UmweltSo entsteht Luxemburgs Klimabürgerrat

„Es gibt kein Tabu“, sagte Premierminister Xavier Bettel bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag. Der Klimabürgerrat soll darüber diskutieren, welche Maßnahmen über das hinaus, was die Politik bereits macht, getroffen werden könnten.

Der Rat soll in rund 15 Sitzungen, komplett unabhängig von der Politik, zu einem Ergebnis kommen und dieses dann bereits vor den Sommerferien vorlegen. Es folgt eine Debatte im Parlament, in der auch die Regierung zu den Wünschen und Vorschlägen des Klimabürgerrates Stellung beziehen muss. „Wir halten uns raus und warten auf die Entscheidungen, die die Bürger treffen“, beteuerte Bettel.

Dabei könne es durchaus sein, dass dieser Rat in den Maßnahmen weiter gehen will, als die Regierung es bereits vorhat. Genauso gut könne es aber auch sein, dass der Rat nur wenige Vorschläge macht. Es ginge außerdem darum, die Bürger mit in die Verantwortung zu nehmen.

Der Rat wird aus 60 regulären Mitgliedern und 40 „suppléants“ bestehen. Für die Zusammensetzung des Rates ist TNS Ilres verantwortlich. Tommy Klein vom Meinungsforschungsinstitut erklärte, dass dafür Sorge getragen werden soll, dass die Gesellschaft so gut es geht abgebildet wird. Dabei wird auf Kriterien wie Alter, Geschlecht, Nationalität, Berufssektor, Bildungsstand und persönliche Einstellungen geachtet. Auch Grenzgänger und Jugendliche ab 16 Jahren sollen in dem Rat vertreten sein.

Interessierte können sich bis zum 19. Januar online oder über Telefon bei TNS Ilres bewerben. Dort müssen sie dann einen Fragebogen ausfüllen, in dem unter anderem demografische Daten und Einstellungen abgefragt werden.

Um zu verhindern, dass ausschließlich Bürger teilnehmen, die von sich aus bereits politisch sehr engagiert sind, hat TNS Ilres eine Zufallsstichprobe von Menschen ausgewählt, die telefonisch kontaktiert werden, um ihnen vorzuschlagen, sich für das Gremium zu bewerben.

Der Klimabürgerrat wird mit seiner Arbeit allerdings nicht komplett alleine gelassen. Die Teilnehmer erhalten im Vorfeld eine Fortbildung darüber, welche Maßnahmen es im Klimaschutz bereits gibt. Außerdem stehen ihnen Experten der Uni beratend zur Seite.

„Es werden sechs intensive Monate, in denen einer ganz präzisen Frage nachgegangen wird“, erklärte Umweltministerin Carole Dieschbourg die Aufgabe des Klimabürgerrates. Dabei sollten konkrete Handlungsoptionen und Maßnahmen herauskommen, die die Regierung zusätzlich zu den bereits beschlossenen „on top“ machen könnte. In seinem aktuellen Klimaschutzgesetz vom 15. Dezember 2020 verpflichtet sich Luxemburg, seine Emissionen bis 2035 um 55 Prozent (gegenüber 2005) zu verringern. Damit sei Luxemburg in Europa zwar Spitzenreiter, so Dieschbourg. „Trotzdem sagt die Wissenschaft uns, dass wir noch mehr machen müssen.“ Die Ministerin unterstrich noch einmal die Dringlichkeit des Klimaschutzes.

Erste Erfahrungen mit dem Format des Bürgerrates hat die Regierung bereits gemacht. Im letzten Jahr nahmen 30 Bürger an „Luxembourg in Transition“ teil. Dort ging es darum, Szenarien für die ökologische Transition bis 2050 zu entwerfen. Landesplanungsminister Claude Turmes (déi gréng) äußerte sich positiv über diese Erfahrung. Am 18. Januar sollen die Ergebnisse dem Minister übergeben werden.

Verbindlich sind die Vorschläge des Klimabürgerrates nicht. „Wir verpflichten uns nicht, die Vorschläge eins zu eins umzusetzen“, gab Bettel zu bedenken. Dennoch sei die Regierung in der sich daraus ergebenden Debatte gezwungen, dazu Stellung zu nehmen, sagte Claude Turmes.

Nach der Ankündigung des Klimabürgerrates in der Rede zur Lage der Nation hatten sich Personen aus der Zivilgesellschaft gegenüber dem Tageblatt kritisch dazu geäußert. „Mouvement écologique“-Cheffin Blanche Weber nannte es lobenswert, dass Xavier Bettel seine Rede mit dem Klima begonnen hatte, beklagte aber, dass die nötigen Strukturreformen, die nötig sind, um das Klima zu retten, ausblieben. Stattdessen werde versucht, den Klimawandel mit Fördergeldern, Beteiligungsforen und vereinzelten Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien zu bekämpfen.

Auch OGBL-Präsidentin Nora Back sah den Klimabürgerrat eher kritisch. Sie begrüßte es zwar, dass Bürger mit einbezogen würden, fragte sich aber, warum die Regierung sich hierfür nicht des institutionalisierten Sozialdialoges bediene.