Luxemburg1.000 Euro wegen Beleidigung – Urteil im Berufungsprozess gegen Me André Lutgen

Luxemburg / 1.000 Euro wegen Beleidigung – Urteil im Berufungsprozess gegen Me André Lutgen
Im Fall um Me Lutgen will die Verteidigung Kassation einlegen Foto: Editpress-Archiv

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Ein Anwalt setzt Hebel in Bewegung, um seinem Mandanten hohen Schaden zu ersparen. Davon aber fühlt sich ein Untersuchungsrichter so unter Druck gesetzt, dass die Affäre schließlich vor Gericht landet. Jede der beteiligten Parteien scheint überzeugt davon, ihrer Rolle entsprechend gehandelt zu haben. Die Richter aber sind nicht ganz einverstanden: In erster Instanz wird Me André Lutgen 2021 wegen Beleidigung zu 2.000 Euro und einem symbolischen Euro an den Richter verurteilt. Nun liegt auch das Urteil aus dem Berufungsprozess vor.

Die Affäre nimmt im Mai 2019 ihren Lauf: Nach einem tödlichen Arbeitsunfall im Differdinger Werk von ArcelorMittal sieht sich Me André Lutgen in der Pflicht, Schaden von seinem Klienten abzuwenden. So musste im Verlauf der Ermittlungen etwa ein Stromaggregat gesperrt werden – mit möglichen Verlusten in Millionenhöhe. 

Der Anwalt habe die gebotenen Mittel eingesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob und wann, nach dem Arbeitsunfall mit einem Toten, ein Stromaggregat wieder eingeschaltet werde, damit die Produktion im Differdinger Stahlwerk normal weiterlaufen könne. So wird es der beigeordnete Staatsanwalt später im Verlauf des Berufungsprozesses darstellen. Da der Anwalt aber von Untersuchungsrichter Filipe Rodrigues, anders als angekündigt, keine Antwort erhalten habe, sei er beunruhigt gewesen und habe auf eine Antwort gedrängt – per Mail beziehungsweise telefonisch. 

Der Untersuchungsrichter fühlte sich durch dieses Handeln eingeschüchtert und beleidigt. Er beschwerte sich und die Staatsanwaltschaft reichte Klage ein. In erster Instanz wurde Me André Lutgen deswegen vergangenes Jahr wegen Beleidigung zu 2.000 Euro und einem symbolischen Euro an den Richter verurteilt. Der Vorwurf der Einschüchterung wurde damals nicht mitberücksichtigt.

Ein Klima der Unsicherheit

Das Verfahren sorgt indessen auch innerhalb der Anwaltschaft für Aufregung. Anwälte seien beunruhigt und verunsichert, ja sogar eingeschüchtert, so die Verteidigung am Rande des Verfahrens. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung stehe auf dem Spiel. Der Prozess gegen Me Lutgen schaffe ein Klima der Unsicherheit. Dieser will nur seine Arbeit getan haben. Dass der Untersuchungsrichter sich schlecht behandelt fühlte, kann Me Lutgen eigenen Aussagen zufolge nicht nachvollziehen. 

In zweiter Instanz wurde Me André Lutgen nun vom Berufungsgericht zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Damit sind die Richter den Forderungen der Verteidigung nur zum Teil nachgekommen. Der Vorwurf der Beleidigung wird nämlich weiterhin erhoben, wie das Team um Me Lutgen mit Enttäuschung feststellen musste. Me François Prum, einer der Anwälte des Angeklagten, will nun Kassation einlegen. Notfalls wolle man auch den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte in Straßburg mit dem Fall befassen, wie Me Prum gegenüber den Kollegen von Radio 100,7 betonte.

ste6
7. Juli 2022 - 19.15

super