Luxemburgs NachbarnBelgien reißt den Worst Case, Deutschland fürchtet ihn, in Frankreich ist die Lage moderat

B.1.1.529, eine neue Variante des Sars-CoV-2-Virus, die besonders in Südafrika grassiert und viele Experten derzeit beunruhigt, ist am Freitag auch in Europa erstmals festgestellt worden: in Belgien. Das passte sozusagen ins Timing, denn am Freitag, dem 26. November, sollten bisherige Corona-Maßnahmen auslaufen und anderntags durch neue ersetzt werden – wobei Lockerungen irgendwelcher Art auch ohne das Wissen um die neue Variante nicht angesagt gewesen wären.

Der zuständige „Konzertierungsausschuss“ hat am Freitag jedenfalls festgestellt, „dass sich die Lage in Bezug auf das Coronavirus in unserem Land rapide verschlechtert“. Auf der offiziellen Seite im Internet hießt es weiter, „Überlastung des Gesundheitspflegesystems, Personalmangel im Pflegesektor und Verzögerungen in der Patientenversorgung“ seien zu befürchten.

Von allen direkten Nachbarn Luxemburg wird Belgien ganz offensichtlich am heftigsten getroffen. Das lässt sich über den gesamten Verlauf der Pandemie feststellen, aber auch im Hinblick auf die vergangenen Wochen. Berechnungen des Tageblatt* zufolge beklagt Belgien beispielsweise 7,1 Tote in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion in den vergangenen 28 Tagen (auf 100.000 Einwohner). Das ist etwa doppelt so viel wie in Luxemburg (3,32).

Zwar sei mit einem weiteren zeitweiligen Anstieg gerechnet worden, doch die Realität sei nun „weit über die negativsten erwarteten Szenarien hinausgegangen“, stellt der Konzertierungsausschuss fest – und zieht ein Fazit in Form von neuen Maßnahmen.

So soll zunächst das Impfen forciert werden, mit Boosterimpfungen für alle, sogar schon ab vier Monaten nach der letzten regulären Impfung. Dabei hat Belgien mit rund 75 Prozent jetzt schon die höchste Impfquote der Nachbarn Luxemburgs.

Nicht nur das öffentliche Leben bleibt in Belgien sehr eingeschränkt: Private Zusammenkünfte in Innenräumen sind verboten – außer Hochzeiten und Bestattungen, für die ab einer bestimmten Größe das Äquivalent zum luxemburgischen Covid-Check benötigt wird – das „Covid Safe Ticket“ (CST).

Auch „öffentliche Treffen“ sind begrenzt, CST plus Maske und weitere Hygienemaßnahmen (wie Abstandhalten und Sitzen) gefordert. Über eine maximale Teilnehmerzahl wird allerdings nichts gesagt.

In der Gastronomie dürfen maximal sechs Menschen an einem Tisch sitzen, Öffnungszeiten sind zwischen 5 und 23 Uhr begrenzt. Diskotheken und andere Tanzlokale sind geschlossen, Sportwettkämpfe jeglicher Art in Innenräumen müssen ohne Publikum abgehalten werden.

Bis 19. Dezember dürfen Arbeitnehmer höchstens einmal pro Woche aus dem Homeoffice zurückkehren – danach, nach bisherigem Stand, zweimal.

Präsenzunterricht findet an Schulen zwar statt, Vorgaben wie Maskenpflicht, Luftqualität durch verbesserte Belüftung, Trennung von Klassengruppen und die Suche nach Hochrisikokontakten sollen aber weiter forciert werden.

Kurzfristige Einreisen im Grenzverkehr aus Luxemburg sind unproblematisch, solange man nicht länger als 48 Stunden im Land bleibt. Dann aber – und in anderen Fällen, beispielsweise bei einer Einreise per Flugzeug – ist das Passagier-Lokalisierungsformular auszufüllen.

Auch in Deutschland ist die Situation derzeit sehr angespannt: Seit Tagen meldet das die Regierung beratende Robert-Koch-Institut ständig neue Rekord-Fallzahlen – und nicht nur die dramatischen Erklärungen des RKI-Chefs Wieler wiederholen sich: „Es ist so ernst wie nie“, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag. Vor kurzem hat Deutschland die Schwelle überschritten von 100.000 Menschen, die in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben sind. Mittlerweile zählt man mehr als 75.000 Infektionen an einem Tag. Bundesweit beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz 438. Und erstmals müssen bis zu 100 Intensivpatienten aufwendig in andere Krankenhäuser ausgeflogen werden – unter Beteiligung der Luftwaffe.

RKI-Chef Lothar Wieler warnt davor, die Situation zu unterschätzen, auch wenn im Intensivregister der Anteil der Corona-Patienten stellenweise noch tragbar erscheine: „70 Prozent aller Intensivstationen melden vollständig oder teilweise eingeschränkten Betrieb“. Er erinnert daran, dass die Pflege von Covid-Patienten sehr aufwendig ist – und dass jetzt wieder wichtige Operationen verschoben werden, um die Kapazitäten zu schonen. „Das heißt, andere Patienten erhalten nun keine Behandlung.“ Der beste Schutz vor allem vor einer schweren Erkrankung sei nach wie vor die Impfung.

Im Land, das sich ja gerade in der Regierungsbildung befindet, werden auch pauschale Maßnahmen nicht ausgeschlossen: Dem Spiegel gegenüber äußerte sich etwa die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock derart, dass sie weder einen weiteren Lockdown noch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausschließt.

Dass in Deutschland am Donnerstag (25.11.) die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben wurde, hatte zwar zu harscher Kritik geführt – die Bundesregierung beteuert aber, dass das aktive Handeln damit nicht gehindert werde. Eher sei fast das Gegenteil zutreffend: Bundestag und der Bundesrat (die „Länderkammer“) haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen, die in wesentlichen Punkten seit Mittwoch in Kraft sind. 

Am Arbeitsplatz gilt 3G-Pflicht für Beschäftigte und Arbeitgeber, die Homeoffice-Pflicht wird wieder eingeführt.
Verstärkte Testpflichten gelten für Beschäftigte, Arbeitgeber und Besucher in besonderen Einrichtungen wie Pflege, Eingliederungshilfen- und Reha-Einrichtungen – auch für Geimpfte und Genesene. Auch im öffentlichen Transport sowie im Flugverkehr gilt 3G für Passagiere und Personal. Ausgenommen sind Schüler und Taxifahrten. 

Generell können die einzelnen Bundesländer auch vieles Weitergehende entscheiden. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland gilt seit Mittwoch eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung mit strengeren Regeln. Außerdem öffnen acht von früher 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz wieder.

„In Innenräumen gilt für Erwachsene grundsätzlich die 2G-Regel“, formuliert Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) die Leitlinie. Das bedeutet Zutritt nur noch für Genesene und Geimpfte. Ausgenommen davon ist aber der Handel. Am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen gilt nach den bundesweiten Beschlüssen 3G (geimpft, genesen oder getestet). 

2G gilt aber für den Zutritt zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und im Freien mit festen Plätzen und Einlasskontrolle sowie in der Gastronomie und Hotellerie, in Diskos, Museen, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten und Theatern. Auch im außerschulischen Musik- und Kunstunterricht sowie bei Proben und Auftritten der Breiten- und Laienkultur heißt es 2G. Der Amateur- und Freizeitsport, Kletterhallen, Schwimmbäder, Thermen und Saunen fallen auch darunter, genauso wie Bus- und Schiffsreisen, Zoos, botanische Gärten und Spielhallen. „Körpernahe Dienstleistungen“ inklusive derer in Bordellen gehören ebenfalls dazu.

Maskenpflicht gilt grundsätzlich, wenn der Abstand von 1,50 Metern nicht sicher eingehalten werden kann – sowohl bei Innen- als auch bei Außenveranstaltungen wie den Weihnachtsmärkten. Für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren gilt 3G, also Zutritt auch für Getestete.

In Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe müssen sich nicht nur ungeimpfte, sondern auch geimpfte und genesene Mitarbeiter und Besucher täglich testen (2G plus). Diese Einrichtungen müssen zudem einmal wöchentlich die Zahl der Belegschaft und der Bewohner sowie den Anteil der Geimpften daran melden – und den Anteil der immunisierten Beschäftigten und Bewohner öffentlich bekannt geben.

Die Einreise nach Deutschland ist aus Luxemburg derzeit unproblematisch, vor allem im Grenz- und Pendelverkehr. Belgien gilt den Deutschen seit einigen Tagen zwar als „Hochrisikogebiet“, nach dessen Betreten man eine Einreiseanmeldung ausfüllen muss, bevor man nach Deutschland kommt – auch das ist für die „Kurztrips“, wie sie im regionalen Grenzverkehr die Regel sind, aber nicht notwendig.

Frankreich hatte ja in den vergangenen Monaten ein strenges Regime betrieben und sogar tagsüber flächendeckende Ausgangssperren verhängt. Möglicherweise sind die momentan relativ moderaten Fallzahlen eine Folge davon: Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 241 Fällen liegt das Land jedenfalls weiter unter dem Wert Luxemburgs (334) und dessen anderer Nachbarn, auch die verzeichneten Todesfälle sind momentan sehr nachrangig.

Vor allem angesichts der Nachrichten rund um die neue Variante hat man aber auch in Frankreich beschlossen, die Zügel anzuziehen: Der Gesundheitsminister Véran will vor allem Flugverbindungen nach Südafrika streng kontrollieren. 

Boosterimpfungen erfreuen sich in Frankreich gerade großer „Beliebtheit“ – vor allem, da die Impfzertifikate („pass sanitaire“) ohne zusätzliche Impfung ab dem 15. Dezember nach sieben Monaten ungültig sein werden. Die Auffrischimpfung steht ab Samstag, dem 27. November, allen Personen ab 18 Jahren ab fünf Monaten nach der letzten Injektion oder der letzten Covid-19-Infektion zur Verfügung. Unter den durch Corona besonders gefährdeten Alten sind im Grand Est die 65- bis 74-Jährigen schon zu fast einem Viertel und die über 75-Jährigen zu 45 Prozent geboostert.

Für Geimpfte gelten für die Einreise nach Frankreich derzeit keine Covid-19-bezogenen Einschränkungen. Das Tragen einer Maske ist aber an geschlossenen öffentlichen Orten wieder obligatorisch. Lokal können noch strengere Regeln erlassen werden – und auch hier wird man ohne Maske nicht auf den Weihnachtsmarkt gehen können. Immerhin: Die ehemalige Strenge kommt nicht so schnell wieder, denn Frankreich hat weiteren Abriegelungen oder Ausgangssperren erst mal eine Absage erteilt.

Dieser Artikel enthält Material der dpa. Alle Zahlenangaben beruhen auf offiziellen Daten der vergangenen Tage und wurden teilweise zur besseren Lesbarkeit gerundet.