BilanzADR-Fraktion sieht sich als „Alternative“ zu CSV-DP-Regierung und „Linksblock“

Von Tennisplätzen umgeben, zog die ADR-Fraktion am Freitagmittag ihre Bilanz der im Oktober ablaufenden Kammersession im „Legend’s Club House and Sports Bar“ in Schifflingen. Als „Legend“ bezeichnete Fred Keup sich indes (noch) nicht, doch der Fraktionspräsident trat sehr selbstbewusst auf, stellte seine Partei dar als eine, die den Mut habe, „andere“ Meinungen zu vertreten als die übrigen Parteien im Parlament, wodurch sie die Demokratie in Luxemburg stärke.

„Dass dat uneckt, dat ass nun emol esou“, meinte Fred Keup, häufig gingen die Abstimmungen 55 zu fünf aus, weil die ADR als einzige Partei nicht mit der Politik der anderen einverstanden sei. Tatsächlich kam das in dieser Kammersession aber nur zwei oder drei Mal vor, zwei weitere Male enthielt sich die ADR als einzige Partei. Die große Mehrheit der 80 seit Oktober 2024 im Parlament angenommenen Gesetzentwürfe unterstützte sie; die Partei, die sich bei weitem am häufigsten enthielt oder gegen Gesetzentwürfe stimmte, war „déi Lénk“.

Die hat – der ADR zufolge – gemeinsam mit LSAP, Grünen und Piraten, einen „homogenen Linksblock“ gebildet, der bei den nächsten Wahlen vielleicht als „Einheitspartei“ antreten solle, meinte Keup. CSV und DP trauerten „Gambia“ nach, der Regierung fehle es an Courage, um sich gegen die Kritik des „Linksblocks“ und aus den eigenen Reihen durchzusetzen, während die ADR als einzige Partei „onofhängeg vun allen dobaussen“ für Frieden, gute internationale Beziehungen und eine „Migratiounspolitik mat Verstand“ eintrete.

Die Verteidigung der „Lëtzebuerger Sprooch“ gegen die von DP-Bildungsminister Claude Meisch geplante Generalisierung der Alphabetisierung auf Französisch in der Grundschule oder die Berücksichtigung der „Famill“ als Hort der „Solidarität“ bei CSV-Finanzminister Gilles Roths Individualisierung der Einkommensteuer sind die Politikfelder, in denen die ADR sich als „demokrateschst Partei zu Lëtzebuerg“ profilieren will, Referenden organisieren möchte „wie in der Schweiz“.

Zum wiederholten Mal ging Fred Keup auf die erfolgreiche Petition ein, die LGBT-Themen in der Schule verbieten wollte, und die noch erfolgreichere Gegenpetition, die dazu geführt habe, dass die Unterzeichner der ersten Petition sich „an den Eck gedréckt“ gefühlt hätten. Dabei müsse man in einer Demokratie seine Meinung sagen dürfen, meinte Keup. Das tat auch der ADR-Abgeordnete Tom Weidig, als er einen Kommentar eines Users likte, der auf Facebook dazu aufrief, zu „kämpfen“, um „LGTBQ zu vernichten“, was anschließend in der Öffentlichkeit zu „Panik“ und „Hetze“ geführt habe, so Keup. Obwohl das ADR-Nationalkomitee einige Wochen später eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen und weitere der Öffentlichkeit vorenthaltene „Maßnahmen“ gegen Tom Weidig ergriffen hatte, relativierte Keup erneut die Aktion seines Fraktionskollegen.  Journalisten beschuldigte er allgemein, der ADR nicht oft genug „d’Partie ze halen“.

Über die Themen Sicherheit und Kriminalität, mit denen er in der ersten Jahreshälfte wochenlang Kampagne gegen Obdachlose und Migranten in den sozialen Netzwerken geführt hatte, schwieg Fred Keup am Freitag. Der nach seinem Russland-Besuch aus der ERK-Fraktion ausgeschlossene EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser war nicht nach Schifflingen gekommen, dafür jedoch Angehörige der Parteileitung, Staatsratsmitglied Alex Penning, Fraktionsmitarbeiter und Nachwuchspolitiker sowie einige Gemeinderäte.