De Maart
Das hat Henri Kox, Minister für innere Sicherheit, in Anwesenheit von Lydie Polfer und Donat Donven am Donnerstagvormittag (9.12.) während einer Pressekonferenz erklärt.
Die letzten Demonstrationen hätten die Regierung überrascht, sagte Kox. Aus diesem Grund wolle man besser auf die nächsten Proteste vorbereitet sein.
Die Zone zum Ausdruck der Meinungsfreiheit befindet sich zwischen dem Parkplatz Glacis und der Place de l’Europe. Hier könnten Demonstranten in Anwesenheit der Polizei protestieren, ohne andere Menschen in Gefahr zu bringen. Die Ausweiskontrolle sei eine wichtige Maßnahme, um die Sicherheit zu gewähren und die Menschen zu bestrafen, die sich nicht an die öffentliche Ordnung halten.
Eine Demonstration samt Fackelzug von Amnesty International wurde nach Aufrufen von Impfgegnern, diese zu unterwandern, in ihrer geplanten Form abgesagt. „Ich bedauere, dass Amnesty International Konsequenzen ziehen muss, weil sie sich nicht mehr fähig fühlen, sich für Menschenrechte einzusetzen, ohne von Menschen unterwandert zu werden, die teilweise auf Gewalt aus sind“, sagte Kox.
Es gebe ein Recht für Meinungsfreiheit, betonte der Minister. Aber es sei wichtig, das Recht anderer Menschen dabei nicht einzuschränken. Weitere Demonstrationen gegen die Covid-Maßnahmen seien ebenfalls am Wochenende geplant, unter anderem eine „Polonaise“ und eine „Marche blanche“.
Bürgermeistern Lydie Polfer sagte, dass die Proteste am vergangenen Wochenende einen prägenden Moment darstellten. Sie begrüße, dass alle Chamber-Parteien die Ausschreitungen am Wochenende verurteilt haben. Nun gehe es darum, weitere solcher Ereignisse zu verhindern. „Wenn sich die Demonstranten an die Vorgaben halten, dann wird es auch friedlich ablaufen.“
Des Weiteren versicherte der stellvertretende Direktor der „Police grand-ducale“, Donat Donven, dass die Polizei sich für die Demonstrationen am Wochenende neu aufgestellt und vorbereitet habe. Die neuen Maßnahmen würden getroffen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. „Wir reagieren auf das, was passiert“, sagt Donven. Es sei jetzt an den Demonstranten, zu zeigen, dass sie sich von den vergangenen Gewalttaten distanzieren. „Wir sind als Polizei neutral zu den Meinungen. Unsere Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass die Demonstranten ihre Meinungen ausdrücken können.“
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