Freundeskreis-ProzessStaatsanwaltschaft fordert neun Monate Haft auf Bewährung für Frank Engel

Es oblag der Verteidigung von Elisabeth Margue und Stéphanie Weydert – dem Anwalt Max Lehnen – den vierten Prozesstag im Freundeskreis-Prozess mit seinem Plädoyer zu eröffnen. „Meine Mandantinnen haben immer auf Transparenz gepocht“, sagte Lehnen. Aus der Untersuchung könne man Margue und Weydert keinesfalls kriminelle Absichten unterstellen. Im Gegenteil: „Wenn man dann hört, dass sie die Anzeige unterschreiben sollten, damit ihnen nichts passiert, kann man das heute als vergiftetes Geschenk bezeichnen.“ Es gebe einen Unterschied zwischen „anzeigen wollen“ und „anzeigen wollen müssen“.

Me François Prum, der das ehemalige Staatsrat-Mitglied George Pierret vor Gericht vertritt, pflichtete seinem Vorredner bei. „Zu keinem Zeitpunkt war von einer Absicht die Rede, Geld unterschlagen zu wollen“, sagte Prum und forderte wie Lehnen einen Freispruch für seinen Mandanten.

Der Staatsanwalt legte anschließend seine Sicht der Geschehnisse dar. Demnach habe von Anfang an ein Wille bestanden, die 40.000 Euro aus der Freundeskreis-Kasse zu plündern, weil es Frank Engel an einem Einkommen gefehlt habe. Das Timing könne kein Zufall sein. Worin der Vorteil der restlichen Beschuldigten im Falle der von ihm dargelegten „gewollten Täuschung“ bestanden habe, wurde allerdings nicht erläutert – das bemängelte nachher auch die Verteidigung.

Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen: Im Falle der rückerstatteten Sozialabgaben habe Frank Engel Druck auf die beteiligten Kassenwarte ausgeübt und seine Machtposition als Präsident ausgenutzt, damit ihm die Kosten von der Partei erstattet werden. Schlussendlich forderte der Staatsanwalt neun Monate Gefängnis auf Bewährung für Frank Engel – inklusive Geldstrafe –, sechs Monate Gefängnis auf Bewährung für Martins und Eischen sowie Geldstrafen für die aus Sicht der Staatsanwaltschaft implizierten Margue, Weydert und Pierret.

Strafen, die von den verteidigenden Anwälten als übertrieben und teilweise absurd abgetan wurden. Das Schlusswort oblag jedoch Frank Engel, der noch einmal persönlich zu den Vorwürfen Stellung nahm. „Sie haben eine andere Welt beschrieben als die, in der ich lebe“, sagte der Ex-CSV-Chef. Das hätten weder er noch die sechs Mitangeklagten verdient. „Ich wurde von einer Partei ausgenutzt“, schloss Engel seine Ausführungen. Das Urteil ergeht am 9. Dezember.

Einer, der sich sein Urteil über den derzeit laufenden Prozess schon teilweise gebildet hat, ist Pierre Lorang.  Lorang ist kein unbekanntes Gesicht in den Reihen der Christsozialen. Der Publizist und Autor war Präsident der CSJ und hat sich nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hinter den Kulissen weiter politisch engagiert. Nach den verlorenen Wahlen 2013 gründete er mit dem heutigen CSV-Abgeordneten Serge Wilmes und Charel Schmit den „Dräikinneksgrupp“, eine parteiinterne Reformbewegung, die eine Erneuerung der Partei forderte.

„Der Schuss ist nach hinten losgegangen“, resümierte Lorang am Vorabend des Prozesstages im Gespräch mit dem Tageblatt die Freundeskreis-Affäre. „Wenn man eine politische Atombombe zündet, sollte man genügend Abstand haben, um nicht von der Druckwelle erfasst zu werden.“ Das hätten die Verantwortlichen in der CSV nicht berücksichtigt. Jetzt habe die CSV einen langen Weg aus dem Tal der Tränen vor sich.

Dass das mit Frank Engel und der CSV nicht funktionieren würde, habe Lorang von Anfang an vermutet. Das Problem mit Frank Engels Einkommen hätte aber anders gelöst werden müssen als mit einer Anzeige. „Es gibt wohl Hinweise, dass nicht alles transparent gelaufen ist“, sagte Lorang. Als Annegret Kramp-Karrenbauer Parteichefin der CDU wurde, habe die deutsche Schwesterpartei das ja auch ordentlich gelöst. Es sei schon fast zynisch, dass das Amt des Parteipräsidenten und des Generalsekretärs in Luxemburg übers Ehrenamt geregelt werden würden.