MedienAsselborn: „Glaube noch immer daran, dass nichts geschieht, aber ich habe keine Garantie“

Die Überschriften sind derzeit voll mit Nachrichten zum Russland-Ukraine-Konflikt, die Minderheit davon klingt optimistisch. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat am Samstag im „Background am Gespréich“ bei RTL ebenfalls eine Einschätzung dazu abgegeben. Er schließt einen Angriff zwar nicht aus, sagt allerdings: „Ich bin noch immer der Meinung, dass man – solange das noch nicht geschehen ist – daran glauben muss, dass man den Kreml mit Argumenten überzeugt kriegt, das nicht zu tun.“

Er könne verstehen, dass Russland sich mit mehreren Problemen derzeit – und, wie vom RTL-Gesprächspartner angemerkt auch schon seit mehreren Jahren – sozusagen „eingekesselt“ fühle. Das sei jedoch nicht mit Waffengewalt zu lösen, sondern müsse durch Vereinbarungen angegangen werden, wie man es Russland auch bereits mehrfach angeboten habe.

Ein erster Schritt in Richtung Lösung sei die Deeskalation – die Drohung, militärisch gegen die Ukraine vorgehen zu wollen, müsse fallen, sonst komme man nicht weiter. Zudem finde er es richtig, dass die USA den Versuch unternommen haben, Gespräche mit Russland auf die Beine zu stellen. Die Gespräche, die mit Russland geführt werden, müssten allerdings auch auf die Ukraine „übertragen“ werden – derzeit greife das noch nicht ineinander.

Ein weiteres Hindernis sei, dass zwar derzeit ein Waffenstillstand bestehe, allerdings werde es spätestens bei der Forderung „Waffen weg“ schwierig, denn die seien weiterhin vor Ort. Gespräche über Gesetze für die betroffenen Regionen, die Abhilfe an der Grenze schaffen könnten, scheiterten unterdessen daran, dass es darauf bezogen dann heiße: „Wenn die Waffen weg sind, dann können wir über Gesetze sprechen“, erläutert der Minister. Nach Asselborns Auffassung müsse die internationale Gemeinschaft versuchen, auf Russland einzuwirken – aber auch auf die Ukraine – und klarmachen, wie ernst die Situation sei.

„Wenn ich Präsident der Ukraine wäre, dann würde ich die Chance nutzen, die jetzt gerade besteht, und alles dafür tun, um die Minsker Vereinbarungen ans Laufen zu kriegen“, sagt Asselborn. (Zur Erinnerung: „Minsk II“, auch Minsker Abkommen genannt, zielt auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und die politische Beilegung des Konflikts ab.) Ob das bereits geschehe, könne er nicht mit vollkommener Sicherheit sagen, allerdings: Stundenlange Gespräche dazu, wie beispielsweise kürzlich in Berlin, seien bislang ohne positives Ergebnis geblieben.

Für den Fall, dass es doch zu einem Angriff kommen sollte, seien bereits entsprechende Sanktionen in Brüssel in der Vorbereitung, so Asselborn. Diese hätten wiederum wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen auf EU-Ebene. „Ich bin ja ein Mensch, der in der Hoffnung lebt, und ich glaube noch immer daran, dass nichts geschieht, aber ich habe keine Garantie dafür“, so der Außenminister.

Neben den Geschehnissen zwischen der Ukraine und Russland äußerte sich Asselborn auch zu die Debatte rund um die Olympischen Winterspiele in China. Zum Beispiel hatte es Diskussionen darüber gegeben, dass mehrere Länder aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in China keine Politiker zu den Spielen entsandten, Luxemburgs Großherzog Henri jedoch von Präsident Xi Jinping zu einem Bankett empfangen wurde. Luxemburgs Premier Xavier Bettel erklärte dazu, Henri sei in seiner Funktion als Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees dort gewesen. Laut der chinesischen staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hatte das Gespräch durchaus politische Züge.

Außenminister Asselborn stellt zu den Olympischen Spielen klar: „Da ist immer Politik hintendran.“ Es sei allerdings „völlig normal“ gewesen, dass Henri in seiner Funktion als Mitglied des Komitees zu den Spielen gefahren sei, so wie auch die anderen Komitee-Mitglieder. Aber: „Wenn er als Vertreter des Komitees auf die Olympiade geht, dann ist er noch immer Staatschef“, sagt der Minister – man könne nicht einfach eine Funktion ablegen oder die beiden Funktionen bei solch einem Besuch strikt trennen.