Ärztevereinigung fühlt sich falsch verstandenAMMD will der CNS mit ambulanter Wende Kosten sparen

In der Mitteilung, die sie am 17. Juli veröffentlicht hat, habe die AMMD lediglich Kritik daran geäußert, dass es einen Interessenkonflikt in der Gesundheitskasse gebe, weil die Gewerkschaften sowohl im Verwaltungsrat der CNS sitzen, als auch die Personaldelegationen in den Krankenhäusern vertreten und quasi Abkommen mit sich selber verhandeln würden, sagte der Präsident der Ärztevereinigung, Chris Roller, am Mittwoch im Radio 100,7. Diese Mitteilung sei anschließend von den Gewerkschaften „sou e bëssen express falsch interpretéiert ginn“ in die Richtung, dass die Ärzte dem Krankenhauspersonal nichts gönnen würden. Wörtlich hieß es in der Mitteilung der AMMD, der neue FHL-Kollektivvertrag „prévoit une augmentation linéaire des salaires, accompagnée de primes rétroactives, ce qui représente une charge financière importante pour les hôpitaux — et donc, indirectement, pour l’assurance maladie. Ces dépenses supplémentaires aggravent significativement le déficit ‚structurel’ de la CNS, sans prévoir aucune amélioration tangible pour les patients“.

Auch werde behauptet, es sei quasi ein Automatismus, wenn die Löhne beim Staat steigen, dass dann auch die Löhne in den Krankenhäusern steigen würden, sagte Roller, er habe das jedoch „expressis verbis“ so bislang nicht in einem Gesetz gelesen. In einem Gesetz findet sich dieser Automatismus tatsächlich nicht, sondern in Artikel 28 des FHL-Kollektivvertrags und ist demnach bindend, solange die Verhandlungspartner sich nicht dazu entscheiden, ihn zu streichen oder zu ändern. Im Gegensatz zum Krankenhauspersonal, das unter dem Salariatsstatut angestellt ist, müssten freiberufliche „Prestatairen“ wie Ärzte, Laboratorien, Physiotherapeuten oder Hebammen für jede „Revalorisatioun“ in „richtige“ Verhandlungen mit der CNS gehen, wo dann gesagt werde, es fehle das Geld.

Um die finanzielle Situation der Krankenkasse zu verbessern, werde es bei der Quadripartite im Herbst wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die Beiträge erhöht werden, meinte Roller am Mittwoch. Was „automatisch irgendwie aber auch heißt“, dass die Leistungen zurückgehen. In ihrem Jahresbericht hatte die CNS vor zwei Wochen mitgeteilt, dass ihre Ausgaben (+8,2%) im vergangenen Jahr wesentlich stärker gestiegen sind als ihre Einnahmen (+5,1%). Der Rückgang bei den Einnahmen sei auf die langsamer wachsende Beschäftigung und die Zahl der Beitragszahler zurückzuführen, bei den Ausgaben hätten die Geldleistungen um 8,7 Prozent zugenommen, die Sachleistungen um 8,2 Prozent.

Den „secteur extra-hospitalier“ möchte die AMMD noch gerne ausgebaut sehen, die Ärzte sollen sich in Handelsgesellschaften zusammenschließen und Geräte wie Kernspintomografen und CT-Scanner betreiben dürfen, um die Krankenhäuser zu „entlasten“. Das Risiko, dass das Gesundheitssystem dadurch noch kostenintensiver werden würde, erkennt Chris Roller nicht, er gehe eher davon aus, dass „à long terme do nach Suen ze spuere sinn“, sagte er dem 100,7. In den Spitälern sei alles teurer, der Personalbestand größer, die Apparate komplexer – „dat kascht alles vill méi“. Ambulante Leistungen könnten effizienter und schneller in Privatpraxen außerhalb von Krankenhäusern durchgeführt werden. Laut CNS-Jahresbericht sind die Ausgaben der Krankenkasse für ambulante Leistungen („prestations extra-hospitalières“) 2024 um 14,3 Prozent gestiegen.

Einen von der AMMD mit ausgearbeiteten Gesetzentwurf ihrer LSAP-Vorgängerin Paulette Lenert, der im Rahmen der ambulanten Wende Ärzten die Gründung von Handelsgesellschaften erlaubt, hatte CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez Anfang 2024 zurückgezogen. Bis Ende des Jahres wolle sie einen neuen Entwurf vorlegen, habe Deprez der AMMD versichert, sagte Roller im Radio. (ll)