KommentarAnerkennung eines Palästinenserstaates: Es liegt an Luc Frieden

Offenbar liegt es bloß noch an Premierminister Luc Frieden, ob Luxemburg Palästina als Staat anerkennt oder nicht. So zumindest stellt es der luxemburgische Außen- und Vizepremierminister Xavier Bettel in einem Gespräch mit dem Luxemburger Wort dar, in dem sich der DP-Politiker klar für diesen Schritt ausspricht, da er zu dem Schluss gekommen sei, „dass jetzt der richtige Moment ist“. Er hoffe, so Bettel weiter, „dass der Premierminister diese Meinung teilt“.

Nun denn, worauf wartet Luc Frieden noch, immerhin haben die beiden das Vertrauen der anderen Regierungsmitglieder in dieser Angelegenheit, wie der Außenminister weiter ausführte. Die erste Gelegenheit, Luxemburgs Absicht zu verkünden, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, bietet sich am Montagmorgen bei der Sitzung der außenpolitischen Kommission der Chamber, an der Frieden und Bettel teilnehmen und die sich ausschließlich mit der Situation in Palästina beschäftigen soll. Als spätere Möglichkeit hatte Bettel „New York“ genannt, also die am 23. September beginnende UN-Vollversammlung, an der die luxemburgische Regierungsspitze teilnehmen wird. Mehrere westliche Staaten haben sich bereits festgelegt, während der UN-Tagung die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates vorzunehmen: Frankreich, Großbritannien, Kanada, Belgien und Australien.

Wird sich Premier Frieden also bereits an diesem Montag entscheiden oder wird er noch zögern? Doch warum? In seiner europäischen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), in der die deutschen Unionsparteien mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ton angeben, scheint ebenfalls ein Sinneswandel sich Bahn zu brechen. Zwar ist Deutschland noch weit von der Anerkennung eines Palästinenserstaates entfernt. Doch haben die beiden EVP-Granden das Trittbrett der EU genutzt, um Sanktionen gegen israelische Minister und die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zu fordern.

Luxemburg sollte jedoch kohärent sein: Für die Zwei-Staaten-Lösung einzutreten, ist richtig, dann jedoch den zweiten Staat nicht anzuerkennen, entbehrt jeglicher Konsequenz. Vor allem auch hinsichtlich der Friedensaussichten, die eine Anerkennung eines Palästinenserstaates potenziell beinhaltet.