Fünf Luxemburger Minister haben am vergangenen Freitag ihren neuen Maßnahmen-Katalog in Sachen Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass künftig jeder Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anbauen darf. Noch am selben Tag reagierten mehrere Akteure darauf – darunter die politischen Jugendorganisationen „Jonk Demokraten“ (JDL), „déi jonk gréng“ (DJG) und die „Jonk Sozialisten“ (JSL).
JDL-Präsident Michael Agostini, „déi jonk gréng“-Sprecherin Tanja Duprez und JSL-Co-Präsident Amir Vesali begrüßen in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung „den eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik – weg von der gescheiterten Repressionspolitik“. In ihrer Begründung schreiben sie: „Soziale Hilfeleistungen nutzen den Betroffenen langfristig, anders als die Stigmatisierung als Kriminelle.“ Auch das Aufstocken der laut dem Schreiben bislang „unterfinanzierten“ Drogenpräventions- und Hilfsprogramme sei ein wichtiger Meilenstein. „Die Leistungen der Sozialarbeitenden in diesem Bereich sind einer der wichtigsten Pfeiler im Umgang mit der Drogenproblematik“, erklären die drei Organisationen.
„Wir erwarten, dass die Regierung Wort hält“
Allerdings sehen JDL, DJG und JSL dennoch Verbesserungsbedarf in Sachen Drogenpolitik. „Die geplante Reform ist deshalb in unseren Augen zwar eine Verbesserung, bietet jedoch keinen ausreichenden Lösungsansatz für einen legalen Erwerb und Besitz von Cannabis“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die Produktstärke – und somit auch die psychoaktive Wirkung – von Cannabis festzustellen, sei laut der drei Jugendorganisationen in einem staatlichen Verkaufsmodell besser abgesichert. „Auch der Schwarzmarkt und die damit verbundene Finanzierungsquelle für kriminelle, mafiöse und terroristische Machenschaften würden in solch einem Modell effektiver bekämpft“, schreiben sie.
JDL, DJG und JSL kündigen in ihrem Schreiben an, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zur Legalisierung von Produktion, Verkauf, Besitz und Konsum von Cannabis in einem staatlich kontrollierten Rahmen umgesetzt werden. „Wir erwarten, dass die aktuelle Regierung Wort hält und auch weiterhin die richtigen Weichen legt, um noch in dieser Legislaturperiode die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und einen staatlich regulierten und legalen Verkauf von Cannabis in Luxemburg einzuführen.“
Inkrafttreten könnte noch gut anderthalb Jahre dauern
Zur Erinnerung: Künftig darf jeder Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anbauen. Der Konsum im öffentlichen Raum soll jedoch weiterhin verboten bleiben. Wer bis zu drei Gramm Cannabis dabei hat und von der Polizei kontrolliert wird, muss eine Strafe von 145 Euro zahlen. Die Substanz wird beschlagnahmt, der Eintrag ins Strafregister entfällt allerdings. Statt wie bislang eine Geldstrafe zwischen 251 und 2.500 Euro zahlen zu müssen, fallen künftig nur noch zwischen 25 und 500 Euro an.
Wann dies jedoch in Kraft treten wird, konnte Justizministerin Sam Tanson am Freitag nicht sagen, da das Maßnahmenpaket erst noch auf den Instanzenweg geschickt werden müsse. Laut Tanson könnte es jedoch noch gut anderthalb Jahre dauern, bis der Anbau erlaubt wird. Die Justizministerin beteuerte jedoch, dass eine vollständige Legalisierung von Cannabis – wie im Koalitionsabkommen vorgesehen – auch weiterhin geplant sei und an deren Umsetzung weitergearbeitet werde.
Mir kenen se jo dann uewen um Daach vun den Héichheiser ubauen wann d'Appartementer bis op 50 Quadratmeter geschrumpft sinn. Dann hu mer rem en "Espace conviviale" wou mer eis kenen zerklappen.
4 Planzen, wat e Quatsch! Ech kann eng (1) Planz zillen, déi 10 oder 20 Äscht mat Bléie kritt, andeems ech se zeréckschneiden. Do gesäit een alt erem, wat fir Ignoranten mir eis als Ministere leeschten, wéi schlecht déi hir Arbecht machen a wat fir eng Kakuetten déi sech als Beroder sichen. Den demmste Gärtner am éischte Léierjoer hätt hinne kenne soen, dat déi 4 erlabte Planzen einfach eng Schnappsidee sinn, well dat einfach keng präzis Quantifikatioun ass. Eis Geriichter si schon total iwerlaascht! Eng Kalwerei no der anerer!
Elo wessen mir jo wéi d'Zukunft zu Letzebuerg ausgesinn kann. Ma jo, wann dat do alles ass wat verschidden jong Leit op de Pabeier brengen, kennen mer ons waarm undoen. Dat do leeft nämlech doerop aus, dass jiddereen kann machen wat hien wellt, ouni Regelen, frei no dem Motto "et liewt een schliesslech net éiweg". Do kann et engem schon Anscht gin
@ Wieder Mann "das Versprechen der Regierungsparteien eines Referendum zur Verfassungsreform." Ein Referendum? Wo Leute wie Sie wählen dürfen? Lieber nicht.
Die Jugendorganisationen der Parteien , anstatt ihre Mutterparteien an das Koalitionsprogramm der Legalisierung von Cannabis zu erinnern, sollten gerade so vehement dann auch eintreten das Versprechen der Regierungsparteien eines Referendum zur Verfassungsreform. Einzufordern.Was ist der Jugend wichtiger, das Kiffen eine Minorität in unserer Spassgesellschaft oder ein Referendum zur Verfassungsreform das die Majorität unserer Gesellschaft betrifft?
Jeder darf mit seinem Körper und seinem Geist machen was er will und für gut befindet. Sich selbst Drogen und egal welche Impfmittel aus eigner oder unbekannter Herkunft einspritzen so oft man will , ist heute demokratische Pflicht . Kranken- und Geckenhäuser können umgehend geschlossen werden. Denn wer das aussergewöhnliche Wohlwollen seiner von ihm selbst auserwàhlten Vertreter nicht dankend ausführt ist selbst Schuld daran dass er für seinen Undank in eine sichere Abgeschiedenheit gebettet wird. Mit Undank ist der Welt Lohn ist es jetzt endgültig vorbei . Um der heutigen Partei Jugend die diese Spritzen-Reform noch verbesseren will Zu helfen dieses noble Ziel zu erreichen , sollte ldie neue bereits weltbekannte Universität Beles einen neuen Master im Einspritzen schaffen