„Schwätzmat.lu“Abschlussbericht: Luxemburg und seine Regierung reden bei der Rentenreform aneinander vorbei

Der Abschlussbericht der Konsultationsdebatte „Schwätz mat!“ rund um die Rentenreform liegt vor. Ministerin Martine Deprez (CSV) will den Abschlussbericht nun in die Dreierrunde mit Gewerkschaften und Patronat am 9. Juli mitnehmen. „Der Abschlussbericht ist jetzt ein weiteres Werkzeug für den Sozialdialog“, sagt Deprez. Der Bericht reflektiere die Sorgen der Menschen, und diese wolle man ernst nehmen.

Insgesamt stellen sich mit dem nun vorliegenden Dokument mehr Fragen rund um Premierminister Luc Friedens (CSV) Ankündigungen im „Etat de la nation“ Mitte Mai. Damals erklärte Frieden: „Dofir wäerte mir d’Cotisatiounsjore lues a lues eropfueren. D’Carrière, déi ee muss absolvéiert hunn, fir en Urecht op eng Pensioun ze hunn, wäert iwwert eng Rei Joren all Joers stufeweis ëm dräi Méint verlängert ginn.“ Diese Vorgabe, über die weite Teile des Koalitionspartners DP nicht informiert waren, wurde später von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten als „eine von vielen möglichen Stoßrichtungen“ verklärt. Dass sich der Premierminister mit seinen Ankündigungen möglicherweise zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte, wurde nicht zuletzt an der großen Mobilisierung der Gewerkschaften am 28. Juni deutlich. Sowohl DP-Präsidentin Carole Hartmann als auch Vizepremier Xavier Bettel erklärten in rezenten Interviews, auch eine Erhöhung der Beitragszahlungen als möglichen Reformweg diskutieren zu wollen.

Umso unverständlicher ist der Vorschlag von Premierminister Frieden auch deswegen, weil eine Erhöhung des effektiven Renteneintrittalters als einer der größten Streitpunkte während der Konsultationsphase identifiziert wurde. Und wie Ministerin Deprez auf Tageblatt-Nachfrage erklärte, sei der endgültige Abschlussbericht erst am Mittwoch vorgestellt worden. Die darin enthaltenen Erkenntnisse seien ihr jedoch schon bekannt gewesen – wenn auch nicht in zusammengefasster Form –, da sie bereits erste Zwischenberichte vorliegen hatte und persönlich bei den Expertenrunden dabei gewesen sei. Auf die Frage, wie es denn möglich sei, dass genau die Vorschläge von Premierminister Frieden im „Etat de la nation“ gemacht wurden, zitierte Deprez wieder eine erstmals vorläufige „Stoßrichtung“ der Regierung, die auch im Vorfeld des 9. Juli nicht vom Tisch sei, sondern mit den Sozialpartnern diskutiert werde. Deprez räumte jedoch ebenfalls ein, dass dies nur eine Maßnahme sei, da diese das System nur um drei bis vier weitere Jahre stabilisieren würde. „Déi eng Piste, déi elo um Dësch läit, geet souwisou net duer“, so die ehemalige Mathematiklehrerin. Von einer mittelfristigen Absicherung des Systems auf 15 Jahre und dem somit eigens gesetzten Reformziel ist man somit noch weit entfernt.

Durch die Konsultationsdebatte hinweg haben die Teilnehmer ihre Erwartungen an die Rentenreform mitgeteilt. Unter anderem wurden folgende Prioritäten formuliert: Altersarmut muss vorgebeugt werden, Lebensrealitäten müssen berücksichtigt werden und die Generationengerechtigkeit soll im Falle einer Reform in den Blick genommen werden. Und vor allem wünschen sich die Bürger: Es solle Wahlfreiheit beim Renteneintrittsalter gelten und eine offene und transparente Kommunikation um die Reform herrschen. „Es braucht verantwortungsvolle Menschen, um das System neu aufzustellen“, so Deprez. Dieser Verantwortung wolle man sich nicht entziehen. Das Ganze erinnert an das oftmals vorgetragene Credo von Luc Frieden: „Es wäre einfacher, nichts zu machen, als das Problem anzugehen.“ Ein Blick auf den Abschlussbericht macht jedoch deutlich: Es gibt eine gewisse Bereitschaft für eine Rentenreform. Nur: Weder die Art und Weise, wie diese in die Wege geleitet wurde, noch die ersten präsentierten inhaltlichen „Stoßrichtungen“ entsprechen dem, was in dem Abschlussbericht der Konsultationsdebatte steht.