UN-Chef zu Biden-Aussage„Brauchen rhetorische Deeskalation“

UN-Generalsekretär António Guterres hat US-Präsident Joe Biden indirekt für dessen Bemerkung zum Machtverbleib des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Ich denke, wir brauchen Deeskalation, wir brauchen militärische Deeskalation und rhetorische Deeskalation“, sagte Guterres am Montag vor Journalisten in New York.

Biden hatte Putin am Samstagabend bei seiner Ansprache in Warschau einen „Diktator“ genannt. Zum Schluss seiner Rede sagte er: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte umgehend und sagte, „das ist eine Äußerung, die natürlich Beunruhigung auslöst“.

Biden dementierte, dass er bei seiner Rede in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend: „Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?“ Biden antwortete: „Nein.“

Biden hat den Kongress am Montag unterdessen um die höchsten Militärausgaben gebeten, die die USA in Friedenszeiten je hatten. Das Verteidigungsministerium soll 773 Milliarden Dollar erhalten. Zudem schlägt er für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr höhere Steuern für Unternehmen und Milliardäre vor bei einem Defizit, das unter dem des Vorjahres liegen soll. Biden legte damit die Prioritäten seiner Regierung dar als Aufschlag zur Haushaltsdebatte. Über die tatsächlichen Ausgaben entscheidet der Kongress.