Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Staats- und Regierungschefs der EU in scharfer Form Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Bis heute gebe es keine Lösung bei der Lastenteilung. „Es ist eine Katastrophe“, sagte Asselborn am Sonntag in Berlin auf einer Veranstaltung der SPD.
Im August 2015 hätten die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einander Beileid ausgedrückt. Aber nur knapp zehn Minuten später seien sie aufeinander losgegangen und hätten keine einzige solidarische Lösung zur Verteilung der Lasten gefunden. Es sei um Hilfen für Italien und Griechenland gegangen.
Nur auf ihre nationalen Interessen
„Wenn wir damals eine europäische Migrationspolitik mit einer klaren Lastenaufteilung hinbekommen hätten, wären wir nicht in diesem Schlamassel, in dem wir heute wieder sind“, sagte Asselborn weiter.
Aus seiner Sicht ist mit dem Lissabon-Vertrag ein „kapitaler“ Fehler gemacht worden. Dem Europäischen Rat sei viel zu viel Gewicht gegeben worden. „Der Europäische Rat – da sitzen die Häuptlinge Europas, und die Häuptlinge Europas schauen vor allem auf ihre nationalen Interessen“, sagte Asselborn.
Da werde das gemacht, „was in der Afrikanischen Union gang und gäbe ist: Das ist eine Addition von nationalen Interessen“. Wenn in der EU der reguläre Ministerrat, die Kommission und das Europaparlament bestimmend gewesen wären in der Flüchtlingskrise – „wären wir viel, viel weiter“.
Mme Merkel a clairement confirmé hier soir sur ARD qu'elle ne veut pas savoir de limitations des migrants. aussi long que Merkel et Asselborn (et Juncker) sont au pouvoir, ça sera impossible de resoudre le problème. sans fin aux conventions de Genève on n'y arrive jamais.
Die einzige Katastrophe in dieser Frage war und ist Merkels Politik der offenen Grenzen. Wäre ihre Aufnahme der in Ungarn angestauten Flüchtlinge eine einmalige Aktion gewesen, hätte man es noch als humanitären Akt bezeichnen können - dann aber hat sie, entgegen ihrer eigenen Aussage, die Grenzen nicht wieder dicht gemacht. Nachträgliche Recherchen haben ja ergeben, dass dies zwar eigentlich geplant war, dann aber aus Angst vor "unschönen Bildern" nicht durchgeführt wurde. Und nun kann wohl nichts mehr den Zustrom von immer mehr „Flüchtlingen“ aufhalten
Werter Herr Asselborn, ich stimme Ihnen zu, allerdings Sie gehören zur politischen Elite in der EU , in Luxemburg und tragen Mitschuld an dieser Katastrophe.Speziell werfe ich den Landespolitikern vor, keine Weitsicht walten zulassen.Ausser nach guter PR Manier , seitens der verantwortlichen Ministerin Frau Cahen, in Szene gesetzte Fotoshootings ,sehe ich keinen Ansatz konstruktiver Flüchtlingspolitik.Weder kann es sein Menschen in Containerdörfer abzuschieben, noch kann es sein Kriegsflüchtlinge auf ein monatelanges Abstellgeis zustellen.Integration heißt Zusammenleben, Zusammenlernen und so sollten Flüchtlinge nach einer Karenzzeit von einer Woche in Arbeitsprozesse eingebunden werden.Bei Gemeinde, Staat, karitativen Organisationen,Hilfsdiensten ,....fallen immer kleine Arbeiten an, die so ein Kennenlernen unserer Lebensweise,unserer Gemeinschaft erleichtern, aber auch soziale Bindungen schaffen.Wir sollten auch jene Kriegsflüchtlinge nicht vergessen, die wieder in ihr Heimatland zurückkehren wollen, ihnen dafür die nötige Ausbildung , das Wissen geben, das zerstörte Land wieder aufzubauen.Fonds zum Aufbau dieser vom Krieg gebeutelten Länder einrichten,umso den schnellen Aufbau zu garantieren.
Trump macht Politik via Twitter, Herr Asselborn via Talkshows, Zeitungsinterviews und SPD-Parteireden. Außenpolitik sollte auf der Ebene der Außenminister gemacht werden.