CSV-PräsidentschaftFrank Engel will sich selbst nachfolgen

Leicht wird dies nicht. Noch vor dem letzten Kongress, der im Sommer über die digitale Bühne ging, kam es zu einem heftigen innerparteilichen Streit über Erbschafts- und Vermögenssteuer. Damals musste Engel zurückrudern, sich für seinen Pro-Steuer-Alleingang entschuldigen und Besserung geloben. Der Kongress selbst verlief einigermaßen friedlich, auch wegen des stark um Ruhe bemühten Kongresspräsidenten Marc Fischbach und weil keine Vorstandswahlen anstanden. 

Am 24. April, in sechs Wochen also, wird der nächste digitale CSV-Kongress stattfinden und diesmal wird gewählt … Nach dem oben erwähnten Zwischenspiel um fehlendes Lob, wagte sich Frank Engel nun als Erster aus der Deckung und gab seine erneute Kandidatur für den Präsidentenposten bekannt. Er wird sicherlich nicht der einzige Anwärter auf den Posten bleiben, allerdings lieferte er, um Vorsprung zu gewinnen und Kompetenz zu demonstrieren, ein Programm mit, das die CSV aus altgewohnten Gleisen nehmen soll und für parteiinterne Einigkeit wirbt.

Diese Einigkeit bemüht schon der Titel des Werkes: „Mir. D’CSV“ ein Identifikationscredo, das keine Angriffsfläche bietet. Diese kommt allerdings später im Text. Denn wenn Frank Engel fordert, dass die alten Pfade, die seit 2013 nur zu verlorenen Wahlen führten, aufgegeben werden müssen, dann ist ihm der Widerspruch vieler Mitglieder schon quasi sicher. 

Die Diskussion über die Zukunft der Partei müsse offen und nicht im stillen Kämmerlein geführt werden, so der Präsident, und die daraus resultierenden Positionen dürften nicht fest betoniert sein, sondern müssten Spielraum für die politische Auseinandersetzung bieten. In dem Sinn sei sein Projekt ein Angebot, das er mit „Freundinnen und Freunden“ aus der Partei mache. Ein komplettes Wahlprogramm sei es aber nicht. Eine Positionierung wohl, und diese liege für die CSV in der politischen Mitte. 

Das Papier, das sich wie eine Kongressrede liest, beschäftigt sich weiter mit dem aktuellen Zustand der CSV und betont, dass der Partei durch die Mobilisierung nach den Europawahlen 2019 neues Leben eingehaucht worden sei, was demoskopisch zu beobachten sei. 

Jetzt schlage er eine Politik, eine Methode und ein Erscheinungsbild vor; dies sei ein Angebot an die Delegierten. Die CSV dürfe nicht beliebig in ihrer Orientierung werden, sie stehe für den Luxemburger Traum. Arbeit müsse ein anständiges Leben inklusive Wohnung finanzieren können. Diese und andere Thesen hatte Engel bereits während seiner Rede beim Sommerkongress 2020 vertreten. 

Bei einem neuen Wahlprogramm müsse das Coronavirus und die einhergehende gesellschaftliche Krise den Rahmen der Überlegungen darstellen. 

Die Methode betreffend sieht Engel die Notwendigkeit, die Partei ihren Mitgliedern zurückzugeben. Entsprechend müssten alle Positionen zu grundsätzlichen Themen in den Gremien festgelegt werden. Ziel müsse es sein, nach den Wahlen 2023 wieder die erste Geige zu spielen. Ein Projekt, das dies ermögliche, gebe es noch nicht. Bis Anfang 2023 müsse dieses entwickelt werden, und zwar ab sofort.

Danach wird es im Engel’schen Papier konkreter. Er fordert z.B. ein Pandemiegesetz, Gesundheitspolitik müsse eine Top-Priorität werden, der Vereinsamung älterer Menschen müsse entgegengewirkt werden. Psychischen Problemen, wirtschaftlichen Problemen, Problemen mit der Integration aller in der Gesellschaft müsse begegnet werden.

Schule, Staatsbürgerschaft, die Schaffung eines freiwilligen nationalen Zivildienstes werden weiter aufgelistet, ebenso wie die Forderung nach einem gesteuerten Wachstum. Der Deindustrialisierung müsse entgegengewirkt, das Handwerk gefördert werden. 

Es folgt ein Plädoyer für wirtschaftliche Innovation, gemeinsame Gewerbezonen in der Großregion und für Formeln, die Risikokapital generieren können. 

Nach der Krise müsse der Staat neu aufgestellt werden; dafür sei eine reelle Staatsreform notwendig. Die Ausgaben des Staates, die ständig steigen, müssten unter die Lupe genommen werden, die Staatsfinanzen müssten nachhaltig werden. 

Engels Projekt sieht auch eine Debatte über das Wahlsystem vor, hat ein sicherheitspolitisches Kapitel mit einem Null-Toleranz-Abschnitt gegen Drogenhandel und geht anschließend ausführlich auf Klima und Nachhaltigkeit ein. 

Zum Abschluss verweist das Papier auf den Willen, dass die Partei an ihrem sozialen Engagement zu erkennen sei. Die Tradition und Geschichte der CSV bedeute einen gewaltigen Auftrag für die Zukunft, der angenommen werden müsse. Dafür müsse die Partei Transitionen wagen. 

Nach einer intensiven Renovierung und einem neuen Anstrich, neuer Ausrichtung, neuen Inhalten und Positionen sowie neuen Gesichtern müsse der Blick nach vorne gerichtet werden; dann könne die CSV wieder gewinnen.

Ob Engel am 23. April mit diesem Projekt eine Mehrheit überzeugen kann, hängt allerdings nicht nur von dessen Inhalt ab. Wichtiger wird sein, welche Gegenkandidaten sich aufstellen und wie diese wahltaktisch vorgehen. Chancenlos ist Frank Engel trotz der fehlenden Zuneigung seitens der Fraktion aber nicht. Immerhin hat er sich schon einmal gegen einen Kontrahenten für den Posten durchgesetzt und in Sachen Taktik kennt der Mann sich ebenfalls aus. 

Die harten Auseinandersetzungen werden voraussichtlich ausbleiben – die digitale Form verhindert dies –, und so wird sich die Wahl wahrscheinlich schon entscheiden, ehe sie durchgeführt wird.