Die Handelskammer hat am Montag vor der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel (DP) in einem öffentlichen Schreiben eine Anpassung der Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe gefordert. Die Handelskammer stellt fest, dass die sozioökonomische Krise weiterhin anhalte und die Pandemie wahrscheinlich weit über das Jahr 2020 hinaus andauern werde. „Aus diesem Grund fordert die Handelskammer die Verlängerung der Kurzarbeit über den 31. Dezember 2020 hinaus und die Mobilisierung des haushaltspolitischen Spielraums aus den zugewiesenen, aber noch nicht genutzten Mitteln.“ Es sei vor allem wichtig, die Unternehmen zu unterstützen, die vor der Krise profitabel waren und immer noch stark von der Krise betroffen sind.
Die am weitesten verbreitete Hilfe sei die Kurzarbeit, die sich auf die Lage der Unternehmen und jene der Angestellten positiv ausgewirkt habe. „Ohne eine Verlängerung der Kurzarbeit wären die Bemühungen der letzten Monate und ihre positiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung wirkungslos“, betont die Handelskammer. Doch die Kurzarbeit allein sei nicht genug um die Fixkosten wie Miete, Leasing- und Energiekosten zu decken.
Es sei wichtig, die pro Mitarbeiter zugewiesenen Beträge zu erhöhen: Firmen, die von einem starken Rückgang ihrer Aktivitäten betroffen sind, würden relativ wenig Hilfe erhalten, da die meisten Mitarbeiter wegen mangelnder Aktivität in Kurzarbeit bleiben müssten. „Die Handelskammer ist daher der Ansicht, dass die finanziellen Beihilfen pro Mitarbeiter erhöht werden sollten“, steht im Schreiben. Diese Erhöhungen müssten den tatsächlichen Umsatzverlust im Vergleich zum Vorkrisenniveau berücksichtigen.
Obergrenze erhöhen
Die Handelskammer fordert des Weiteren eine Erhöhung des Beihilfehöchstbetrags. Ein Kleinunternehmen mit neun Mitarbeitern könne bei 1.250 Euro pro Angestellten nicht von der vollen Summe von 11.250 Euro profitieren, da der mögliche Höchstbetrag bei 10.000 Euro pro Monat liege. Bei Großunternehmen betrage die Obergrenze 100.000 Euro pro Monat. „Diese Abschaffung der Höchstgrenze ist mit dem derzeitigen europäischen Rahmen vereinbar, der bei 800.000 Euro liegt“, schreibt die Handelskammer.
Die vorgeschlagenen Erhöhungen befinden sich laut Handelskammer im Rahmen der gesetzten Hilfen. Im Vergleich: Bis Ende Juli seien 200 Millionen Euro ausbezahlt worden – 540 Millionen Euro seien im Budget vorgesehen. „Angesichts dieser Beobachtungen bittet die Handelskammer darum, dass der budgetäre Handlungsspielraum wirksam zugunsten der noch immer stark von der Krise betroffenen Unternehmen mobilisiert wird.“
Die Handelskammer fordert auch eine Optimierung der Beihilferegelungen. Einige Unternehmen sollen keine Beihilfen erhalten haben. Der Grund: „Unklare oder zu strenge Förderkriterien, zu komplexe und schwerfällige Verfahren, zu lange Bearbeitungszeiten und unzureichende Klarheit der bestehenden Beihilferegelungen.“ Hinzu komme, dass die gewährten Zahlungsaufschübe nun fällig seien, obwohl sich viele Unternehmen noch in einer heiklen Phase befinden.
Die Handelskammer sei nach wie vor zuversichtlich, dass „die Unternehmen in der Lage sein werden, die Schwierigkeiten zu überwinden, die in dieser anhaltenden Krisenphase auftreten.“ In diesem Kontext sind zwei Termine von Bedeutung: Xavier Bettel hält am Dienstag um 14.30 Uhr die Rede zur Lage der Nation und am Mittwoch präsentiert Finanzminister Pierre Gramegna (DP) den Entwurf des Haushaltsplans 2021.
"Es sei vor allem wichtig, die Unternehmen zu unterstützen, die vor der Krise profitabel waren " Da muss ja dann die Handelsfirma in der rue Plaetis dabei sein bei den beiden.