi AfD an FN nach méi stark gin. Sturheet an Schnarchen vun Merkel an Onkompetenz vun Asselborn zbsp. stärken sou Parteien. Fand Dir dat gut? Ech denken an hoffen net.
Wenn wir so weitermachen wird 2050 niemand nach Europa flüchten. Die politische Zerstrittenheit wird bis dahin den Kontinent wirtschaftlich so weit zurückgeworfen haben, dass die Suche nach Arbeit die Menschen hier in die Emigration treibt. Nach Afrika, Indien, oder wo sonst man sie mit offenen Armen aufzunehmen bereit ist.
Diese "Leute" oder "Menschen" einfach verhungern lassen. Das geschieht bereits heute. Als in Europa Hungersnot herrschte sind etliche ausgewandert. Halb Irland war betroffen, sogar etliche tausend Luxemburger sind rüber! Es geht darum die Probleme der gesamten Menschheit in den Griff zu bekommen. Wenn wir das nicht schaffen, haben wir uns bis 2050 selbst ausgelöscht. Europa der Nationen ist einfach kein Europa, ein Europa der Nationen hatten wir schon mal, wie hat das geendet? Denkt an Syrien, Eritrea, Äthiopien,an Nigeria, Elfenbeinküste, Kongo usw, Vetternwirtschaft, Korruption, Ausbeutung durch die großen Multis. Frage mich oft was es soll grüne Bohnen aus Afrika einzuführen, machen wir uns doch nichts vor!
De Mann as kee Populist...soss géing dir ën ënnerstëtzen. @Mullee Guy "...déi falsch Merkelpolitik...". Aha, wat as dann richteg Politik ? Dem Seehofer seng äeren ? Den Dichtegen huet ganz einfach vergiess, dat seng nationalistesch Spiessgesellen an Eistreich an Italien eben och eng egoistesch nationalistesch Politik zu Laaschten vun aneren nationalisteschen Länner (wéi D mat dem zoustännegen Innenminister Seehofer) machen. Et gët ënner Nationalisten keng Solidaritéit dofir hu se an der EU näischt verluer. Nach nie en däitschen Innenminister gesin de sou ignorant bäigelaaf as.
Tarzan : das ist realistich gesehen unmöglich und wird den ganzen Kontinent zerstören. Nur gefährliche Phantasten vertreten solche Theorien als dass Europa die halbe Welt auf nehmen könnte. Phantasten sind gefährlicher als Populisten.
Den Här Asselborn leid ennert Realiteitsverloscht. Wann d’EU ausernébrecht, dann huet hien matgehollef. Ech wensche mer, dass en net mei a Mikrofonen vun der auslännescher Press schwätzt, well et ass nemmen nach peinlech.
Dir huet 100% Recht. Den Populist do as net mei tragbar an dovir am October taktesch wielen weg.
2050 afrika hat 2 milliarden einwohner.keine 10% aber vielleicht 2-3%, also 40 bis 60 millionen leute machen sich auf den weg nach europa. herr aussenminister, wie will man diese keute verteilen ohne dass die sozialkassen kollabieren, arbeitsplaetze/wohnungen gibt es auch nicht.
Gewiss,es geht längst nicht allen so gut wie in Lux,D oder NL. Aber das darf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.Es gibt keinen grossen Unterschied zwischen Diekirch und Differdingen.Aber schon zwischen Garmisch und Görlitz.Ganz zu schweigen zwischen Brüssel und Bukarest. Ganz wichtig:es müssen angeglichen Lebensverhältnisse her.Es genügt keineswegs auf Tugenden wie Fleiss und Sparsamkeit zu verweisen.Man soll nicht Völker und deren Stärken oder Schwächen vergleichen sondern vielmehr das vorhandene Potential wecken.Ich weiß das die Menschen im ex-warschauer Pakt haben eine hervorragende Schulbildung genossen, ja, die Genossen.Europa sollte seine Tugenden verbinden sonst wird das nix.
Gewiss,es geht längst nicht allen so gut wie in Lux,D oder NL. Aber das darf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.Es gibt keinen grossen Unterschied zwischen Diekirch und Differdingen.Aber schon zwischen Garmisch und Görlitz.Ganz zu schweigen zwischen Brüssel und Bukarest. Ganz wichtig:es müssen angeglichen Lebensverhältnisse her.Es genügt keineswegs auf Tugenden wie Fleiss und Sparsamkeit zu verweisen.Man soll nicht Völker und deren Stärken oder Schwächen vergleichen sondern vielmehr das vorhandene Potential wecken.Ich weiß das die Menschen im ex-warschauer Pakt haben eine hervorragende Schulbildung genossen, ja, die Genossen.Europa sollte seine Tugenden verbinden sonst wird das nix.
Den Här Asselborn as passé. Hien treppelt op der Platz an huet scheinbar nach net matkritt dat Situatioun duerch déi falsch Merkelpolitik eng aner as wéi fir un 3 Joer. An der EU steht hien praktesch leng do mat sengen Dreem. Den Här Asselborn as eng Grond fir seng Partei bei den nächsten Wahlen net ze wielen, fir hien endlech lass ze gin. Sech an leider och nach Lëtzebuerg an der halwer Welt lächerlech ze machen muss een Enn kréien. Schued fir d'LSAP! Awer sie sin och selwer Schold drun. Dass an deser Partei keen den Här Asselborn an sengen Fantasien bremst an nees oo déi richteg Bunn brengt verstin ech net.