Politisches IrrlichtADR-Politiker Fernand Kartheiser besucht russischen Ex-Präsidenten Medwedew in Sotschi

Der EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser (ADR) hat sich in selbstgewählter diplomatischer Mission bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr nach Russland begeben. Das teilt das Büro des Luxemburgers in einer Pressemitteilung mit. Kartheiser hatte bereits im Mai die russische Duma besucht, was bei seiner Fraktion im EU-Parlament, der rechtskonservativen EKR, auf wenig Gegenliebe stieß. Die EKR, der unter anderem Fratelli d’Italia, die polnische PiS-Partei und die belgische N-VA angehören, schloss den Luxemburger nach dem Besuch kurzerhand aus. Seitdem ist Kartheiser fraktionslos. Und hat dementsprechend auch nichts mehr zu verlieren.

Bereits nach seinem ersten Russland-Besuch erklärte Kartheiser gegenüber luxemburgischen und europäischen Medien, man könne den Krieg nicht militärisch gewinnen, Europa müsse sein „Verantwortung“ im Vorfeld des Konflikts reflektieren und wieder in einen „Dialog“ mit Moskau eintreten. Kritiker verweisen darauf, dass Kartheiser damit zentrale Narrative des Kreml übernimmt und diese auch in Interviews mit russischen Staatsmedien verbreitet.

Seine zweite Reise führte Kartheiser nun an die Schwarzmeerküste: nach Sotschi. Laut einer Mitteilung seines Brüsseler Büros nahm der Abgeordnete dort an einem von der russischen Duma organisierten Symposium teil, das Vertreter der BRICS-Staaten und einige europäische Politiker zusammenbringen soll. Auf seinen Kanälen kündigte Kartheiser die Reise als Versuch an, „die Probleme zwischen Europa und unseren russischen Nachbarn zu überwinden“. 

Konkret ging es in Sotschi um eine weitere Institutionalisierung der von Russland gewünschten Gesprächskanäle mit „dialogbereiten“ Europaabgeordneten. Grundlage ist ein bereits im Mai in Moskau mit Duma-Außenpolitiker Leonid Sluzki vereinbartes Format regelmäßiger Treffen, das Kartheiser seitdem vorantreibt – zunächst per Videokonferenz, nun durch physische Zusammenkünfte. Russische Medien feiern den Luxemburger dafür, dass er einen „Kommunikationskanal“ zwischen der Duma und dem Europäischen Parlament aufbauen wolle, obwohl das Europaparlament seit 2014 seine offiziellen Beziehungen zum russischen Parlament eingefroren hat.

In Brüssel und Luxemburg stößt das auf deutliche Ablehnung. Die Pressestelle des Europaparlaments erinnert regelmäßig daran, dass Treffen mit russischen Abgeordneten seit der Annexion der Krim nur in „streng persönlicher“ Verantwortung der Mandatsträger stattfinden und keinerlei institutionellen Charakter haben. Fraktionen und einzelne Abgeordnete warnen, solche Initiativen könnten in Moskau als Signal einer schleichenden Normalisierung des Verhältnisses gelesen und innenpolitisch propagandistisch ausgeschlachtet werden.

Kartheiser nimmt diese Kritik in Kauf. Nach seinem Ausschluss aus der EKR-Gruppe bezeichnete er die Fraktion als „kriegsorientiert“ und betonte, er fühle sich als fraktionsloser Abgeordneter freier, eigene außenpolitische Initiativen zu verfolgen. Gespräche mit anderen Rechtsaußen-Fraktionen wie „Patriots for Europe“ gibt es zwar, bislang ist Kartheiser im Parlament aber weiterhin nicht organisiert – und genau diese Narrenfreiheit nutzt er nun für seine Russland-Mission. (hat)