„Jedes Unternehmen ist dafür verantwortlich, im Rahmen seiner Aktivitäten die finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen zu respektieren.“ – So beginnt die Antwort des Luxemburger Wirtschaftsministers Franz Fayot (LSAP) auf eine parlamentarische Frage von Sven Clement und Marc Goergen (beide Piraten), ob die Regierung bestätigen könnte, dass ArcelorMittal den Verkauf von Stahlprodukten an Russland wieder aufgenommen habe.
Konkret handele es sich um die Filiale in Kasachstan (ArcelorMittal Temirtau – AMT) und zum Bau bestimmte Stahlprodukte. Es stehe einem Luxemburger Regierungsmitglied nicht zu, eine Bewertung über kommerzielle Entscheidungen von ArcelorMittal Kasachstan abzugeben. Der Wirtschaftsminister habe aber gegenüber der Firma betont, dass die nötigen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden müssten, damit die Lieferungen von AMT an Russland nicht zu militärischen Zwecken genutzt werden können. Wie dies allerdings abgesichert werden soll, erklärt Fayot nicht.
Außerdem behauptet Fayot, dass die luxemburgische Regierung nicht Mitglied des Verwaltungsrates von ArcelorMittal sei und damit auch keinen Einfluss auf die Entscheidung des Unternehmens habe. Das stimmt – teilweise. Denn zwei Vertreter der Ministerien, Daniel da Cruz vom Wirtschaftsministerium und Etienne Reuter vom Finanzministerium, sitzen sehr wohl im Verwaltungsrat des nationalen Ablegers ArcelorMittal Luxemburg. Im Verwaltungsrat der Muttergesellschaft oder der Filiale in Kasachstan ist die Luxemburger Regierung tatsächlich nicht vertreten.
Ganz ohne luxemburgische Stimmen läuft die Entscheidungsfindung aber nicht ab: Sowohl Etienne Schneider (ehemaliger Wirtschaftsminister, LSAP) und der Unternehmer Michel Wurth sitzen in der Direktionsriege von ArcelorMittal. Wurth verweist gegenüber dem Tageblatt auf die Stellungnahme von ArcelorMittal, Schneider war seinerseits nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Eine finanzielle Entscheidung
In einem Statement erklärt ArcelorMittal auf Tageblatt-Anfrage: „Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und nach einer zulässigen Abwicklungsphase hat ArcelorMittal Schritte unternommen, um seine bestehenden Geschäfte mit Russland auszusetzen.“ Von allen Vermögenswerten innerhalb der ArcelorMittal-Gruppe sei ArcelorMittal Temirtau in Kasachstan am stärksten von dieser Entscheidung betroffen gewesen, „da Russland und Kasachstan Teil einer gemeinsamen Wirtschaftszone sind, in der Produkte frei zirkulieren“.
Doch: „Nach sorgfältiger Abwägung der Situation wurde der Verkauf von Grunderzeugnissen von AMT nach Russland als einzige Alternative wieder aufgenommen, um die Lebensfähigkeit des Werks und den Lebensunterhalt seiner 35.000 Beschäftigten zu sichern“, so das Unternehmen. „ArcelorMittal und AMT halten sich in vollem Umfang an die geltenden Sanktionen und die damit verbundenen Exportkontrollen. Wir sind weiterhin tief besorgt über die Situation in der Ukraine, wo ArcelorMittal ebenfalls bedeutende Stahl- und Bergbauunternehmen besitzt und 26.000 Menschen beschäftigt.“
Die Entscheidung zum Verkauf, wurde laut ArcelorMittal, vom Ableger in Kasachstan selbst getroffen und nicht von der Muttergesellschaft.*
*Richtigstellung
Dieser Artikel musste aufgrund eines Fehlers berichtigt und aktualisiert werden. In der vorherigen Version wurde fälschlicherweise geschrieben, dass die Entscheidung zum Verkauf von der Muttergesellschaft und nicht vom Ableger in Kasachstan getroffen wurde. Tatsächlich ist es aber andersrum.
Ist ja stinknormal,Arcelors Stahlverkauf an Russland bringt eine Menge Kohle,Putin braucht Stahl zur Waffenherstellung, Luxemburgs Politiker laufen bei solch Aktionen sowieso mit Scheuklappen herum.Es stinkt immer mehr zum Himmel.