ChamberAbgeordnete stimmen über Budget, Rentenreform und Öffnungszeiten ab

Traditionsgemäß steht die letzte Chamberwoche des Jahres ganz im Zeichen des Budgets. Dieses Jahr müssen die Abgeordneten jedoch auch über die Ergebnisse der Anfang September abgeschlossenen Sozialrunde befinden. Rentenreform, Sonntags- und Handelsöffnungszeiten sollen noch vor dem Jahreswechsel den Weg durchs Parlament finden.

Die ursprünglich von der Regierung geplante mittelfristige Absicherung des Rentensystems gelingt Frieden, Deprez und Co. mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht. Im Gegenteil: Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird sich die künftige Regierung wieder mit dem Thema beschäftigen müssen. Das nun geplante, von Kritikern als „Reförmchen“ betitelte Gesetzespaket umfasst eine schrittweise Erhöhung der Mindestbeitragszeit im Fall einer Frühverrentung ab 60 um acht Monate. Ein Monat pro Jahr für 2026 und 2027. Ab 2028 werden zwei Monate pro Jahr fällig. Ab 2030 sind die vorgesehenen vollen acht Monate in Kraft. Wer trotz Anspruch auf Rente freiwillig bis zum unveränderten gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren weiterarbeitet, soll steuerlich entlastet werden. Zudem wurde eine Beitragserhöhung beschlossen. Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen jeweils ein halbes Prozent mehr zahlen, der Satz steigt von 24 auf 25,5 Prozent. Studienjahre sollen über die gesamte Arbeitskarriere angerechnet werden können und eine progressive Teilrente soll nach dem Modell des öffentlichen Dienstes eingeführt werden. Die absetzbare Steuerobergrenze der privaten Altersvorsorge steigt von 3.200 Euro auf 4.500 Euro.

Die Rentenreform ist allerdings nur ein Teil des Sozialrundenbeschlusses. Das Gesetz zur Liberalisierung der Handelsöffnungszeiten aus dem Wirtschaftsministerium von Lex Delles (DP) und der Gesetzesentwurf zur Erweiterung der möglichen Sonntagsarbeitszeit von vier auf acht Stunden des nun zurückgetretenen Arbeitsministers Georges Mischo (CSV) stehen ebenfalls auf der Tagesordnung der Chamber am Donnerstag. Der am vergangenen Donnerstag vereidigte Arbeitsminister Marc Spautz hatte angekündigt, an den in der Sozialrunde getroffenen Vereinbarungen nicht mehr rütteln zu wollen.

Die Sonntagsarbeitszeit wird von vier auf acht Stunden ermöglicht. Für Unternehmen mit mehr als 30 Vollzeit-Arbeitsstellen braucht es dafür jedoch einen Kollektivvertrag oder ein interprofessionelles Abkommen.

Für den Handel werden die möglichen Öffnungszeiten in der Woche von 5 Uhr morgens auf 22 Uhr abends erweitert. An Wochenenden und legalen Feiertagen besteht künftig die Möglichkeit, die Geschäfte von 5 Uhr morgens bis 19 Uhr abends zu öffnen. Am Vorabend von Nationalfeiertag, Heiligabend und an Sylvester kann der Handel künftig von morgens 5 Uhr bis abends 18 Uhr Kunden bedienen.

Zusätzlich zu diesen Gesetzestexten wird die Chamber auch über die von der Regierung angekündigten Subventionen für die Netzwerkkosten in Höhe von 150 Millionen Euro abstimmen. Nach der Budgetrede von Berichterstatter Maurice Bauer (CSV) zum Thema Armutsbekämpfung erhält die Chamber zusätzlich noch Besuch des armenischen Außenministers Ararat Mirzoyan.