Gute Ideen setzen sich nicht immer durch. Das zeigte auch die Ratssitzung in Sanem. Chantal Faber-Huberty brachte für „déi gréng“ am vergangenen Freitag eine Motion in die Sitzung ein, die, auf den ersten Blick, eigentlich offene Türen hätte einrennen müssen. Worum geht es?
Es geht im Allgemeinen um Barrierefreiheit, also um die Möglichkeit, u.a. mit Kinderwagen, Gips am Fuß oder Rollstuhl, überall hinzukommen, bequem und ohne Bergsteigerausrüstung. Im Besonderen geht es erstens um die Brücke, die den Parkplatz des Friedhofs in Beles mit der rue de France verbindet. Eine viel genutzte Brücke, wie die Vertreterin der Grünen sagte. Eine Brücke, die aber für einige ein kaum zu überwindendes Hindernis darstelle. Zweitens geht es um eine Unterführung nahe dem Bahnhof „Belval-Rédange“.
Eine Frage der Kosten
In beiden Fällen plädieren „déi gréng“ Sanem in ihrer Motion für eine barrierefreie und fahrradfreundliche Anpassung. Dabei berufen sie sich auch auf verschiedene Abkommen, die von der Gemeinde unterschrieben wurden. Die „Charte de la diversité Lëtzebuerg“ zum Beispiel oder aber auch die Schöffenratserklärung, die verspricht, „die Barrierefreiheit und das ,Design for all‘-Konzept in allen Bereichen einfließen zu lassen“.
„Eigentlich kann man einverstanden sein mit dem, was in der Motion geschildert wird“, so die Bürgermeisterin. Simone Asselborn-Bintz sagte in der Ratssitzung auch, dass die Gemeindeverantwortlichen seit Jahrzehnten, ergo auch unter verschiedenen Mehrheitsverhältnissen, über diese Problematik diskutieren und nach Lösungen suchen. Dass diese bisher fehlen, kann man den Aussagen der Bürgermeisterin zufolge an technischen Schwierigkeiten festmachen, an Widerständen der Straßenbauverwaltung oder der nationalen Eisenbahngesellschaft (CFL), hauptsächlich aber am Kostenpunkt.
Am Ende der Diskussion wurde die Motion der Grünen, die leider von allen Seiten im Rat leicht unter Wert betrachtet und kommentiert wurde, mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition verworfen. Die Kosten scheinen auch diesmal das Hauptargument für das Nein. Herz sagt Ja, Brieftasche sagt Nein!
Dass die Bürgermeisterin, der Motion offensichtlich durchaus wohlwollend gesinnt, auf ein Gesetzesvorhaben hinwies, das demnächst im Parlament debattiert würde und bei dem es unter anderem um staatliche Fördergelder für Barrierefreiheit ginge, hat die Opposition nicht wirklich getröstet.
Myriam Cecchetti geht
„déi gréng“ Sanem weisen darauf hin, dass sie mit ihrer Motion den Schöffenrat nur darum bitten woll(t)en, die Sache erst mal zu analysieren und Möglichkeiten auszuloten. Es sei keine Aufforderung, sofort eine Rampe oder einen Lift zu bauen. Wenn aber diese Analyse jetzt gemacht würde und dann bereits vorliege, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, könne man sofort loslegen, würde also keine Zeit verschwenden. Abgesehen davon fragen die Grünen den Schöffenrat, ob es denn nicht bereits jetzt möglich sei, staatliche finanzielle Unterstützung zu beantragen.
Wie auch immer, unterm Strich scheint hier ein gutes Projekt auf die (zu) lange Bank geschoben zu werden. An das Versprechen der Bürgermeisterin, die Sache nicht zu vergessen, wird man sich und sie erinnern.
Die Ratssitzung am vergangenen Freitag war übrigens auch die letzte für Myriam Cecchetti. Die ehemalige Grüne, heute Vertreterin von „déi Lénk“, rückt gemäß dem (fast) heiligen Rotationsprinzip ihrer Partei ins Parlament nach und gibt deshalb ihren kommunalen Posten auf.
Was das leerstehende Schloss in Sanem anbelangt, konnte die Bürgermeisterin am Freitag mitteilen, dass sich der Schöffenrat diesbezüglich mit dem Finanzminister und dem neuen Direktor für öffentliche Bauten treffen wird. Da kommt Freude auf – parteiübergreifend!
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