Zum Thronwechsel„Anachronismus aus feudalen Zeiten“: Es gibt auch kritische Worte gegenüber der Monarchie

„Mittlerweile sind wir nur noch angewidert von dem Ausmaß, den das Ganze annimmt“, sagt das Künstlerkollektiv Richtung22 zum Thronwechsel am Freitag. „Fällt uns in diesen bitteren Zeiten nichts Besseres ein, als den undemokratischen Teil unserer Verfassung mit einer megalomanen Party zu feiern? Die neue luxemburgische Verfassung wurde nicht zelebriert. Demokratische Grundpfeiler unseres Landes, etwa die Tripartite oder das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, sind in Gefahr – doch für den Thronwechsel packen wir die 360-Grad-Bühne aus und rekrutieren Grundschulkinder, um Kronen auf Porzellan zu zeichnen!“

„Wir haben in unserer alternativen Verfassung eine ,République du Luxembourg‘ festgeschrieben“, sagt André Hoffmann. Als Autor der alternativen Verfassung für „déi Lénk“ sei er nicht der Meinung, dass das eine große politische Priorität sei. „Jedoch ist die Monarchie ein Anachronismus aus feudalen Zeiten, der mit den demokratischen Prinzipien nicht vereinbar ist. Dass der Staatschef ohne Wahlen und auf Lebenszeit festgelegt wird, widerspricht gegen diese demokratischen Prinzipien.“ Hoffmann meint jedoch auch, dass die Luxemburger Demokratie nicht in Gefahr ist aufgrund der Monarchie. Dafür sieht er einen anderen Hauptschuldigen. „Unser Premierminister Luc Frieden führt das Land wie ein Firmenchef – und in Unternehmen herrscht nicht die Demokratie, sondern der CEO.“ Auch würden sich autokratische Regime immer schneller verbreiten. „Das ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie, und nicht unsere gemächliche Monarchie.“ Ob die Monarchie für Stabilität sorgen und den autokratischen Kräften etwas entgegensetzen könnte? „Die Monarchie, so steht es in der Verfassung, ist das Symbol der nationalen Einheit. Wenn diese Einheit für demokratische Grundregeln steht, bin ich einverstanden. Wenn diese Einheit jedoch bedeuten soll, dass es keine Interessenkonflikte mehr gibt und wir alle in einem Boot sitzen, dann bin ich nicht mehr einverstanden.“ Dann stelle sich nämlich eine entscheidende Frage: „Wer schuftet im Maschinenraum und wer bräunt sich auf dem Sonnendeck?“ Letztlich könnten nur Demokraten extremen Kräften etwas entgegensetzen, so André Hoffmann.

„Ich werde, so wie es Luc Frieden zur Nationalen Demo am 28. Juni angekündigt hat, am Wochenende mit meiner Familie in den Wald spazieren gehen“, sagt Claude Frentz, dessen Buch „Vive d’Republik! Republikanismus und Monarchiekritik in Luxemburg. Eine Spurensuche“ in kurzer Zeit erscheinen soll. „Wenn man den Großherzog mit Monseigneur ansprechen soll, fühle ich mich doch direkt an alte Feudalzeiten zurückerinnert. Der Thronwechsel ist eine Choreografie, eine PR-Aktion, die etwas aus der Zeit fällt.“ Als Alternative sieht Frentz auch weniger ein starkes Präsidialsystem, wie es das derzeit in Frankreich oder in den USA gibt. Stattdessen inspiriert sich Frentz viel eher an solchen Systemen, in denen das Grundprinzip einer Demokratie – die Verhinderung von zu viel Machtkonzentration – auch umgesetzt werde, beispielsweise in der Schweiz oder in San Marino.

Für Ali Ruckert, Präsident der Kommunistischen Partei Luxemburgs, ist es nicht die Monarchie, die für Luxemburg derzeit die größte Bedrohung darstellt. „Das ist die derzeitige Regierung, die immer weiter Richtung Sozialabbau drückt und die Gesellschaft weiter militarisiert“, so Ruckert im Gespräch mit dem Tageblatt. Nichtsdestotrotz stehe die KPL seit jeher dafür ein, dass politische Posten immer anhand von Wahlen besetzt werden müssen. Auch das habe man immer wieder in den Wahlprogrammen der KPL propagiert. Und das könne nur in einer Republik, nicht aber in einer Monarchie der Fall sein. „Da entscheidet ja der Großherzog ganz alleine, wer sein Nachfolger wird.“