Stolz verkündete die Polizei am Dienstag per Pressemitteilung, was sie in drei Monaten Sondereinsatz am Garer „Kiez“ erreicht hat. Der Befund ist allerdings sehr dürftig. So stellten die Extra-Polizisten z.B. innerhalb von drei Monaten lediglich vier Protokolle wegen Bettelei aus, bei einem Fall handelt es sich um die Selbstanzeige von Christian Kmiotek – dabei war die Bekämpfung der Bettelei eines der Hauptziele.
Bei den anderen festgestellten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sieht die Ausbeute noch spärlicher aus: Es wurden 24 Protokolle im Zusammenhang mit Drogendelikten erstellt und es gab vier Festnahmen wegen Drogenbesitzes oder -verkaufs. In drei Monaten intervenierte die Polizei also bei insgesamt 28 Drogendelikten, das macht sieben pro Monat.
Laut dem Aktivitätsbericht der Polizei des Jahres 2022 wurden in dem Jahr 3.586 Vergehen im Zusammenhang mit illegalen Drogen festgestellt. Ohne die Extra-Einsatzkräfte für die Stadt registrierte die Polizei also auch schon 299 Fälle pro Monat, und nun dank des zusätzlichen massiven Einsatzes sieben pro Monat. Nun gut, die ersten Zahlen betreffen das ganze Land, die zweiten nur die drei Viertel Oberstadt, Bonneweg und Bahnhof. Trotzdem: Eine wirkliche bessere Ausbeute sieht anders aus, weil die genannten Viertel ja ohnehin die Hotspots der Drogenkriminalität sind und die Polizei auch schon vorher dort aktiv war. Die Frage ist also: Wie viele zusätzliche Fälle wurden dank des dreimonatigen Sondereinsatzes dort festgestellt?
Es gibt aber auch zwei Bereiche, in denen die Ergebnisse wirklich beeindruckend sind. In 197 Fällen griffen die Polizeibeamten ein, wo Personen Eingänge von Gebäuden behinderten. Einen anderen „großen Erfolg“ konnten die Sondereinsatzkräfte im Bereich der Verkehrssicherheit verbuchen: 192 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wurden geahndet. In den restlichen Gemeinden des Landes musste also auch Arbeit liegen bleiben, damit in der Hauptstadt die Eingänge sauber bleiben sowie Falschparker und Raser stärker kontrolliert werden konnten.
Die Kirsche auf dem Kuchen ist jedoch die Ankündigung, dass die aus den verschiedenen Regionen abgezogenen Polizeikräfte ab Mai nicht mehr benötigt würden, weil Ende April neue Polizisten vereidigt werden. „Eine Nettoerhöhung um etwa 90 Beamte wird die Kommissariate in Luxemburg-Stadt und andere Kommissariate im ganzen Land sowie die nationalen Dienste und Einheiten verstärken.“
Gewollt oder ungewollt strafen die Verantwortlichen der Polizei damit das Gerede von verschiedenen Seiten Lügen, die vorherige Koalition habe gar nichts im Bereich öffentliche Sicherheit unternommen. Die Ausbildung von Polizeibeamten dauert zwei Jahre. Die Ende April zum Einsatz kommenden neuen Beamten wurden ergo noch vom vorherigen Polizeiminister Henri Kox rekrutiert. Diese Personalaufstockung sei Teil der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen, schreibt die Polizei. So einfach lassen sich Koalitionsversprechen einlösen.
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